Meschede. .

SPD und Gewerkschaften setzen sich gemeinsam ein für eine moderne Infrastrukturpolitik für Südwestfalen. Sie fordern von der Landesregierung Unterstützung für den Lückenschluss der A 46/445, machen sich stark für eine „Bahninitiative Sauerland“ und für eine bessere Internetversorgung.

Bei einem Pressegespräch in Meschede verlangte der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase Unterstützung von der Landesregierung beim Lückenschluss der A 46, sowohl von Bestwig nach Brilon als auch in Richtung Menden. Brase, auch Regionsvorsitzender des DGB Südwestfalen, setzt sich mit dem SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis dafür ein, dass die A-46-Vorhaben in den „vordringlichen Bedarf“ im nächsten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden – erst dann wird auch Geld dafür fließen. Brase treibt die Sorge, „dass wir vergessen oder ein Stück abgehängt werden“. Er sprach sich für ein neues Planungsrecht aus, bei dem die Beteiligung der Bürger gewährleistet sei, aber Abläufe beschleunigt würden: „Wir können nicht mehr 25, 27 Jahre auf eine Ortsumgehung warten.“

„Das Thema Mobilität bewegt die Beschäftigten“, sagte auch der Arnsberger IG-Metall-Bevollmächtigte Wolfgang Werth: Wer täglich von Medebach zur Arbeit nach Meschede oder nach Neheim fahren müsse, der benötige gute Landesstraßen – in Südwestfalen aber seien mehr als 65 Prozent im schlechten bis sehr schlechten Zustand. Werth sieht immer noch den Irrglauben in der Landespolitik, der Hochsauerlandkreis sei für Tourismus zuständig, Industriepolitik aber finde im Ruhrgebiet statt: „Das widerspricht allen Tatsachen.“

Neben der Straße wollen SPD und Gewerkschaften eine „Bahninitiative Sauerland“. Deren Eckpunkte sind ambitioniert: Elektrifizierung der Ruhrtalbahn, Reaktivierung der Röhrtalbahn zwischen Bahnhof Neheim-Hüsten und Sundern, Abschied von „Bummelzügen“ auf der Oberen Ruhrtalbahn und Investitionen in moderneres Gerät, Ausbau der Neigetechnik für Züge bis 2015, Modernisierung von Bahnhöfen und Haltestationen, Einrichtung einer Überholmöglichkeit bei Brilon-Messinghausen.

Der SPD-Vorsitzende Dr. Karsten Rudolph meinte: „Wir müssen heute anfangen, darauf zu drängen, sonst wird übermorgen nichts geschehen.“ Auf der Ruhr-Sieg-Strecke zum Beispiel seien die Tunnel nicht für die neuen Container ausgelegt, die auf Güterzügen demnächst vom neuen Seehafen in Wilhelmshaven aus rollen. Die SPD sieht falsche Prioritäten des Bundesverkehrsministeriums zu Gunsten der Metropolen: Stuttgart 21 koste fünf Milliarden Euro, bei der Kürzung des Ausbauvorhabens auf der Strecke Brilon-Wald nach Warburg gehe es um 39 Millionen Euro.

Für eine bessere Breitbandversorgung favorisieren SPD und Gewerkschaften die Einrichtung einer Landesgesellschaft NRW, anstelle eines „Flickenteppichs“ aus Initiativen einzelner Städte. Sie soll Mindeststandards definieren, etwa zur Teilnehmerzahl, um eine Aufzehrung des Kapitals der Gesellschaft zu verhindern. Das Hochsauerland soll bis Ende 2014 eine Datentransfer-Rate von 50 Megabit/Sekunde erreichen.