Meschede. Nicht nur in Berlin wurde der blutige Angriff auf Israel bejubelt: Auch in Meschede wurde die Attacke gefeiert. Wie reagieren Politik und Polizei?

Nach dem Angriff auf Israel haben pro-palästinensischer Feiern auf den Straßen in Berlin und im Ruhrgebiet am Wochenende für Empörung gesorgt. Bundeskanzler Scholz sagte danach: „Das Leid, die Zerstörung, der Tod von so vielen Menschen kann für niemanden Anlass zur Freude sein. Wir akzeptieren es nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden.“ Und auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese verurteilte die antisemitischen Aufzüge. Die Attacken auf Israel wurden allerdings nicht nur in Berlin gut heißen - sondern auch in Meschede.

„Gott ist mit uns“

Hier machte der Screenshot eines Whatsapp-Status die Runde - und sorgte ebenfalls für Ablehnung und Verärgerung: Zu sehen sind vermummte kriegerische Reiter vor einem Gebäude, das an den Felsendom auf dem Tempelberg in Jerusalem erinnert. Darunter ein Schriftzug: „Gott ist mit uns“. Eingestellt hatte das Motiv, mit dem der Angriff auf Israel bejubelt wird, nach Informationen dieser Zeitung ein Syrer, der in Meschede lebt. Der Staatsschutz der Polizei in Dortmund hat Kenntnis von der Aufnahme. Entsprechende Ermittlungen werden geprüft.

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Dirk Wiese hatte nach den Vorfällen in Berlin grundsätzlich erklärt: „Jegliche Solidarisierung hier in Deutschland mit Terrororganisationen, wie die Hamas oder Hisbollah, muss eine harte und konsequente Antwort bekommen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, wie insbesondere die Ausweisung nach Paragraf 54 Absatz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetzes.“

Mit Härte reagieren

Was das konkret für den Fall in Meschede bedeutet, wollte diese Zeitung von dem Abgeordneten wissen. Wiese äußert sich allgemein: „Wenn Menschen in Deutschland die brutalen und abscheulichen Angriffe der Terrororganisation Hamas in Israel bejubeln und die zahllosen Morde und Geiselnahmen feiern, muss unser Rechtsstaat mit der möglichen und zur Verfügung stehenden Härte darauf reagieren. Wir dulden keinen Hass und keinen Terror auf Deutschlands Straßen.“

Das Aufenthaltsrecht biete die Möglichkeit, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit aus Deutschland auszuweisen. Ein besonders schweres Ausweisungsinteresse liege vor, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sei oder man Terrororganisationen wie die Hamas unterstütze. „In diesen Fällen gilt es, die Möglichkeit einer Ausweisung zu prüfen, wenn eine ausländische Staatsangehörigkeit vorliegt. Unsere Demokratie lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, erklärte der SPD-Politiker.

Hilfen grundlegend überprüfen

Zudem unterstütze er ausdrücklich die Position von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Die deutschen Hilfen für die Palästinenser müssten jetzt grundlegend überprüft werden und auch der komplette Stopp ernsthaft in Erwägung gezogen werden: „Dass Terroristen davon auch nur im Ansatz profitieren könnten, dürfen wir nicht hinnehmen.“