Meschede. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hält geringe Energiepreise wieder für möglich. Wie das gelingen kann, sagte er vor Unternehmern in Meschede.

Heizen mit Wasserstoff in privaten Haushalten, Autos mit Wasserstoff? Ob das alles funktioniert, weiß auch Friedrich Merz nicht. Aber der CDU-Vorsitzende, Oppositionsführer im Bundestag und Wahlkreisabgeordnete im Hochsauerland wirbt dafür, moderne Technologien zu entwickeln: „Dann sind am Horizont Energiepreise von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde möglich! Das geht, das ist möglich“, sagte er in Meschede.

Für den vielgefragten Merz war es einer der seltenen öffentlichen Auftritte in seinem Wahlkreis. 160 Gäste waren beim „Impulsvortrag“ mit Merz, zu dem die Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft ins Unternehmen ITH eingeladen hatte – es war ausgebucht. Nachher gab es Pils und „Bütterken“, dazu Gespräche, was inzwischen „Networking“ heißt.

Mescheder Betriebe beklagen Bürokratie

IMW-Vorsitzender Frank Hohmann kritisierte die „so massive“ Bürokratie in Deutschland: Sie belaste die Unternehmen inzwischen so sehr, dass sie die eigentliche Tätigkeit behindere, innovative Produkte zu entwickeln. „Diese Vielzahl an Gesetzen und Verboten ist immens“, sagte er.

Ausgebucht: Der „Impulsvortrag“ von Friedrich Merz vor Unternehmern aus dem Raum Meschede.
Ausgebucht: Der „Impulsvortrag“ von Friedrich Merz vor Unternehmern aus dem Raum Meschede. © Jürgen Kortmann

Klimapolitik, meinte er mit Blick auf den jüngsten Verbotsvorschlag für Gas- und Ölheizungen, werde mit der „Brechstange“ gemacht. Nötig sei aber Augenmaß.

Weniger verbieten, mehr ermutigen: Das fordert auch Friedrich Merz. Er kam gerade aus Israel zurück, erlebte dort auch deutsche Soldaten, die an Drohnen ausgebildet werden. Merz fordert einen europäischen Energieverbund, der die Versorgung von ganz Europa sichert. „Es nützt nichts, wenn wir in Deutschland klimaneutral sind, und auf der Welt geht es weiter mit dem CO2-Ausstoß“, sagte er. Ausgeschlossen sei, dass Deutschland bei Energie autark werde: „Wir werden Gaskraftwerke bauen müssen in großem Umfang, bis wir mal Wasserstoff haben. Wir werden mit Wind und Sonne niemals die Energieversorgung unserer Volkswirtschaft hinbekommen.“

Neue Technologien auf den Weg bringen

Natürlich müsse man CO2 vermeiden und einsparen – Merz nahm sich da nicht aus: Er bekomme immer Ärger mit seiner Frau, wenn wieder ein Buch über Amazon geliefert werde. Der wichtigste Beitrag aus Deutschland wäre ein technologischer: Energie künftig CO2-frei zu erzeugen und vorhandenes CO2 wieder der Atmosphäre zu entnehmen. Das sei alles Zukunftsmusik, so Merz, aber: „Die Politik weiß heute nicht, was morgen für Technologien am Markt möglich sind. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, um Entwicklern und Ingenieuren jede Möglichkeit zu geben, um neue Technologien auf den Weg zu bringen.“

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Auch beim Auto wirbt er für moderne Technologien: „Mit dem Tag des Verbots des Verbrenners in Deutschland ist kein Problem gelöst“ - danach fahren immer noch weltweit 1,1 Milliarden Autos damit umher. Elektromobilität reiche nicht: „Mit einem elektrisch betriebenen Lkw kommen Sie nicht über den Brenner.“

Merz will nationale Sicherheitsstrategie

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sprach Merz von einer Zeitenwende, einem Angriff auf die freiheitliche Grundordnung Europas. Deutschlands „Geschäftsmodell“ sei beendet: Billige Energie aus Russland, billige Vorprodukte aus Asien, dafür der Export hochveredelter Produkte in die ganze Welt – und Sicherheit durch die USA.

Friedrich Merz warb von den Unternehmen aus Meschede darum, neue Technologien zu entwickeln. Die Politik müsse dafür die Rahmenbedingungen schaffen.
Friedrich Merz warb von den Unternehmen aus Meschede darum, neue Technologien zu entwickeln. Die Politik müsse dafür die Rahmenbedingungen schaffen. © Jürgen Kortmann

Deutschland müsse eine neue Rolle finden. Dazu gehöre eine nationale Sicherheitsstrategie – und die sei nicht nur militärisch gemeint, so Merz: Mit Blick auf das Rettungszentrum des HSK direkt nebenan meinte er, es gehe dabei zum Beispiel auch um sichere Datennetze: „Wir müssen diese Zusammenhänge neu begreifen.“

Merz lobte unerwartet die Grünen: „Das war ein gewaltiger Sprung aus einer Friedenspartei zum Mitglied einer Regierung, die Kriegsmaterial bestellen muss. Die Grünen haben einen irrsinnigen Sprung machen müssen: à la bonne heure, dass sie es gemacht haben!“ Der CDU-Politiker sagte, er werde oft gefragt, wie lange der Krieg noch dauern werde: „Erst wenn eine der beiden Seiten erkennt, dass sie keine zusätzlichen Geländegewinne erzielen kann.“ Merz nannte es, „tief beeindruckend, mit welcher Moral die Ukraine um die eigene Freiheit kämpft“.

„Strikte Gegenseitigkeit“ gegenüber China

Friedrich Merz stellte den Ukraine-Krieg in einen großen Zusammenhang: „Wir sind in einem Konflikt der offenen freiheitlichen demokratischen Gesellschaften gegen autoritäre politische Staatsführungen.“ China versuche, massiv an politischem Einfluss in der Welt zu gewinnen. Auch darauf müssten Deutschland und Europa Antworten finden.

Merz spricht sich dafür aus, „robust“ die eigenen Interessen wahrzunehmen. Er will eine „strikte Gegenseitigkeit“: Den Chinesen solle in Europa nur das erlaubt werden, was in China für Europäer gelte – europäische Unternehmen etwa, erinnerte er, dürften in China keinen Grund und Boden erwerben. Auch den Mescheder Betrieben riet er: „Jedes Unternehmen muss die Risiken abwägen.“