Meschede. Wieder Proteste der „Letzten Generation“ in Berlin: Friedrich Merz (CDU) selbst schob einen der Aktivisten vor die Tür und fand deutliche Worte.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, zugleich Abgeordneter für den Hochsauerlandkreis, hat vehement auf einen weiteren mutmaßlich strafbaren Protest der „Letzten Generation“ in Berlin reagiert: .„Raus hier, raus“, sagte er. „Hauen Sie ab“, fuhr er laut Agentur-Berichten einen mit einem Mikrofon ausgestatteten Aktivisten an, der ihm in den Eingang des Bundestags gefolgt war. Danach schob Merz den Mann an der Schulter Richtung Ausgang.

Am Boden festgeklebt

Zuvor hatten sich die Demonstranten auf der Einfahrt zum Paul-Löbe-Haus - die im übrigen gar nicht genutzt wird - und vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf dem Boden festgeklebt, weitere Mitglieder der Gruppe standen vor einem Eingang des Bundestags und sprachen die ankommenden Politiker an. Dabei wurden sie unter anderem vom früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) vollkommen ignoriert.

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Seit Anfang 2022 blockiert die „Letzte Generation“ vor allem in Berlin, aber auch in anderen Großstädten immer wieder Straßen, aber auch Flughäfen, hinzu kamen mutmaßlich strafbare Aktionen in Museen, Stadien und an Ölpipelines. Am Dienstag wurden Wohnungen von elf Mitgliedern in verschiedenen Bundesländern durchsucht. Ermittelt wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Hausdurchsuchungen begrüßt

Auch dazu hatte sich Friedrich Merz per Twitter zuletzt geäußert: „Ich will ausdrücklich begrüßen, dass heute Hausdurchsuchungen stattgefunden haben gegen so genannte ‚Klimaaktivisten‘, die sich ständig auf Straßen oder Flughäfen festgeklebt haben. Auch das sind schwere Straftaten, auch hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen.“

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, Unionsfraktionsvorsitzender und Abgeordneter aus dem Hochsauerlandkreis, hier im Bundestag bei der Generaldebatte der Haushaltswoche.
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, Unionsfraktionsvorsitzender und Abgeordneter aus dem Hochsauerlandkreis, hier im Bundestag bei der Generaldebatte der Haushaltswoche. © dpa | Kay Nietfeld

Zum selben Zeitpunkt kommentierte der CDU-Chef auch die Razzien gegen Reichsbürger: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin gemeinsam mit den Innenministern der Länder mit aller Härte gegen die Reichsbürger-Szene vorgeht. Sie ist eine ernsthafte Gefahr für unsere Sicherheit – aber nicht für unsere Demokratie, so weit reicht sie nicht.“