Meschede. Zwei Mescheder Elternvereine kämpfen um Rentenzahlungen für ihre Mitarbeiterinnen. Grund ist eine Schieflage in der Pensionskasse der Caritas.

Ohne Hilfe droht den Elternvereinen Freienohl und dem Mescheder Verein „Eltern für Kinder“, die den Regenbogenkindergarten bzw. den Filippo-Neri-Kindergarten betreiben, absehbar die Pleite. Es ist ein Skandal. Denn sie können gar nichts dafür: Ihre Mitarbeiterinnen nutzen für ihre betriebliche Altersvorsorge die Pensionskasse der Caritas – die aber ist in gewaltiger finanzieller Schieflage.

Für die Unterdeckung in der Finanzierung der Versorgungskasse müssten eigentlich die Elterninitiativen als Arbeitgeber einspringen – diese Fehlbeträge aber auszugleichen, können sie sich gar nicht leisten. Beide betonen in Schreiben an die Kreis- und Stadtverwaltung, dass sie mittelfristig in die Insolvenz laufen würden, wenn ihnen nicht geholfen werde. Für die Stadt Meschede bedeutet das: Sie müsste für das Personal bis zum Jahr 2082 insgesamt rund 482.000 Euro an Ausgleichszahlungen übernehmen – aus dem städtischen Haushalt.

Minus in der Caritas-Pensionskasse

Der Skandal wurde im Ausschuss für Generationen, Bildung, Freizeit und Soziales bekannt – tatsächlich ist er schon seit Jahren virulent, er traf in seinen Auswirkungen aber bisher nicht Meschede. Niedrige Zinsen und Misswirtschaft führten bei der Caritas-Pensionskasse 2017 zu einem Minus von 142,5 Millionen Euro, von denen fast 123 Millionen nicht durch Eigenkapital gedeckt waren. Es waren keine ausreichenden Erträge erwirtschaftet worden. Die zuständige Finanzaufsicht Bafin verbot ihr danach die Neuaufnahme von Mitgliedern. Ein Sanierungsplan danach sieht deutliche Leistungskürzungen von 20 Prozent vor.

Im Ausschuss bekamen Vertreter des Diözesancaritasverbandes aus Paderborn stellvertretend den ganzen Zorn der Politiker ab. Wobei der Skandal strukturell noch komplizierter ist: Die örtliche Caritas beispielsweise hat mit dem ganzen Skandal rein gar nichts zu tun. Norbert Altmann vom Caritasverband stellte klar, dass die Caritas-Pensionskasse nur dem Namen nach etwas mit Caritas zu tun habe – „sie ist aber kein karitatives, katholisches Unternehmen“, sondern „ein ganz normales privates Unternehmen“.

Die Caritas sei so aufgestellt, dass es untereinander unter ihren 200 Rechtsträgern keine Unterstützung gebe, jeder ist eigenständig – deshalb ist auch im Fall der Pensionskasse hier keine Hilfe zu erwarten. Auch die Caritas-Vertreter sagten zum Mescheder Fall: Ohne Hilfe der Stadt „ist zu befürchten, dass die Vereine insolvent gehen“.

Zugangsvoraussetzung für Elternvereine, um der Pensionskasse der Caritas zugeordnet zu werden, war die Anerkennung der katholischen Grundordnung. Kreisdirektor Dr. Klaus Drathen staunte: Mitglieder müssten sich den katholischen Regeln unterwerfen, aber ansonsten habe man nichts gemein – „das muss man zur Kenntnis nehmen“. Josef Sommer (CDU) betonte den hohen Stellenwert der beiden Elternvereine mit ihren Kitas in der Mescheder Betreuungslandschaft. Er ist „befremdet“ über den Umgang auf höherer Ebene mit dem Skandal: „Zahlen sollen jetzt die, die es nicht verschuldet haben.“ Jürgen Lipke (SPD) nannte es etwas derber, „wir fühlen uns auf den Pott gesetzt“: Es sei „eine Unverschämtheit“, keine Lösungen von der Caritas aufgezeigt zu bekommen. „Juristisch aalglatt“, nannte Wolfgang Schröter (Grüne) die Argumentation des Caritas-Verbandes: Er wies auf die hohen Vermögenswerte „in Paderborn“ hin, die man doch vielleicht nutzen könne. Norbert Altmann allerdings warnte davor, jetzt auch noch das Erzbischöfliche Generalvikariat ins Spiel zu bringen: „Ich kann alles in einen Topf werfen, es ist aber kein einzelner Topf.“

Keine Hilfe vom Hochsauerlandkreis

Und auch Hilfe vom Hochsauerlandkreis wird es nicht geben. Denn Kreisdirektor Drathen wies darauf hin, dass die Stadt Meschede ja in der Vergangenheit für den Regenbogenkindergarten und für Filippo Neri geringere Trägeranteile übernehmen musste, weil sie von Elternvereinen betrieben wurden, als wenn diese Kitas in kirchlicher, städtischer oder freier Trägerschaft gewesen wären (mit höheren Trägeranteilen). Da habe die Stadt profitiert und Geld gespart. Es sei aber umgekehrt jetzt nicht vermittelbar, warum die anderen Kommunen im HSK mitzahlen sollten, um nun die finanziellen Probleme Meschedes auszugleichen: „Wir sehen uns nicht in der Lage, ein Drittel des Kuchens zu tragen.“

Maria Gödde-Rötzmeier (UWG) wollte die Caritas beauftragen, andere Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Da spielt die Caritas nicht mit: „Es gibt nur diesen Lösungsweg“ – sonst wäre der ja in der Vergangenheit schon gefunden worden. Kämmerer Jürgen Bartholme sprach von einem „großen Kraftakt“, der da anstehe. Der Ausschuss vertagte eine Entscheidung über die Zahlung in den Stadtrat.