Eslohe. Die Esloher Fraktionen haben den Haushalt für 2021 verabschiedet. Einig waren sie sich dabei allerdings nicht.
So schnell ist der Esloher Haushalt noch nie verabschiedet worden. Und noch nie haben die Fraktions-Vorsitzenden in ihren Reden so wenige Zahlen bemüht wie in diesem Jahr. Grund ist einmal mehr die Corona-Lage: Nach der Blitz-Einbringung durch Bürgermeister Stephan Kersting, hatten sich CDU, SPD und FDP darauf geeinigt, sich ebenfalls kurz zu halten, um die Sitzung nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Entsprechend verzichteten alle Seiten sowohl auf eine erneute Aufzählung der für 2021 geplanten Investitionen (wir berichteten) als auch auf einen Rückblick in epischer Breite.
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Verabschiedet worden ist der Haushalt gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Man habe keinerlei Zweifel, dass die Aufstellung des Haushaltes korrekt und sorgfältig durchgeführt worden sei, betonte Fraktionschef Tobias Vielhaber. Allerdings hatte die SPD ohne Erfolg zwei Anträge gestellt, die den Haushalt aus ihrer Sicht nicht substanziell durcheinander gebracht hätten. Dabei ging es um eine Verbesserung der Situation im Kurpark sowie die Stärkung des Ehrenamts – beides zentrale Wahlversprechen der SPD. Wenn diesen Anträgen nicht gefolgt werde, könne man dem Haushalt in der Konsequenz nicht zustimmen, so Vielhaber.
Personelle Anpassung
Zum einen hatte die SPD mit Blick auf die Situation im Kurpark eine personelle Anpassung im Bereich des Ordnungsamtes sowie die Überprüfung eines möglichen Alkoholverbots für bestimmte Bereiche im Kernort beantragt, gegen die sich sowohl die CDU als auch die FDP aussprachen (wir berichten noch). Zum anderen gab es einen gemeinsamen Antrag von SPD und FDP zur Schaffung der Position eines Ehrenamtsbeauftragten für die Gemeinde Eslohe. Er wurde am Ende mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Die Kommunalpolitik in Eslohe sei unbestritten ein verlässlicher Partner des Ehrenamtes, formulierte es CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen.
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Das ehrenamtliche Engagement mache die Orte der Gemeinde lebenswert und schaffe Identifikation mit der Heimat. „Allerdings glauben wir nicht, dass den Vereinen der geforderte Ehrenamtskoordinator tatsächlich helfen wird“, so Franzen. Es gebe viele Beispiele, wie gut das bestehende System funktioniere - ohne eine zusätzliche Schnittstelle. Erstaunlich sei vielmehr, dass der Ruf nach mehr „Verwaltung“ in Eslohe auch FDP-Position sei. Der Ansatz müsse ein ganz anderer sein: „Bürokratie, Auflagen und Vorschriften abbauen und so die Vereine entlasten. Da muss Politik tätig werden“, stellte Franzen klar. Es gebe viele Beispiele, wie gut das bestehende System funktioniere - ohne zusätzliche Schnittstelle. Eslohe habe eine kleine Verwaltung mit vielen kompetenten Ansprechpartnern bis hin zum Bürgermeister. Damit bestehe die Verwaltung quasi aus vielen Ehrenamtskoordinatoren.
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10,3 Millionen Euro will die Gemeinde in diesem Jahr investieren. Sämtliche Investitionen würden aus Zuwendungen finanziert, betonte Franzen. Und das spiegele sich auch in der Vermögenslage der Gemeinde wider. Der Haushalt zeige die aktuelle Entwicklung bei der Bauland- und Gewerbegebietserweiterung auf. So finden sich Straßen- und Kanalplanungen für die neuen Gebiete in Cobbenrode, Kückelheim und Wenholthausen im Haushalt wieder. „Nach den erfolgreichen Verkäufen der letzten Jahre auf Störmanns Wiese, entsteht für Eslohe eine neue Perspektive am Wennerwald“, sagte Franzen. Und auch Reiste bleibe weiter im Fokus.
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In Bremke sollen ab 2022 neue Gewerbeflächen verkauft werden können. Insgesamt sei die große Nachfrage nach Baugrundstücken sowie nach Miet- und Eigentumswohnungen in der Gemeinde Eslohe einer der wichtigsten Indikatoren für die Zufriedenheit der Menschen. „Nur wer für sich und seine Familie hier bei uns eine gute Zukunft erwartet, wählt die Gemeinde Eslohe als seinen Lebensmittelpunkt“, so Franzen. Die Gemeinde entwickele sich positiv weiter, das zeige sich auch bei den geplanten Dorferneuerungen für Reiste und Kückelheim, den Perspektiven für Cobbenrode sowie der Fortsetzung der Ortskernsanierung in Eslohe.
Forderungen der FDP
Thorsten Beuchel von der FDP hat hingegen eine leicht andere Sicht auf die Dinge: Seine Fraktion sei der Meinung, dass Rat und Verwaltung das Thema Digitalisierung und insgesamt nachhaltige Zukunftsthemen nicht strategisch genug angingen. „Unsere Zukunft reicht leider nur bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung unserer jeweiligen Haushaltspläne“, so Beuchel. Nun werde man argumentieren: „Wir machen doch so vieles. Eslohe ist attraktiv“.
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„Aber wir sagen: Das reicht nicht“, so Beuchel für die FDP. Immer wieder werde die Überdurchschnittlichkeit Eslohes betont. Es sei aber immer die Frage, woran sie gemessen werde. Blicke man auf die Bevölkerungsentwicklung und den Altersdurchschnitt, dann scheine es im Gesamtpaket nicht genug zu sein. Wenn man gegensteuern wollen, müsse man es schaffen, die Altersgruppe 25 bis 60 zu stärken.
„Wenn man sich gegen Demografie und Landflucht stellen will, dann müssen wir erreichen, dass der sogenannte Speckgürtel des Ruhrgebiets bis nach Eslohe reicht. Wir müssen massiv mehr die Digitalisierung vorantreiben, damit wir die Nachteile des ländlichen Raums schnell und nachhaltig für uns reduzieren und wir müssen massiv attraktiver für Kinder und Jugendliche im Kita- und Schulumfeld werden“, betonte Beuchel.