Meschede. Die Kämmerer aus Bestwig, Eslohe und Meschede beantworten eine Anfrage der Redaktion nicht. Dazu der Kommentar von Ute Tolksdorf
Normalerweise stellen Journalisten - letztlich im Auftrag der Bürger - Fragen und Experten oder Politiker antworten. Es passiert selten, dass eine Interviewanfrage abgelehnt wird. Und das wäre rechtlich auch gar nicht so einfach: Es gibt nämlich eine Informationspflicht der Behörden - festgehalten im Paragraf 4 des Landespressegesetzes.
Jetzt aber ist es passiert. Unsere Anfrage rund um die Entwicklung von Gebühren für unsere Familie Mustermann haben die Kämmerer abgelehnt. Die Begründung: Es gehe nur um Einschätzungen. Sie hätten keinen Einfluss auf die Gebühren. Das sei Sache der Politik und der Bürger selbst, die über ihr Verhalten den Preis ja auch selbst steuern könnten.
Ein vorgeschobener Grund
Das ist ein vorgeschobener Grund. Wer, wenn nicht die Kämmerer sind Experten in Haushaltsdingen. Sie wissen sicher, in welchen Bereichen ein Anstieg der Gebühren und neue Hebesätze diskutiert werden und warum. Und sie wissen auch, welche Gebühren sich in Zukunft grundsätzlich oder speziell in ihrer Kommune verändern werden. Statt das zu erklären, schließen sie sich in einem ersten Schritt zusammen und geben eine gemeinsame, wohlformulierte Antwort, in der - nichts - steht. Das ist nicht in Ordnung, und es wirft auch ein Schlaglicht darauf, wie sie zur freien Presse stehen.
Dass es geht, zeigt Schmallenberg. Dort kam nach der ersten Absage dann doch noch eine Experten-Antwort, die Bürger- und Journalistenfragen ernst nimmt.