Meschede. Sie wurden nicht gefragt, deshalb haben wir das jetzt gemacht. Das sagen die heimischen Bundestagsabgeordneten zu den aktuellen Corona-Maßnahmen.
Nach der Bund-Länder-Konferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Mittwoch die Maßnahmen zu einem so genannten Lockdown-Light präsentiert. Ab Montag gelten weitere Kontaktbeschränkungen, Veranstaltungen werden weitgehend verboten, Restaurants und Kneipen müssen schließen, genauso wie Fitnessstudios oder Kinos. Wir haben bei den heimischen Bundestagsabgeordneten nachgefragt, wie sie zu den Maßnahmen stehen.
Patrick Sensburg (CDU): „Es ist richtig, dass wir die Zahl der Kontakte jetzt reduzieren müssen, um den starken Anstieg der Neuinfektionen zu bremsen. Wenn die Zahlen weiter so ansteigen, wie in den letzten zehn Tagen, dann hätten wir in der Woche vor Weihnachten über 50.000 Covid-19-Patienten in intensivmedizinischer Behandlung. Unser Gesundheitssystem würde das nicht verkraften. Im schlimmsten Fall müssten dann Ärztinnen und Ärzte die schreckliche Entscheidung treffen, welcher Patient beatmet werden soll und welcher nicht. Das wollen wir vermeiden und hier kann jeder von uns jeden Tag einen wichtigen Beitrag leisten! Richtig finde ich auch, dass wir die Kontakte in erster Linie im Freizeitbereich einschränken, damit Schulen, Kitas und die Wirtschaft offen bleiben können. Kritisch sehe ich aber das pauschale Beherbergungsverbot für Hotels. Wer in diesen Tagen ins Sauerland kommen möchte, um ein paar Tage zu wandern, verursacht kein erhöhtes Infektionsrisiko und reduziert im Zweifel sogar Kontakte.“
Dirk Wiese (SPD): „Die befristeten Maßnahmen sind im Grundsatz geeignet, erforderlich und angemessen, um den massiven Anstieg der Fallzahlen wieder abzuflachen. Indem wir soziale Kontakte auf das Notwendigste zurückfahren, können wir einen umfangreichen Lockdown wie in unseren Nachbarländern vermeiden. Kritisch sehe ich allerdings die Maßnahmen für Gastronomie, Hotellerie und Ferienwohnungsanbieter, da sie nicht die Pandemietreiber sind und in den letzten Monaten wichtige und umfassende Investitionen zur Hygienevorsorge getätigt haben. Hier ist der Vorschlag von Olaf Scholz wichtig, dass Umsatzausfälle mit bis zu 75 Prozent der Umsatzzahlen von 2019 erstattet werden. Wie die finanziellen Hilfen im Detail ausgezahlt werden, bedarf jetzt einer schnellen und unkomplizierten Regelung. Mein Appell: Bitte wahren Sie auch im Freundes- und Familienkreis Distanz und halten Sie sich an die Maßnahmen – Abstand halten, Hygieneregeln befolgen und Maske dort aufsetzen, wo es erforderlich ist. Nur so können wir eine Überlastung des Gesundheitswesens wirksam verhindern.“
Carl-Julius Cronenberg (FDP): „Die Maßnahmen halte ich nicht für angemessen. Es fehlt an Legitimation, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit. Die Art, wie sie beschlossen wurden – von einem Gremium fernab der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung von Bundestag oder Länderparlamenten – gefährdet die Akzeptanz in der Bevölkerung. Gerade diese ist aber Voraussetzung für eine erfolgreiche Eindämmung der Pandemie. Hotels, Kinos, Fitnessstudios, Restaurants – alle haben trotz erheblicher Umsatzeinbußen viel Geld und Zeit in Hygienekonzepte investiert. Die Folge: keine signifikant hohen Infektionen. Dass ausgerechnet diese Betriebe nun schließen müssen, finde ich unfair.
Da man nicht weiß, wo die Treiber der Pandemie liegen, müssen die Anstrengungen darauf zielen, vulnerable Gruppen zu schützen, ohne diese einzusperren. Vermutlich verbreitet sich das Virus bei großen privaten Zusammenkünften. Trotzdem sollten alle die Regeln beachten, damit die Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden können.“