Schmallenberg. Der Stadtrat missbilligt das „Die Partei“-Plakat in der Synagogengasse. Jetzt äußert sich die Stadt, ob das Plakat hängen bleiben darf.
Ihrem Ärger machten die Mitglieder der Schmallenberger Stadtvertretung in der vergangenen Ratssitzung Luft. Das „Die Partei“-Plakat mit der Aufschrift „Nazis töten.“ hatte für Aufsehen gesorgt. Nicht nur aufgrund des Schriftzuges, sondern insbesondere, weil es in der Schmallenberger Synagogengasse aufgehängt worden war und dort auch immer noch hängt.
Mehrere Ratsmitglieder hatten in der Sitzung ihren Unmut über das Plakat geäußert, das genau dort hängt, wo 36 jüdischen Mitbürgern aus Schmallenberger gedacht wird, die in der Zeit von 1942 bis 1945 durch das NS-Regime ihr Leben verloren.
Gefahr für öffentliche Ordnung
In einer Mitteilung der Stadt heißt es, dass das Plakat mit der Aufschrift als Gefahr für die öffentliche Ordnung angesehen werde und einstimmig am Standort Synagogengasse missbilligt werde. Dabei soll es vorerst bleiben. Markus Risse vom Bürgermeisterbüro, der die Pressemitteilung verfasste, sagt: „Die Stadtvertretung hat sich damit eindeutig positioniert. Weitere Schritte werden aber nicht eingeleitet.“ Wahlwerbung zu verbieten sei rechtlich sowieso schwierig.
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Sprich: Das Plakat wird von der Stadt nicht abgehängt. Es habe seitens der Stadt auch Kontakt zur Partei gegeben, bevor die Mitteilung versand wurde. Ob das Plakat nun in der Synagogengasse hängen bleibe, liege also bei den „Die Partei“-Mitgliedern.
Theresa Pieper tritt als Bürgermeisterkandidatin für Die Partei in Schmallenberg an.