Meschede. Am 13. September haben die Bürger das Wort. Dann ist Kommunalwahl. Mit diesen Ideen tritt die CDU an.
Eine Mischung aus Machbarem und Utopien hat die CDU in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl zusammengefasst. Die Verschuldung weiter zurückfahren, Bauland ausweisen und die Wirtschaft stärken sind da genauso Themen wie Familienfreundlichkeit, Mobilität und Klimaschutz. Grundlage dafür ist auch die Mitgliederbefragung aus dem Januar (wir berichteten). Vorgestellt haben die Ideen jetzt gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Weber, der am 13. September erneut kandidiert, Josef Sommer und Eva Geuecke vom Stadtverband sowie Marcel Spork und Birgit Tillmann von der Ratsfraktion.
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Wirtschaft
„Was uns von anderen Parteien unterscheidet, ist das klare Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort“, betont Marcel Spork. „Wir wollen weitere Gewerbegebiete ausweisen, weil die bestehenden bereits voll laufen.“ Mit den Flächen an der Autobahn habe die Stadt ein Pfund, mit dem sie wuchern könne. Entwicklungsmöglichkeiten sehe man im Gewerbegebiet Freienohl-Wennemen in Bockum, das schon kurzfristig umgesetzt werden soll sowie im Gewerbegebiet Brumlingsen, das an der Grenze zu Oeventrop deutlich vergrößert werden soll. „Wichtig fänden wir es auch, dass das Personal in der Stadt so umstrukturiert wird, dass es jemand gibt, der sich ausschließlich um Förderprogramme kümmert.“ Wie das geht, mache Arnsberg seit Jahren vor, so Spork. Die CDU sei sicher, dass sich eine solche Stelle letztlich selbst tragen werde.
Sicherheit und Sauberkeit
Videoüberwachung ist für die CDU kein Tabu. Vor allem am Bahnhof spricht sie sich dafür aus und will damit bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit vorankommen. „Hier haben wir einen Auftrag, den uns auch die Mitglieder mit auf den Weg gegeben haben“, erklärt Josef Sommer.
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Bauen
Kontrovers diskutiert wird in der Stadt das Großbauprojekt am Langeloh. Das ist auch der CDU klar. „Im Moment haben wir eine hohe Nachfrage nach Bauplätzen und Immobilien“, sagt Christoph Weber. „Die müssen wir bedienen, wenn wir nicht wollen, dass uns die jungen Familien abwandern.“ Mit Altimmobilien lasse sich diese Nachfrage kaum stillen. „Die meisten Häuser kommen da gar nicht auf den Markt“, weiß Birgit Tillmann. Grundsätzlich gelte für die CDU „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, betonte Marcel Spork. „Wir müssen da bauen, wo schon Infrastruktur vorhanden ist.“ Für Altimmobilien müsse man dann auch über eine Abriss-Prämie nachdenken. „Wir können nicht nur neuen Wohnraum schaffen.“
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Klimaschutz
Klimaschutz sei auch ein klarer Auftrag der Mitglieder, so Sommer. „Aber wir müssen die Menschen mitnehmen.“ Photovoltaik erfahre da eine größere Unterstützung als Windenergie. Deshalb soll geprüft werden, auf welchen städtischen Dächern das möglich ist.
Schulen
Ein weiterer Auftrag der Mitglieder ist laut Sommer das klare Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem, „und zwar durch alle Altersschichten“. Das bedeute dann auch die weitere Unterstützung der Hauptschulen. „Beide“, so Christoph Weber, „leisten hervorragende Arbeit.“ So lange das irgendwie möglich sei, werde man versuchen sie zu erhalten. Das gelte auch für Grundschulstandorte, so Marcel Spork. Weber: „Da steht keine auf der Kippe.“
Spielplätze
Ein weiterer Punkt, um den Anspruch als familienfreundliche Stadt zu untermauern, sei ein Spielplatzkonzept. 60 Plätze gibt es. „In Zukunft wollen wir lieber weniger, dafür aber hochwertigere Angebote“, so Spork.
Mobilität
Zwei große Projekte hat sich die CDU für die Innenstadt vorgenommen: den Lückenschluss des Henneboulevards zwischen Kreishaus und Innenstadt und einen Neubau der Brücke am Schwimmbad. Beides diene auch der Verbesserung des Radwegenetzes, das auch die Ortsteile mit der Innenstadt verbinden soll. „Meschede soll fahrradfreundliche Stadt werden. Da müssen wir endlich vorankommen“, so Spork. Wer Vorrang habe - das Auto, der Fußgänger oder das Rad - werde letztlich „eine Frage des Wollens“ sein.
Ehrenamt
Einen hauptamtlichen Kümmerer fürs Ehrenamt - das wäre ein weitere Wunsch der Partei. „Jemand, der sich mit rechtlichen Fragen auskennt, bei Schulungen hilft und das Ehrenamt entlastet“, sagt Eva Geuecke. Auch für die Stadtgespräche sei ein Budget wichtig, damit Ideen nicht am Geld scheitern, „und die Menschen nicht das Gefühl bekommen, sie sollen nur liefern, ohne dass ihre Ideen eine Chance haben umgesetzt zu werden.“
Visionen
Die Entwicklung des Quartiers Ruhr, also der Grundstücke, die hinter der Le-Puy-Straße am Fluss liegen, gehört zu den visionären Konzepten, die die CDU vorantreiben will. Dafür gebe es spannende Planungen, warb Marcel Spork. Dass dort bisher „die halbe Stadt“ parke, sei eine Aufgabe, der man sich stellen müsse.
Rund um den Hennesee möchte die CDU einen sicheren Weg sowohl für Radfahrer als auch für Fußgänger realisieren. Dazu gebe es bereits eine Machbarkeitsstudie vom Landesbetrieb Straßenbau. „Alles möglich“, weiß Bürgermeister Christoph Weber. Man müsse nur gucken, wer das zahlt.