Meschede/Arnsberg/Brilon. Die Bundesregierung plädiert für Ausreisesperren bei Corona-Ausbrüchen - auch wenn sie etwas zurückrudert. Was sagen Politiker im HSK dazu?
Zur Bekämpfung von Corona-Ausbrüchen hat sich die Bundesregierung nach einem Entwurf von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) für Ausreisesperren ausgesprochen. Darüber wird mit den Ländern diskutiert.
Inzwischen ist Braun ein Stück zurückgerudert, das Thema aber noch nicht vom Tisch. Jetzt soll es nur noch um kleinere, lokale Beschränkungen gehen. Es gehe nicht mehr darum, ganze Landkreise einzuschränken, so Kanzleramtschef Braun (CDU). Beschränkungen solle es nur noch dort geben, wo sie unbedingt notwendig seien, etwa in Teilen eines Betriebs oder in Teilen einer Gemeinde, in denen das Coronavirus ausgebrochen sei.
Die bisherigen Entwürfe hätten bedeutet, dass Menschen beispielsweise den Hochsauerlandkreis nicht mehr hätten verlassen dürften, wenn in sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner erreicht würden. Was sagen die heimischen Bundestagsabgeordneten dazu?
Patrick Sensburg (CDU): Nicht mit Grundrechten vereinbar
Patrick Sensburg (CDU): „Nur in Teilen der Bundesregierung wurde der Gedanke von Ausreisesperren geäußert. Ein konkretes Konzept oder eine Abstimmung mit den Bundesländern hierzu gibt es aber noch nicht. Pauschale Ausreisesperren für ganze Kreise halte ich auch nicht für mit den Grundrechten vereinbar. Auch geographisch wäre dies oft nicht sinnvoll.
Vielmehr wird man über differenzierte Reaktionen nachdenken müssen, wenn Infektionszahlen stiegen. Zu denken ist hier an lokale häusliche Quarantäne, wie wir es bereits kennen, oder verpflichtende Tests bei Aus- und Einreisen. Gerade an den Flughäfen sollten wir meiner Einschätzung nach mehr machen. Später kann auch der Nachweis einer Impfung gegen Covid-19 hinzukommen. Auch letzteres ist nichts Neues, sondern z.B. bei Gelbfieber oder anderen Krankheiten gängige Praxis, bei der Reisende mit dem Reisepass und ihrem Impfbuch aus- und einreisen können.“
Dirk Wiese (SPD): Differenziert vorgehen
Dirk Wiese (SPD): „Ein lokal begrenzter Anstieg von Infektionszahlen sollte eine lokal begrenzte Antwort nach sich ziehen. Ich plädiere sehr dafür auch innerhalb eines Kreises differenziert vorzugehen.
Ein Anstieg wie aktuell z.B. in Medebach muss aus meiner Sicht nicht Restriktionen bzw. Einschränkungen in den unmittelbaren Nachbarkommunen zur Folge haben.
Erst recht nicht in Arnsberg oder Sundern. Dies gilt dann auch für mögliche Ausreisesperren.“
Carlo Cronenberg (FDP): Keine Panikmache
Carlo Cronenberg (FDP): „Regionale Ausbrüche gezielt zu bekämpfen ist richtig und wichtig. Mehr Tests, der Einsatz der Warn-App und kleinteiligeres Vorgehen helfen, Infektionsketten nachzuverfolgen. Unser Gesundheitsamt ist dafür bestens gerüstet. Ein flächendeckendes Ausreiseverbot lehne ich ausdrücklich ab.
Das ist in Landkreisen wie unserem weder sinnvoll noch verhältnismäßig. Konsequenterweise müsste dann auch jede Einreise verboten werden. Warum müssen Menschen z.B. aus Marsberg eingesperrt werden, wenn 100 km weiter westlich ein erhöhtes Infektionsgeschehen festgestellt wird? Angesichts von Infektionszahlen deutlich unterhalb des Schwellenwerts rate ich von übertriebener Panikmache ab.“