Meschede/Arnsberg. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Cronenberg fordert ein Ende von nationalen Einschränkungen wegen des Coronavirus. Seine Partei hat Forderungen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg hat ein Ende der nationalen Einschränkungen wegen des Coronavirus gefordert.
Bundesregierung ermächtigt
Am 25. März habe der Deutsche Bundestag festgestellt, dass „in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bestehe. Die Bundesregierung sei mit dem Beschluss ermächtigt worden, weitreichende Anordnungen oder Rechtsverordnungen zum Schutz der Bevölkerung sowie der Gesundheitsversorgung zu treffen. „Normalerweise“, so Cronenberg, „ist Gesundheitsschutz Ländersache. Doch die neue Situation ermöglichte der Bundesregierung nun mit freier Hand und ohne Einbeziehung des Bundesrates als Verfassungsgremium der Länder Entscheidungen zu treffen.“
Auch interessant
In Folge dessen sei es zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens gekommen, die von der FDP mitgetragen worden seien. „Diese Situation erscheint aber nicht mehr zeitgemäß“, so Cronenberg. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete: „Ich habe begründete Zweifel daran, ob angesichts der immer geringeren und regional sehr unterschiedlichen Corona-Fälle weiterhin eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, die das Bundesgesundheitsministerium mit besonderen Ermächtigungen ausstattet. Wenn in einzelnen Bundesländern an bestimmten Tagen keine einzige Neuinfektion registriert wird, kann schwer von einer nationalen Tragweite die Rede sein.“
Verantwortbare Aufhebung
Gemeinsam mit den Gesundheits- und Innenpolitikern der FDP werde daher im Bundestag eine Überprüfung der Situation angestoßen, um eine verantwortbare Aufhebung zu erreichen. Cronenberg: „Freiheitseinschränkungen und Sonderermächtigungen dürfen nicht länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig.“