Meschede. Hitzige Diskussion im Mescheder Rat zum Klimaschutz: Die FDP spricht von „Klimakokolores“, die SPD ist empört. Eine Kleinigkeit soll sich ändern.

Der Klimawandel lässt auch die Kommunalpolitiker in Meschede nicht kalt. Im Stadtrat kam es zu einer erhitzten Diskussion. SPD-Fraktionschef Jürgen Lipke war schon aufgestanden, um empört zu gehen. Äußerungen des FDP-Ratsherrn Dr. Jobst Köhne hatten ihn auf die Palme gebracht. Denn der Liberale spitzt gerne zu. Köhne hatte zuvor seinerseits empört geklagt: „Die SPD will, dass jeder Pups in der Verwaltung auf CO2 hin untersucht werden soll.“

Denn zuvor hatte Kornelius Kuhlmann (SPD) die Idee eingebracht, dass die Stadtverwaltung künftig neue Zahlen liefern solle – nämlich welcher Mehrausstoß an Kohlendioxid beispielsweise durch Bauvorhaben entstehe, oder was womöglich dadurch an CO2 eingespart werde.

Klimabilanz bei großen Projekten

Kuhlmann brachte auch das Beispiel, Meschede würde zum Beispiel etwas einsparen, wenn Bürgermeister Christoph Weber nicht mit dem Auto, sondern per Rad oder ÖPNV zur Arbeit käme. Der Freienohler Weber entgegnete, es gebe Probleme mit der Taktung bei der Bahn, außerdem werde von ihm erwartet, im Anzug bei der Arbeit zu erscheinen - wer will da einen verschwitzten Bürgermeister sehen, der auf dem Rad ankomme?

Bei der FDP ging Dr. Jobst Köhne hoch: „Klimaschutz ist auf keinen Fall das entscheidende politische Thema.“ Viel wichtiger beispielsweise seien die Bereiche Chancengleichheit, der Einsatz für Schwache, die Themen Freiheit und Wohlstand: „Die Menschen sind das Wichtigste, nicht das bescheuerte CO2!“ Köhne sprach von „Klimakokolores“: „20 Jahre Klimaschutz haben das Wetter bisher in keinster Weise beeinflusst.“ Jürgen Lipke (SPD) reagierte mit „blankem Entsetzen“, dass ihn bei Köhnes Äußerungen überkomme, wonach gar kein Klimawandel stattfinde: „Wir müssen in den Klimaschutz einsteigen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Spork meinte: „Das Klima beeinflusst alle Politikbereiche.“ Aber zur CO2-Erfassung der SPD meinte er: „Es gibt sinnvollere Beschäftigungen für die Verwaltung.“ Der Rat einigte sich am Ende darauf, dass die Stadtverwaltung versuchen soll, bei großen Bauprojekten oder Sanierungen eine Klimabilanz zu erstellen. Kornelius Kuhlmann hatte sich zuvor auch noch einmal für ein eigenes Mescheder Klimaschutzkonzept stark gemacht. Das wird allerdings erst einmal zurückgestellt: Stattdessen soll im Rahmen der „Mescheder Stadtstrategie“ erst einmal darüber gesprochen werden, ob sich praktisch etwas umsetzen lasse.

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5,2 Millionen Euro für energetische Sanierung

Kuhlmann musste sich von der Stadtverwaltung für seine Vorwürfe kritisieren lassen, dass es dieser beim Sanieren von Gebäuden nicht um Klimaschutz gehe, sondern nur um ein „Abgreifen von Fördermitteln“.

„Da haben sich meine Kollegen ziemlich ratlos angeguckt“, sagte Fachbereichsleiter Heinz Hiegemann: Man habe versucht, in den letzten zehn Jahren „möglichst effektiv Fördermittel zu akquirieren und eigene Finanzmittel zu minimieren“. Dadurch seien allein 5,2 Millionen Euro für energetische Sanierungen ermöglicht worden, eine Million davon aus Geld der Stadt. Hiegemann wies Populismus zurück: Populärer wäre es auch für die Stadtverwaltung, zum Beispiel Toiletten an Schulen zu sanieren - „Wir sagen aber: Die Toilette ist alt, aber noch in Ordnung. Wir sanieren lieber erst die Fenster.“

>>>HINTERGRUND<<<

Geprüft hat die Stadtverwaltung nach Angaben von Bürgermeister Weber, ob der Fuhrpark des Bauhofes auf Elektroautos umgestellt werden könne. Geprüft wurde der Streetscooter, den auch die Post einsetzt. Tatsächlich seien sie aber untauglich für den kommunalen Dienst, mangels Eignung für Nutzlasten und fehlender Anhängerkupplungen.

Eine Beratung für Bauherren zu klimagerechten Bauweisen in den neuen Baugebieten am Langeloh und an der Ziegelei regte UWG-Fraktionschefin Maria Gödde-Rötzmeier an.

Bürgermeister Christoph Weber ist da zurückhaltend: Man trete in Konkurrenz zu privaten Fachberatern. Diese Beratung könne die Stadtverwaltung nicht leisten: „Wenn man schon berät, dann erwarten die Leute Spitzeninformationen. Ein schlechtes Beratungsgespräch spricht sich schnell herum.“