Meschede. Einführung der „Brötchentaste“, andere Taktung, nur noch eine Parkzone in Meschede: Die geplanten Veränderungen beim Parken - und die Reaktionen.
Für kurze Erledigungen dürfen Autofahrer in Meschede bald 18 Minuten kostenlos parken. Dafür wird die so genannte „Brötchentaste“ an Parkscheinautomaten eingeführt. Politisch ist das umstritten.
Die Kontroverse
Am heutigen Donnerstag wird im Stadtrat darüber abschließend entschieden. Dafür darf aber niemand bei der CDU-Fraktion fehlen, die den Antrag fürs kostenlose Kurzzeitparken einbrachte. Denn alle anderen Fraktionen sind dagegen. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es für die CDU eine Schrecksekunde. Bei der Abstimmung über die Brötchentaste gab es zunächst acht Stimmen dafür (von CDU und Bürgermeister Christoph Weber) und acht dagegen (von SPD, FDP, UWG, Grünen und MbZ) - damit war das kostenlose Parken eigentlich abgelehnt. Dann stellte sich heraus: Lutz Wendland von der MbZ hatte versehentlich mitgestimmt, obwohl er gar kein Stimmrecht hat. So kam doch eine knappe 8:7-Mehrheit dafür heraus.
Die Vorteile
Die ersten 18 Minuten sind künftig immer kostenlos, auch bei einer längeren Parkdauer. Es bleibt in der Innenstadt bei einer Höchstparkdauer von zwei Stunden. Eingeführt werden soll das neue System frühestens im Sommer 2020.
Die Nachteile
Aber: Die Stadt will unterm Strich in etwa bei ihren Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung bleiben. 290.000 Euro sind das aktuell. Nach der Umstellung auf die Brötchentaste werden künftig 270.000 Euro erwartet. Um die Einnahmen nicht radikal einbrechen zu lassen, wird die Taktung verändert. Bislang werden 10 Cent je 10 Minuten in der Parkzone I und 5 Cent in Zone II fällig. Künftig sind es 10 Cent für je 6 Minuten. Künftig wird es dann auch nur noch eine Tarifzone geben. An den Samstagen wird die Bewirtschaftungszeit auf den Parkplätzen verlängert: Von 9 bis 16 Uhr (bisher: 13 Uhr) – man wolle sich an den angestrebten einheitlichen Öffnungszeiten im Einzelhandel samstags orientieren, so Bürgermeister Weber.
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Die App
4500 Euro wird die Umrüstung aller Parkscheinautomaten kosten. Parkkunden erhalten zusätzlich die Möglichkeit, per (kostenpflichtiger) Handy-App zahlen zu können. Das Ordnungsamt kann mit seiner Software kontrollieren, ob ein Auto für eine Handy-Park-App angemeldet ist. 10 bis 15 Prozent an Nutzung werden erwartet. Vorteile für die Stadt: Weniger Betriebskosten an den Automaten, weniger Papierkosten, weniger Kosten durch die Verarbeitung der Münzen. Vorteile für den Nutzer: Er kann minutengenau abrechnen und auch ständig nachbuchen, wenn sein Aufenthalt wider Erwarten länger dauert.
Die Reaktionen
Josef Sommer (CDU) sieht in den Veränderungen eine „Attraktivitätssteigerung für unsere Stadt“, ihm gefalle auch die Kombination aus Digitalisierung und Weiternutzung der Automaten. Jürgen Lipke (SPD) gefällt auch das Handy-Parken, die SPD befürwortet aber eine Variante, bei der die 18 Minuten zwar gebührenfrei sind, bei der aber ab der ersten Minute bezahlt werden muss, wenn länger als 18 Minuten geparkt würde. Dr. Jobst Köhne (FDP) will alles erhalten, wie es ist: „Was soll eine Brötchentaste bringen? Bis jetzt ist das System ganz einfach.“ Michael Lichter (UWG) lehnt das Vorhaben ab, weil es eine Parkgelderhöhung beinhalte – außerdem „brauche ich fünf Minuten alleine dafür, um zum Parkscheinautomaten zu gehen und die Brötchentaste zu drücken“. Auch Lutz Wendland (MbZ) kritisierte die Preiserhöhung. Mechthild Thoridt (Grüne) sprach sich anstelle einer Brötchentaste für eine „digitale Eieruhr“ wie in Brilon aus, die man einmalig kaufen und ins Auto hängen könne.
>>>HINTERGRUND<<<
In Meschede gibt es pro Jahr 500.000 Parkvorgänge auf den bewirtschafteten Flächen: 420.000 davon sind in der bisherigen Parkzone I (dem Kern der Innenstadt) .
Durch Einführung der geplanten Brötchentaste wird ein deutlicher Anstieg der Kurzzeitparker von jetzt 20 auf künftig 30 Prozent erwartet.