Schmallenberg. . Der Rat verabschiedet eine Resolution zur Abschaffung der Straßenbeiträge-das Land soll die Kosten erstatten. Stadt will aber weiter entscheiden.
Der Rat der Stadt Schmallenberg hat eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen - bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen, unter anderem der von Bürgermeister Bernhard Halbe.
Die Resolution wurde von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Damit wird die Landesregierung NRW aufgefordert, die Bürger per Gesetzesänderung des Kommunalabgabengesetzes von der Pflicht zur Zahlung von Straßenbeiträgen zu befreien.
Kosten sollen erstattet werden
Die Kosten sollen den Städten und Gemeinden stattdessen künftig vom Land erstattet werden, so die SPD.
Einverstanden waren einige Ratsmitglieder damit aber nicht ganz - sie stimmten nur aufgrund eines Ergänzungsantrags der CDU zu. „Auch, weil wir endlich mehr Gerechtigkeit in das Thema bringen müssen“, so Rudolf Ewers (BFS).
Eigenständigkeit soll bleiben
Die CDU zum Antrag der SPD: „Wir halten eine solche Forderung ohne Steuererhöhungen nicht für umsetzbar“, schreibt die Fraktion im Ergänzungsantrag.
Und: „Mit der Erstattung der Anliegerkosten durch das Land dürfen keine Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung verbunden sein. Die Stadt muss auch in Zukunft eigenständig über die Auswahl der Straßen, das Bauprogramm und die Haushaltsansätze entscheiden können.Es darf nicht zu einer Steuererhöhung, insbesondere nicht im Bereich der Grundsteuer kommen.“
Gegen die Resolution stimmte am Donnerstagabend unter anderem die UWG. Stefan Wiese dazu: „Am Ende wird es so oder so vom Bürger bezahlt. Viel wichtiger wäre es, dass wir das alles fairer gestalten - beispielsweise den Eigenanteil für Anlieger auf unter 50 Prozent senken.“
Bürgermeister Bernhard Halbe enthielt sich bei der Abstimmung, „weil ich es für richtig halte, dass Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Es geht dabei auch um Generationengerechtigkeit.“
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