Meschede. . 200.000 Euro gibt die Stadtverwaltung in Meschede für die Modernisierung des Rathaus-Umfeldes aus. Die Politiker waren darüber nicht informiert.
Heftige Kritik hat die Mescheder Stadtverwaltung vom Stadtrat einstecken müssen. Hintergrund sind rund 200.000 Euro, die die Verwaltung für die Umgestaltung des Rathausumfeldes ausgegeben hat. Darüber waren die Kommunalpolitiker im Vorfeld aber nicht informiert worden.
Harmonisch soll sich alles einfügen
Mit einer kurzfristig vorgelegten Ergänzungsvorlage zur Tagesordnung hatte die Verwaltung die Fraktionen drei Stunden vor der Ratssitzung per Mail und mit nur 13 Zeilen als Begründung über die Kosten von 198.500 Euro informiert, die entstanden waren.
Der Stadtrat sollte dieser so genannten „überplanmäßigen Ausgabe“ im Nachhinein zustimmen. Das taten die Politiker letztlich auch: Bei vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Vorher aber wurde der Unmut über dieses Verhalten laut.
Das Rathaus ist barrierefrei umgebaut worden, die Wärmeversorgung ist von Öl auf Gas umgestellt worden, der Saal, in dem der Stadtrat tagt, hat einen zweiten Rettungsweg bekommen.
Im Zuge dieser Hauptarbeiten sind aber noch Ergänzungen hinzugekommen, deren Erledigung sich aus Sicht der Stadtverwaltung wirtschaftlich eben direkt mit anboten: Die Außenanlagen müssen wiederhergestellt werden, Öl-Einfüllstutzen mit Zuleitungen wurden entfernt, Abwasserleitungen gleich mit erneuert und umgelegt, die Umhausung der Mülltonnen und die Fahrradstellanlage werden „an neuer Stelle harmonisch in das Gesamterscheinungsbild integriert“, so die Verwaltung in ihren 13 Zeilen.
Kämmerer: „Ein Paket rund ums Rathaus“
Dazu kommen Elektroarbeiten für eine Ladestation für E-Bikes, neue Schriftzüge für die Rathaus-Fassade, neue Infotafeln, die Einmessung des Gebäudes und Honorarkosten für all diese Arbeiten.
Kämmerer Jürgen Bartholme nannte das „ein Paket rund ums Rathaus“, Bürgermeister Christoph Weber sprach von „Einzelbausteinen, aber es sieht aus wie ein Gesamtkunstwerk“. Eine Detailarbeit kam quasi zur anderen. „Irgendwann“, so der Kämmerer, fiel dann doch auf: „Das hat eine Größenordnung, darüber informieren wir mal in Summe.“
Und in Summe sind das eben diese rund 200.000 Euro. Bezahlt wurde das mit Mehreinnahmen aus der Investitionspauschale 2018, die zuvor nicht ausgegeben worden waren.
Fachbereichsleiter Heinz Hiegemann sagte, die Arbeiten am Rathaus hätten eigentlich mit der energetischen Sanierung enden sollen – aber dann wäre danach das Umfeld einfach liegen gelassen worden und zum Beispiel die Öltanks wären im Boden geblieben (die dann wiederum, wegen der nahen Ruhr, gegen ein Hochwasser hätten geschützt werden müssen): „Wirtschaftlich wäre das eine Katastrophe gewesen.“ Man habe das dann lieber alles miterledigt.
Vorlaufzeit von nur drei Stunden
Das Verfahren ist durchaus üblich: Nicht jede Ausgabe ist im Vorfeld abzusehen, die Verwaltung kann sich deshalb nachträglich bereits getätigte Geschäfte absegnen lassen. Aber die Vorgehensweise in diesem Fall, mit einer kurzfristigen und knappen Information nur kurz vor einer Sitzung, stieß dann doch übel auf. So gehen auch keine Detailsummen im Einzelnen aus den 13 Zeilen hervor.
Marcel Spork (CDU) kritisierte diese kurze Vorlaufzeit von drei Stunden – auch wenn die durchgeführten Arbeiten „keine Luxusbeschaffungen“ seien „und an sich absolut sinnvoll“. Kornelius Kuhlmann (SPD) gab zu, „verwirrt zu sein“: „Finanziell war das nicht geplant.“
Spott und Kritik
Ingrid Völcker (FDP) spottete: Sie würde beim Einkaufen auch immer wieder schöne Röcke finden, die sie sich kaufe – „aber irgendwann muss ich mich fragen, ob mein Konto gedeckt ist“. Bei den Haushaltsberatungen seien diese Ausgaben gar kein Thema gewesen.
Auch SPD-Ratsfrau Farzaneh Daryani wunderte sich: Seit einem Jahr plane sie die Erneuerung ihres Hauses, „dann gucke ich, was ich an Geld habe“: „Das Geld, das ich nicht habe, gebe ich nicht aus.“ Der Stadtverwaltung warf sie vor, „nicht sorgfältig kalkuliert zu haben“: „Wir haben Geld ausgegeben, das wir nicht haben.“ Die Harmonisierung des Rathausumfeldes sei „Luxus“.
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