Meschede. . Die Stadt Meschede will Flüchtlingen helfen, die Seenotretter im Mittelmeer bergen. Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer erhalten Post.
Auch die Stadt Meschede erklärt sich grundsätzlich dazu bereit, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, die von Seenotrettern im Mittelmeer geborgen wurden. Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Umwelt als Fachgremium stimmte einstimmig einem entsprechenden Antrag der Grünen zu.
Keine unmittelbaren Auswirkungen
Die Aufnahme sei „aus humanitären Gründen zu begrüßen“, sagte CDU-Sprecher Martin Eickelmann. Die Mescheder Grünen betonen, wie schwierig die Seenotrettung im Mittelmeer sei. Seit 2014 seien geschätzt 15.000 Flüchtlinge ertrunken. Sie sprechen von einem „Akt der Humanität“, den Flüchtlingen zu helfen.
Allerdings: Unmittelbare praktische Auswirkungen hat der Antrag nicht, es kommen nicht sofort Seenot-Flüchtlinge nach Meschede. Denn der Antrag ist erst einmal nur eine Absichtserklärung. Es gibt darin den Zusatz, dass zunächst „gerechte Verteilungsregelungen“, an denen alle Städte und Gemeinden in Deutschland beteiligt sein müssten, für diese Flüchtlinge geschaffen werden sollen.
Dieser Beschluss wird an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer weitergeleitet. Denn bislang gibt es in Deutschland noch keinerlei Verfahren, wie diese Seenot-Flüchtlinge verteilt werden könnten.
Deutschlandweite Regelung fehlt
Die Bezirksregierung in Arnsberg hat sich deswegen schon an das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration gewendet. Die Bundesregierung sei gefragt, Regelungen mit den Anrainerstaaten am Mittelmeer zu finden, erläutert Bürgermeister Christoph Weber: „Es darf nicht sein, dass Seenotretter daran gehindert werden, Menschen aus dem Wasser zu fischen“, sagte er auf Anfrage.
Einen ähnlichen Antrag hat auch die Stadt Brilon formuliert. Die Initiative, um Seenotrettungs-Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, kommt von den Oberbürgermeistern aus Düsseldorf, Köln und Bonn.
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