Meschede. . Mehrere Kommunen wollen Schadenersatz von Lkw-Herstellern. Die Stadt Meschede prüft, ob sie sich einer Sammelklage gegen das Kartell anschließt.
Die Stadt Meschede prüft nach Informationen dieser Zeitung, ob sie sich einer Sammelklage des Städte- und Gemeindebundes gegen das so genannte „Lkw-Kartell“ anschließen wird. Dadurch wollen mehrere Kommunen mögliche Schadenersatz-Ansprüche gerichtlich geltend machen.
Zwischen 1997 und 2011 hatten Lkw-Hersteller überhöhte Preise für Lastwagen abgesprochen und dadurch Gewinne erzielt. Die Europäische Kommission hatte festgestellt, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco, Scania und DAF gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben. Die Stadt Meschede könnte wegen Fahrzeugen betroffen sein, die in dem Zeitraum für den Bauhof und für die Feuerwehren im Stadtgebiet gekauft wurden.
Bußgeld in Milliardenhöhe
Die Lkw-Hersteller hatten über 14 Jahre hinweg Verkaufspreise abgesprochen. Auch die mit der Einhaltung von strengeren Emissionsvorschriften verbundenen Kosten wurden von den Unternehmen abgestimmt an die Kunden weitergegeben.
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte erklärt: „14 Jahre lang haben sie Preise und die Weitergabe der Kosten für die Einhaltung von Umweltnormen an die Kunden abgesprochen. Unsere Botschaft ist klar: Kartelle haben in Europa keinen Platz.“ Die EU-Kommission verpflichtete die Unternehmen 2016 in einem Vergleich zu einem Rekord-Bußgeld von 2,9 Milliarden Euro.
Scania hatte sich gegen den Vergleich entschieden: Nach dem normalen Kartellverfahren musste dieses Unternehmen dann 880 Millionen Euro zahlen. MAN wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen als Kronzeuge die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Daraufhin hatte die Kommission die Untersuchung eingeleitet.
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