Heinrichsthal. . Wegen einer eher seltenen Straftat muss die Polizei in Meschede ermitteln: In Heinrichsthal sind von Unbekannten Siegel entfernt worden.
Es ist eine ungewöhnliche Strafanzeige wegen einer eher seltenen Straftat, die der Hochsauerlandkreis am Montag bei der Polizei in Meschede gestellt hat: Siegelbruch.
Ausübung der Gewerbe untersagt
Wie berichtet, waren am vergangenen Dienstag in Heinrichsthal ein Ladenlokal und eine Werkstatt vom Kreis amtlich versiegelt worden. Diese Siegel sind aber in der Zwischenzeit beseitigt worden – von wem, ist offen: „Wir haben Hinweise darauf bekommen, dass die Siegel entfernt wurden“, bestätigt Kreissprecher Martin Reuther. Deshalb erfolgte am Montag eine Kontrolle. Niemand hätte die Räume seit Dienstag betreten dürfen.
Dem Betreiber war im Vorfeld zweimal die Ausübung seiner Gewerbe untersagt worden – was der Mann aber ignoriert hatte. Hintergrund dafür sind nach Informationen dieser Zeitung Rückstände bei öffentlich-rechtlichen Zahlungen, unter anderem bei Steuern. Für Behörden ist das ein Beleg für eine „Unzuverlässigkeit“ des Mannes, durch die eine Gewerbeausübung verboten werden kann.
Amtshilfe zwischen Behörden
Brisant für die Behörden: Der Betreiber des Ladens und der Werkstatt wird der so genannten „Reichsbürger“-Szene zugerechnet, die die Bundesrepublik Deutschland, deren Ordnung und ihrer Institutionen nicht anerkennt.
Im Rahmen der Amtshilfe begleiteten am Montag gegen 11 Uhr mehrere Polizisten sicherheitshalber die Mitarbeiter des Kreises bei ihrer Kontrolle – wie auch schon bei der ersten Anbringung der Siegel am letzten Dienstag. „Aus polizeilicher Sicht ist alles friedlich verlaufen“, so Polizeisprecher Holger Glaremin. Von der Kreisverwaltung ist danach Anzeige gegen Unbekannt erstattet worden. Die Räume sind erneut versiegelt worden: „Wir werden das weiter kontrollieren“, kündigte Kreissprecher Reuther auf Anfrage an.
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