Bad Fredeburg. . Der Schmallenberger Rat hat am Dienstag alle weiteren Planung für den Windkraft-Ausbau gestoppt. Er sieht zu viele Unsicherheiten.

Der Rat der Stadt Schmallenberg hat gestern Abend auf Antrag der CDU und mit den Stimmen von SPD, BFS und Teilen der UWG ein „Moratorium“ zur Windkraft verabschiedet. Mit diesem zeitlichen Aufschub enden vorerst alle weiteren Planungen zu dem Thema - und das auf unbestimmte Zeit. Jürgen Meyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zeigte sich verärgert: „Das ist eine Verhinderungspolitik“, schimpfte er. Die CDU stehle sich aus der Verantwortung und aus dem einhelligen Beschluss, der vor sieben Jahren zum Ausbau der Windkraft gefasst worden sei.

Dagegen verwahrten sich Ludwig Poggel und Hans-Georg Bette von der CDU-Fraktion. Beide betonten, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Poggel: „Wir haben vorher mit verschiedenen Experten auch aus der Landespolitik und der Verwaltung gesprochen und dann in einem Arbeitskreis das Moratorium erarbeitet.“ Letztlich hätten rechtliche Unsicherheiten und unausgegorene Beschlüsse auch in der Landes- und Bundespolitik dazu geführt, sagte Bette und: „Was mich wütend macht, ist dass wir als Kommunalpolitiker nun die Kohlen aus dem Feuer holen müssen.“

Kommunale Planungshoheit

Wichtig sei es gewesen, das „Heft des Handelns“ in der Hand zu behalten. Heißt: Dass nicht Windkraftbetreiber und Grundstückseigentümer, wo immer sie wollen, Windräder errichten können.

Grundsätzlich stehe man aber weiter hinter den Planungen zu den Windkraft-Zonen Bracht-Knüppelhagen und Habichtsscheid. Poggel: „Wir bleiben wachsam.“ Im Positionspapier heißt es dazu: „Sollten sich Rahmenbedingungen oder Vorgeben so ändern, dass die Planungshoheit nicht mehr sichergestellt ist, dann muss die Stadt in der Lage sein, die eingeleiteten Änderungen des Flächennutzungsplanes kurzfristig wieder aufzugreifen und weiter voranzutreiben.“

Hans-Georg Bette nannte die bislang bestehenden Pläne rechtlich sauber. „Niemand kann der Stadt eine Verhinderungsplanung vorwerfen.“ Da auch der in Vorbereitung befindliche Landesentwicklungsplan (LEP) keine weitere Verpflichtung zur Ausweisung neuer Gebiete für die Windenergie beinhalte, „sollten aktuell keine weiteren Fakten geschaffen werden.“

Erhebliche Verunsicherung

Er betonte, dass die Umstellung des staatlichen Fördersystems, der Regierungswechsel in NRW, weiter gestiegene Umweltanforderungen, die breite Diskussion in der Schmallenberger Bevölkerung sowie in der Kreis- und Lokalpolitik zu einer erheblichen Verunsicherung in der Politik und bei den Bürgern geführt habe. Bette verwies auf Vorgaben des neuen LEP, die sogar teilweise im Widerspruch zu bestehenden Gesetzen stünden, wie die Vorgabe, dass Windräder erst im Abstand von 1500 Meter zur nächsten Bebauung errichtet werden dürften.

Und auch die Wirtschaftlichkeit - obwohl nicht Thema der Kommune - sei mit Fördersätzen unter vier Cent je kWh nicht mehr gegeben. Die Stadt sei in Verhandlungen mit einem privaten Projektierer noch von acht Cent/kWh ausgegangen. „Vor diesem Hintergrund ist auf absehbare Zeit die Errichtung von Windenergieanlagen in Mittelgebirgsregionen mit schwierigen Erschließungsmöglichkeiten nicht zu erwarten.“ Aktuell lägen auch keine ernsthaft konkreten Anfragen potenzieller Investoren vor.

Reaktionen im Rat

Dietmar Weber von der UWG hätte gern dem bereits vorformulierten Antrag zugestimmt und nur die Höhe der Windräder beschränkt. Er stimmt daher mit den beiden Grünen-Mitgliedern gegen das Positionspapier. SPD und BFS begrüßten dagegen den Aufschub: „Wir sind der Meinung, dass Schmallenberg in Sachen Windkraft nicht Vorreiter sein muss“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Rötz.

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