Schmallenberg. . Die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses: Die Stadt Schmallenberg soll die Kita-Beiträge reduzieren. Eine echte Ersparnis für die Eltern.
Es ist Geld da - und das wollen die Politiker unter anderem in die Unterstützung junger Familien investieren. Der Jugendhilfeausschuss hat sich jetzt einstimmig dafür ausgesprochen, den Elternbeitrag für die Nutzung der Kindergärten zu senken. Zuvor hatten UWG, BFS, Grüne und SPD jeweils eigene Anträge zur Senkung oder sogar zur kompletten Abschaffung der Kita-Beiträge (BFS, UWG) eingereicht.
Die Diskussion
Der nun gefundene Kompromiss lehnt sich an die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und SPD an. Er fand die breite Zustimmung aller Politiker. „Wir geben ja zu, dass Geld da ist - und wir sind kein Spar-Club“, sagte Friedrich von Weichs (CDU). Wilfried Welfens (SPD), dessen Fraktion kurzfristig, nach Meinung der CDU „zu kurzfristig“, noch einen eigenen Antrag nachgeschoben hatte, freute sich: „Mehr können wir nicht rausholen. Das ist der beste Kompromiss.“
Insgesamt werden die Eltern nun um rund elf Prozent entlastet. Geld, das die Allgemeinheit zahlen muss. Ein Punkt, der durchaus auch kritisiert wurde. Zudem bemerkte Rebecca Schmidt von der CDU kritisch, dass es leicht sei, in Zeiten guter Steuererlöse, Geld zu verteilen. „Was machen wir, wenn die Konjunktur wieder schlechter wird?“
Trotzdem entschieden sich die Politiker für eine Senkung der Elternbeiträge, die die Stadt mit rund 70 000 Euro gegenfinanzieren muss, denn eigentlich sollen die Eltern nach dem Kinderbildungsgesetz 19 Prozent der Aufwendungen für Kindertageseinrichtungen zahlen. Zusätzlich will die Stadt in die Qualität der Betreuung investieren. Das könnte sie tun, indem die sie die Erzieherinnen beispielsweise durch zusätzliche Kräfte bei der Übermittagbetreuung unterstützt, wie Ausschussvorsitzende Katja Lutter (CDU) erläuterte.
Die Zuhörerinnen
Ein Zusatzpunkt, der auch bei den rund 25 Erzieherinnen, die die Debatte im Zuschauerraum verfolgten, Anklang fand, aber erst spät in die Debatte eingeworfen wurde. Beim Rausgehen kommentierten die Frauen, dass da die Politik „ja gerade noch die Kurve gekriegt“ habe. Sie kritisierten: Immer nur gehe es ums Geld, die Qualität der Kita-Betreuung - also beispielsweise die Zahl der Betreuungskräfte - stehe zu sehr hinten an.
Der Kompromiss
Der Kompromiss sieht nun vor:
Die Kita-Gebühren werden auf die Höhe zurückgefahren, die sie vor der letzten Erhöhung im Dezember 2014 hatten. Eltern sparen dadurch rund elf Prozent. Die Dynamisierung, das heißt die schrittweise Anpassung an die Kindpauschalen, wird aber für die Zukunft beibehalten. Sie soll eine längerfristige Planbarkeit bei Eltern und Stadt garantieren.
Alle Einkommen unter 20 000 Euro (bisher 17 500) pro Jahr sollen frei bleiben, wenn die Eltern für ihre Kinder maximal 25 Stunden buchen. Darüberhinaus zahlen die Eltern dieser Einkommensgruppe für U3-Kinder maximal 49 Euro, für Ü3-Kinder maximal 34 Euro, wenn sie den Höchstsatz, nämlich 45 Stunden pro Woche buchen.
Gefordert hatten SPD, Grüne, BFS und UWG zur Sitzung, diese Einkommen komplett freizustellen. Davon hielt aber Kämmerer Burkhard König nichts. Er fürchtete, dass sich dann auch Eltern für die 45 Stunden entscheiden, die sie gar nicht nutzen wollen oder brauchen, „weil es ja nichts kostet. Mir geht es hier auch um den Steuerungseffekt der Kita-Gebühr und das Kindeswohl“, erklärte er.
Als dritten und letzten Punkt entschieden die Politiker, dass die Stadt in die Qualitätsverbesserung der Kita-Betreuung investieren soll.
Die endgültige Verabschiedung dieser Regelung erfolgt in der nächsten Ratssitzung am 26. April.
HINTERGRUND
783 Kinder besuchten zum Stichtag 31. Juli 2017 die Kindertageseinrichtungen in Schmallenberg.
435 Jungen und Mädchen waren beitragspflichtig.
348 Kinder waren beitragsfrei.
207 von den 348 waren Vorschulkinder, die übrigen zahlen nicht, weil ihre Eltern zu wenig verdienten oder weil sie Geschwisterkinder sind.
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