Die SPD hat auf ihrem Sonderparteitag eine leidenschaftliche, aber stets sachliche Debatte, über das Für und Wider der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geführt. Das war gelebte Demokratie. Und aus meiner Sicht richtig gut. Das Ergebnis begrüße ich, da mit der Wiederherstellung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung bereits wichtige Punkte erfolgreich verhandelt worden sind. In unserer Rubrik „Nachgehakt“ stellen wir regionalen Politikern regelmäßig Fragen zu kontrovers diskutierten aktuellen Themen. Dieses mal fragten wir:
Die SPD hat auf ihrem Sonderparteitag eine leidenschaftliche, aber stets sachliche Debatte, über das Für und Wider der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geführt. Das war gelebte Demokratie. Und aus meiner Sicht richtig gut. Das Ergebnis begrüße ich, da mit der Wiederherstellung der Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung bereits wichtige Punkte erfolgreich verhandelt worden sind.
In den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen gibt es aber noch Spielraum für Verbesserungen. Das heißt: In der Sache hart verhandeln, damit sich möglichst viele sozialdemokratische Vorhaben im Koalitionsvertrag wiederfinden. Denn jedem ist doch klar: Ein Koalitionsvertrag hat am Ende 100 bis 120 Seiten. Das Sondierungspapier hat 28 Seiten. Am Ende entscheiden dann unsere Mitglieder über den Eintritt in eine Koalition.“
In unserer Rubrik „Nachgehakt“ stellen wir regionalen Politikern regelmäßig Fragen zu kontrovers diskutierten aktuellen Themen.
Dieses mal fragten wir: