Eslohe. . Die Esloher Fraktionen wollen sich beim Thema Windkraft weiter Zeit geben. Aus ihrer Sicht gibt es keinen Anlass für schnelle Entscheidungen.

• Mehr als eine Stunde haben sich die Fraktionen auf den aktuellen Stand bringen lassen
• Für die kommunale Planung gibt es keine neue Rechtsgrundlage
• Mit der alten Potenzialflächenanalyse kann die Gemeinde nicht mehr viel anfangen

Der Esloher Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung nach langer Zeit wieder mit dem Thema Windkraft beschäftigt. Mehr als eine Stunde haben sich die Fraktionen von Diplom-Ingenieur Michael Ahn vom Stadtplanungsbüro Wolters & Partner aus Coesfeld auf den aktuellen Stand bringen lassen. „Es wird extrem theoretisch“, hatte er die Ausschussmitglieder direkt zu Beginn vorgewarnt. Und er sollte Recht behalten: eine neue Landesregierung mit veränderten Prioritäten, ein neuer Entwurf zum Windenergieerlass, zahlreiche Gerichtsurteile und ein neues Ausschreibungsmodell beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) listete Ahn unter anderem auf, um zu dokumentieren, dass sich viele Rahmenbedingungen geändert haben. Aber - und das sei eigentlich das Entscheidende für die Gemeinde Eslohe: Für die kommunale Planung gibt es keine neue Rechtsgrundlage.

Kein konkreter Anlass

„Bundes- und Landespolitik lassen uns in der Luft hängen“, so Ahn. Insofern sei es nachvollziehbar, wenn Kommunen das Thema zum jetzigen Zeitpunkt nicht forcieren. Auch in Eslohe gebe es dazu momentan keinen konkreten Anlass. „Sie haben die Möglichkeit, das Thema in Ruhe weiter zu diskutieren“, betonte Ahn. „Niemand treibt Sie.“ Fakt sei, es habe sich zuletzt so viel verändert, dass die Gemeinde mit ihrer alten Potenzialflächenanalyse nicht mehr viel anfangen könne. Zwar müsse die Gemeinde, so teilte Ahn auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Volker Frenzel mit, hier nicht wieder bei Null anfangen. Es sei jedoch notwendig, jedes einzelne Kriterium noch einmal zu überprüfen.

Planungshoheit bei den Kommunen

Als positiv hob CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen hervor, dass zuletzt zumindest die Planungshoheit wieder zu den Kommunen zurückgekehrt sei. „Grundsätzlich“, so betonte auch Franzen, „hat sich in den vergangenen zwei Jahren an unserer Situation auch nach dem heutigen Vortrag nichts verändert. Insofern müssen wir nichts vorantreiben und irgendwelche Entscheidungen herbeiführen.“ Die Situation sei dann eine andere, wenn Anträge auf dem Tisch liegen. „So lange können wir gelassen auf neue Gesetzgebungsverfahren warten.“