Meschede. Wie geht es mit der Umgestaltung der Fußgängerzone in Meschede weiter? Teil zwei unseres Sommer-Interviews mit Bürgermeister Christoph Weber.
- Bislang keine Einigung mit den Eigentümern rund um die Ruhrstraße
- Bürgermeister rechnet mit steigender Kreisumlage wegen RWE
- Dorfentwicklung nach Umbau der Innenstadt im Blick
Bürgermeister Christoph Weber rechnet damit, dass die Stadt Meschede künftig höhere Summen an den Hochsauerlandkreis zahlen muss. Er geht davon aus, dass die so genannte Kreisumlage steigen wird: Sie müssen Kommunen zwangsweise zur Finanzierung der Kreise abführen. Dadurch wird der eigene Etat der Stadt Meschede belastet. Im zweiten Teil unseres Interviews äußert er sich dazu und zu weiteren Themen.
Gelingt die Integration von Asylbewerbern in Meschede?
Christoph Weber: An unseren Schulen läuft alles geräuschlos. Wir profitieren von unseren vielen kleinen Einheiten. Wenn es darum geht, Asylbewerber in Arbeit zu vermitteln, stellen wir komplexe Hürden fest. So ist die Agentur für Arbeit zuständig, so lange das Asylverfahren läuft. Im Falle einer Anerkennung sind wir am Zug, weil wir Optionskommune sind und uns dadurch selbst um die Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern kümmern. Asylbewerbern, aber auch Arbeitgebern, ist es manchmal schwer zu vermitteln, dass sie es hier mit zwei Modellen zu tun haben. Aus meiner Sicht wird es schwierig werden für die, die älter sind und nur diese und jene Jobs gemacht haben. Wer Sprachkurse macht und eine neue Ausbildung oder Nachqualifikation beginnt, der wird Chancen nutzen können, die er hier bekommt.
Die Deitmecke stand plötzlich in den Schlagzeilen: War es nicht ungeschickt, eine Verpachtung ohne Ausschreibung vorzunehmen und dann den Zuschlag einer Gruppe mit einem Ratsmitglied zu geben?
Ich habe zwischendurch provokant vorgeschlagen, die Deitmecke besser abreißen zu lassen. Eine Ausschreibung hätte bedeutet, dass wir ein Konzept mit unseren Forderungen hätten erstellen müssen. Es war hier aber anders: Wir haben einen festen Preis für die Vermietung genannt und dazu aufgefordert, uns Konzepte zu schicken. Uns ging es einfach nur um den Erhalt der Deitmecke. Bei der Entscheidung des Rates sind zudem selbstverständlich alle gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf mögliche Befangenheit eingehalten worden.
Ein Blick auf den Haushalt der Stadt Meschede: Liegen Einnahmen und Ausgaben im Plan?
Ich mache mir Sorgen wegen des früheren Kommunalunternehmens RWE: Der Hochsauerlandkreis hält viele Anteile daran und wird aufgrund der Wertberichtigungen Einsparungen vornehmen müssen. Ich gehe davon aus, dass die Kreisumlage erneut angehoben wird – und das wird unseren Haushalt belasten. Ansonsten sind wir auf dem richtigen Kurs.
Wie geht es in der Fußgängerzone weiter?
Es gibt dort unterschiedliche Auffassungen. Nach unserer Einschätzung können wir das Projekt nach wie vor gemeinsam mit einer Interessengemeinschaft der Eigentümer umsetzen. Auf der anderen Seite bestehen aber Bedenken, die bisher nicht ausgeräumt werden konnten. Wir arbeiten jetzt an einem alternativen Konzept ohne Austausch des Pflasters. Wir schlagen aber keine Türen zu: Wir sind für weitere Gespräche offen. Meine persönliche Einschätzung ist, dass einige Eigentümer und Kaufleute abwarten, was jetzt am Winziger Platz bei Hertie geschieht.
Der Bürgertreff ist eine tolle Sache, aber die Wirte haben ein Problem mit dem ehrenamtlichen Kneipenbetrieb. Wie stehen Sie dazu?
Ich kann verstehen, dass die Wirte irritiert gewesen sind. Meschede braucht aus meiner Sicht nicht unbedingt eine Ehrenamtskneipe. Aber: In anderen Orten hat sich gezeigt, dass kein Wettbewerb entsteht. Wirte sind Vollprofis. Die Aufregung war aus meiner Sicht zu groß. Ich freue mich sehr darüber, dass der Bürgertreff in kurzer Zeit so ein Erfolg geworden ist. Dass die Mitglieder mit dem Campus eine interessante Erweiterung ihrer Flächen genutzt haben, ist legitim.
Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Dörfer?
Ich bin extrem froh, dass wir in den ersten Monaten schon so viele erfolgreiche Schritte gemacht haben. Es gibt ja den Vorwurf, dass bei der Regionale nur auf die Kernstadt geschaut wurde. Das ist falsch, ich sehe die Stadt als Ganzes. Wir haben jetzt klare Richtlinien für Dorfentwicklungsmaßnahmen beschlossen, da bin ich guter Dinge. Für mich war es eine Enttäuschung, dass vom Land die Spielregeln für Fördermaßnahmen geändert worden sind. Jetzt müssen wir als Stadt die Projekte inklusive Antragstellungen übernehmen. Bei den geplanten neuen Dorfplätzen in Wehrstapel und Remblinghausen werden wir entsprechend vorgehen.