Meschede. . Die Politik muss ihre Sommerpause unterbrechen. Wegen des Hertie-Umbaus steht in der kommenden Woche eine Sondersitzung an.
- Bauarbeiten sollen im vierten Quartal wie geplant beginnen
- Investoren haben Rücktrittsrecht verstreichen lassen
- Stadtrat tritt zu Sondersitzung in der kommende Woche zusammen
Der Stadtrat wird in der nächsten Woche zu einer Sondersitzung wegen des geplanten Hertie-Umbaus zusammenkommen. Bürgermeister Christoph Weber äußert sich dazu im Sommer-Interview mit unserer Zeitung - und über weitere aktuelle Themen.
Die drängendste Frage: Wann geht es bei Hertie los?
Am Zeitplan hat sich nichts geändert. Die Fokus Development AG will im vierten Quartal mit den Bauarbeiten beginnen und ein Jahr später soll die Eröffnung stattfinden. Da gibt es auch keine Hintertüren - die Investoren haben zum Beispiel von einem Rücktrittsrecht keinen Gebrauch gemacht. Seit Juni sind sie Eigentümer der Hertie-Immobilie und haben eine Frist zum Ausstieg verstreichen lassen.
Aber Verzögerungen hat es dennoch gegeben?
Ja, bei den Verträgen, weil alles sehr komplex ist. Da geht es um Detail-Fragen. Ein Beispiel: Wer ist Eigentümer der Leitungen, die sowohl durch Hertie, als auch die Stadthalle gelegt sind? Wir sind jetzt aber soweit. Der Stadtrat wird am Donnerstag, 21. Juli, zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dann wird darüber abgestimmt, die Tiefgarage und die Stadthalle zu verkaufen. Dadurch wäre der gesamte Komplex im Eigentum der Investoren. Die Stadthalle würden wir zurückmieten – das ist unser Vorschlag.
Wissen Sie schon, welche Geschäfte im Hertie-Haus einziehen werden?
Die Fokus Development AG wird an die Öffentlichkeit gehen, wenn alle Verträge unterschrieben sind. Ich kann nur sagen: Es läuft.
Was wird aus dem Parkplatz am Campus? Bei den früheren Plänen wäre er teilweise für die Geschäfte genutzt worden.
Wir möchten Flächen tauschen: Wir geben einen Teil des Winziger Platzes für die Bebauung ab, dafür erhalten wir das Grundstück am Campus zurück. Die Parkplätze werden weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Es ist möglich, dass wir sie mittelfristig teilweise bewirtschaften werden. Wir müssen uns eine Steuerungsmöglichkeit offen lassen, falls wir feststellen, dass sie von zu vielen Dauerparkern genutzt werden. Immerhin bieten wir künftig an der Lagerstraße 120 kostenlose Stellflächen an.
In den vergangenen Jahren ist die Stadt Meschede in rechtlichen Fragen von der Kanzlei Wolter/Hoppenberg beraten worden. Deren Rolle war beim geplatzten Hertie-Projekt umstritten. Halten Sie an dieser Zusammenarbeit fest?
Zunächst möchte ich sagen, dass ich Wolter/Hoppenberg für eine renommierte Kanzlei halte. Aber um genau diesem Thema aus dem Weg zu gehen, arbeiten wir beim aktuellen Hertie-Projekt mit einer anderen Kanzlei zusammen. Wir haben uns für Kapellmann und Partner aus Düsseldorf entschieden. Außerdem sind wir dabei, unsere Rechtsberatung neu auszuschreiben. Ich persönlich bin für eine Strategie mit mehreren Partnern.
Wenn Sie ganz allein über die Windkraft entscheiden könnten, wie viele Anlagen bekämen wir in Meschede?
Für mich sind das Industrieanlagen, Windpark klingt immer so verniedlichend. Die Masten sind heute bis zu 200 Meter hoch und stehen dann noch auf Hügeln. Wenn es nach mir ginge, würde ich sie in Gewerbegebieten aufstellen lassen, so wie wir es in Enste auch mit den Solaranlagen gemacht haben. Ich hoffe, dass der momentane Flächennutzungsplan der Stadt Meschede vor Gericht bestätigt wird. Dann werden wir wenig Windkraft genehmigen müssen. Was ich nicht verstehen kann: Es dauert mehr als 20 Jahre, ein neues Gewerbegebiet zu planen, aber solche Industrieanlagen sollen in einem Hau-Ruck-Verfahren genehmigt und errichtet werden.
Was halten Sie von der Entscheidung des NRW-Landtags, eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für die nächsten Wahlen einzusetzen? Haben wir zu viele Gruppen im Stadtrat?
Entscheidend ist aus meiner Sicht allein die Qualität der Ratsarbeit und die Fähigkeit zu kommunizieren. Bei manchen Ratsmitgliedern habe ich das Problem, dass ich ihre Haltung nicht nachvollziehen kann, wenn sie gegen etwas stimmen und dies nicht erläutern. Aber bei vielen Themen ziehen wir alle an einem Strang.