Meschede. Rund eine Millionen Euro ist in den Umbau der Franz-Stahlmecke-Schule geflossen. Eine Ausschreibung hat nicht stattgefunden.

Rund eine Millionen Euro ist in den Umbau der Franz-Stahlmecke-Schule geflossen. Eine Ausschreibung hat nicht stattgefunden. Keine Zeit, heißt es bei der Bezirksregierung als Auftraggeber und bei der Stadt als ausführende Behörde - ein unübliches Vorgehen.

Öffentliche Ausschreibungen sollen Korruption und Kungelei verhindern. In Zeiten der Flüchtlingsströme sind sie außer Kraft gesetzt. So auch beim Umbau der Franz-Stahlmecke-Schule zur Flüchtlingsunterkunft. „Das bedeutet aber nicht, dass unkontrolliert Geld ausgegeben wird“, versichert die Stadt in ihrer Stellungnahme.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht das kritischer. Eberhard Kanski, der stellvertretende Vorsitzende des BdSt, hofft, dass die Sachkenntnis der städtischen Ingenieure ausreicht. „Eine Ausschreibung ist immer besser, ist aber im Moment zeitlich oft nicht machbar.“ Er empfiehlt für alles, was außerhalb des Baurechts liegt, die unabhängigen, staatlichen Preisprüfer bei der Bezirksregierung mit ins Boot zu holen. „Damit die Kommunen in der jetzigen Situation nicht zu Mondpreisen Container, Zelte und Betten beschaffen.“ Eine Empfehlung, die im Februar auch im Behördenspiegel, dem Fachblatt der Kommunen, nachzulesen war.

Gesamtsumme: eine Million Euro

Noch gibt es keine offiziell bestätigte Summe, die für den Umbau der Schule - erst zur Notunterkunft und dann zur zentralen Unterbringungseinrichtung für 450 Menschen und den Bau des Sanitätshauses - nötig war. Stadt und Bezirksregierung sagen, dass noch nicht alle Kosten abgerechnet sei. Nach unseren Informationen handelt es sich um rund eine Million Euro.

Dass dafür keine Ausschreibung stattgefunden hat, bestätigt allerdings Pressesprecher Jörg Fröhling: „In einem zeitlich gerafften Verfahren“ habe die Stadt die entsprechenden Anfragen bei den Firmen gestellt. Schnell habe sich herausgestellt, dass solch komplexe Maßnahmen fast nur mit heimischen Firmen zu bewerkstelligen seien. Diese habe man dann im direkten Gespräch um Hilfe gebeten.

Mit üblichen Sätzen verglichen

„Über Preisanfragen ermittelte die Stadt kurzfristig die wirtschaftlichsten Anbieter.“ Damit die Kosten trotz der gebotenen Eile nicht aus dem Ruder liefen, habe man diese immer mit den üblicherweise gezahlten Sätzen bei vergleichbaren Maßnahmen kontrolliert. „So besteht auch eine Kostenkontrolle“, schreibt Jörg Fröhling. Öffentliche oder beschränkte Ausschreibungen mit den entsprechenden Fristen der Vergabeordnung seien in einem solchen Fall so gut wie nicht möglich. Das Gesetz ermögliche es, dass die Kommunen in einem solchen Fall von der Pflicht zur Ausschreibung abweichen dürften.

Auftraggeber für den Umbau ist das Land, doch die praktische Abwicklung läuft über die Stadt. Welche Arbeiten sinnvoll sind, entscheidet laut Fröhling eine Arbeitsgruppe aus Maltesern, Mitarbeitern der städtischen Fachbereiche Ordnung und Infrastruktur sowie der Bezirksregierung. Erst wöchentlich, zurzeit 14-tägig, wurden alle erteilten Aufträge dort besprochen.

„Die Bürger vergessen schnell“, sagt Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung zu dem Vorwurf der fehlenden Ausschreibungen. „Im Moment können wir alle etwas Luft holen, aber im November war ,Land unter’. Da ging es darum, dass wir für Zehntausende Menschen Obdachlosigkeit vermeiden mussten. Für Ausschreibungen hätten wir da einfach keine Zeit gehabt.“

Letztlich, so ergänzte sein Kollege Benedikt Hahn, vertraue man da der Stadt. „Meschede baut - das Land zahlt. Aber die Stadt hat die Verantwortung, dass alles korrekt läuft.“