Werntrop. . Politik und Verwaltung in Schmallenberg halten an den Ausbauplänen für zwei Wirtschaftswege in Werntrop fest.

Auch nach der Sitzung des Technischen Ausschusses, bei der auch einige der betroffenen Anwohner aus Werntrop zu Wort kamen, zeichnet sich keine Lösung im Streit um den mit hohen Kosten für die Anlieger verbundenen Ausbau zweier Wirtschaftswege ab (wir berichteten).

Denn obwohl sich UWG-Mitglied Dietmar Weber in der Sitzung noch durchaus kritisch geäußert hatte und auch der Ausschussvorsitzende und CDU-Ratsherr Michael Franke am Ende erklärte, dass die „Kritik angekommen sei“, stehen die Politiker aller Bündnisse und Parteien auch größtenteils weiterhin hinter dem bereits im letzten Jahr einstimmig gefassten Beschluss für einen Ausbau und begründen das vor allem mit dem Fehlen möglicher Alternativen sowie der bestehenden Rechtslage.

Frage der Gerechtigkeit

Denn Fakt sei, so Weber, dass trotz der außerordentlich hohen Kosten für die Anwohner, die Straße in einem absolut schlechten Zustand sei, dringend saniert werden müsse und es derzeit einfach keine Alternative dazu geben würde. „Man muss auch sehen, dass es eine Frage der Gleichbehandlung ist“, sagt Weber. „Ich kann nicht bei dem einen Bürger Gebühren erheben und bei dem anderen nicht. Wir sind da wirklich in einer Zwickmühle gefangen.“

Ob es von der UWG trotz der Kritik im Ausschuss noch einmal eine Initiative im Rat zu den bestehenden Beschlüssen geben wird, lässt Weber offen: „Darüber müssen wir noch in der Fraktion sprechen.“

Johannes Müller von der SPD sieht das ganze ähnlich wie sein Ausschuss-Kollege Weber: „Wir haben mit der Entscheidung Bauchschmerzen, wenn die Leute dort solche Summen aufbringen müssen. Andersherum ist es aber eine Frage der Gerechtigkeit, wenn man bei anderen Anwohnern Gebühren erhebt.“ Vom Tisch ist das Thema für die SPD-Fraktion aber auch nicht komplett: „Wir suchen auf jeden Fall noch nach einer Lösung“, verspricht Müller.

Fehlende Unterlagen

Franz-Josef Hellermann, für die Schmallenberger Grünen Mitglied im Ausschuss, sieht derweil keine Alternative zu dem geplanten Verfahren: „Niemand möchte das den Bürgern gerne zumuten. Aber es gibt einfach keine andere Möglichkeit. Wir müssen uns als letztes Glied, das wir als Ratsleute in der Kette der Entscheidungsträger nun einmal sind, an die gesetzlichen Vorgaben halten.“

Regelrechtes Pech für die Anwohner sei es, so Hellermann, dass bisher keine Unterlagen über eine möglicherweise schon erfolgte Ersterschließung durch die Gemeinde Wormbach auffindbar seien – diese könnten den rechtlichen Spielraum bei den Abgaben erhöhen.

Sollte sich auch weiterhin keine Lösung abzeichnen, bleibt den Anwohnern nur noch die Möglichkeit einer Klage gegen das Bauvorhaben.

Kaufangebot ist vom Tisch

Denn auch ein Kaufangebot für einen kleinen Wirtschaftsweg, der ebenfalls ausgebaut werden soll, ist inzwischen wieder vom Tisch. Zwei der Anwohner wollten den Weg von der Stadt erwerben und als Privatstraße von der Sanierung ausnehmen lassen. „Wir können den Weg aus technischen Gründen nicht verkaufen“, so ein Sprecher der Verwaltung.