Eslohe. . Die CDU will die Anbindung des neues Fachmarktzentrums an den Kernort vorantreiben. 40 000 Euro sollen dafür bereits in diesem Jahr in den Haushalt eingestellt werden.

Einen entsprechenden Antrag der Christdemokraten hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig befürwortet. Refinanziert würde die Summe zu 90 Prozent aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes. Das Geld würde für die Umsetzung erster kleiner Maßnahmen reichen - etwa die Verengung der Fahrbahn in der Tölckestraße und die Einrichtung von Querungshilfen.

Bedenken geäußert

Kritisch sahen SPD und FDP jedoch den weitergehenden Teil des CDU-Antrages. So sollen auch für 2017 bereits 200 000 Euro angesetzt werden. Das im Haushalt 2016 vorgesehene „Integrierte kommunale Entwicklungskonzept“ (IKEK) lasse unter anderem auf eine Förderung dieser städtebaulichen Maßnahme hoffen, auch wenn die Dauer der Konzepterstellung ungewiss sei, so CDU-Fraktionschef Dr. Rochus Franzen. Falls das Entwicklungskonzept nicht rechtzeitig erstellt werden könne und damit eine praktische Umsetzung mit Dorferneuerungsmitteln bzw. Städtebaufördermitteln im Jahr 2017 nicht möglich sei, sollen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verwandt werden, so Franzen weiter. Soll heißen: „Egal, was geschieht, die Anbindung des Fachmarktzentrums würde auf jeden Fall in den Jahren 2016 und 2017 erfolgen“, erläuterte er die Intention des Antrags.

Volker Frenzel, Fraktionschef der SPD äußerte Bedenken, 200 000 Euro zu einem Zeitpunkt anzusetzen, zu dem es noch kein Entwicklungskonzept gibt. Ebenso wie die FDP stimmte seine Fraktion gegen diesen Teil des Antrags. FDP-Fraktionschef Thorsten Beuchel formulierte es überspitzt: „Wir kippen Geld irgendwo rein und wissen noch nicht konkret wofür.“ Das beantragte Vorgehen sei zwar ein gutes Signal an den Einzelhandel, aber ein weniger gutes für die Bürger. Er halte es für transparenter, zunächst in 2016 mit 40 000 Euro zu starten, um dann zu schauen, was die richtigen Ansätze für die weiteren Jahre seien. Trotz der Bedenken von FDP und SPD: Mit der Mehrheit der CDU empfiehlt der Ausschuss dem Rat, auch dem zweiten Teil des CDU-Antrages zuzustimmen.