Meschede-Beringhausen. . Der Raum, in dem alte Patientenakten der Veramed-Klinik in Meschede aufbewahrt werden, ist von unbekannten Tätern aufgebrochen worden. Die Akten sollen jetzt endlich an einen dauerhaft sicheren Ort.
In die leer stehende Veramed-Klinik in Beringhausen ist erneut eingebrochen worden. Dabei ist „mit brachialer Gewalt“, so Polizei-Sprecherin Bianca Scheer, die Tür zu dem Raum aufgebrochen worden, in dem die alten Patientenakten gelagert werden. Landrat Dr. Karl Schneider hat gestern angeordnet, dass die Polizei dort übers Wochenende verstärkt Streife fahren muss. Anfang der Woche sollen die Akten dann aus der Klinik heraus an einen sicheren Ort geschafft werden, sagte Schneider auf Anfrage.
Der Einbruch ereignete sich zwischen Sonntag und Donnerstag. Am Sonntag war Fritz Platzer zuletzt vor Ort, der dort – als ehemaliger Mitarbeiter, heute als Ansprechpartner des Eigentümers sowie des Insolvenzverwalters – immer wieder nach dem Rechten sieht. Er sagt, schon vor einem halben Jahr habe es einen Einbruch in den Raum mit den Akten gegeben: Damals habe er die Schäden beseitigt und den Raum wieder verschlossen. Am Donnerstag gegen 19 Uhr stellte dann die Polizei vor Ort einen erneuten Aufbruch fest. In dem Raum hätten Akten verstreut herumgelegen. Die Polizei ermittelt jetzt – ob wegen Einbruchs oder wegen Hausfriedensbruchs mit Sachbeschädigung ist offen: Denn ob etwas abhanden gekommen ist, wird sich kaum klären lassen. Zwischen 3000 und 4000 Aktenordner werden in der „Geisterklinik“ noch aufbewahrt, sagt Fritz Platzer.
Düsseldorf verweist auf Berlin
Die Polizei hat den aufgebrochenen Akten-Raum notdürftig mit einer Gittertür durch Handwerker sichern lassen. Solch eine Sicherung veranlasst sie, im Rahmen der Gefahrenabwehr, zum Beispiel auch, wenn Schaufenster eingeschlagen werden und der Eigentümer nicht auf die Schnelle erreichbar ist. Das ist ein Provisorium.
Dieses Provisorium an der „Geisterklinik“ ist Landrat Dr. Karl Schneider jetzt leid. Er hat die Polizei zur Kontrolle des Geländes angewiesen, bis Anfang der Woche die Akten endgültig an einen dann dauerhaft sicheren Ort verlegt werden sollen. Die Einzelheiten will er mit dem Insolvenzverwalter und dem Landes-Datenschutzbeauftragten klären. Er muss dabei den Spagat bewältigen, dass dem Kreis die Akten ja überhaupt nicht gehören, andererseits aber endlich eine Lösung her soll, damit der Akten-Raum nicht wieder aufgebrochen wird. Auch die Kostenfrage ist offen.
Das NRW-Gesundheitsministerium verweist auf Anfrage darauf, dass es für den Fall des Umgangs mit Akten aus einem insolventen Krankenhaus keine Landesregelung, sondern eine bundeseinheitliche Regelung geben müsse. Deswegen sei „bisher erfolglos“, so Pressesprecher Christoph Meinerz, mit dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin verhandelt worden: „Wir haben nicht nur zahlreiche Gespräche geführt, sondern den Bund auch insgesamt vier Mal angeschrieben, verbunden mit konkreten Änderungsvorschlägen zur Gewerbeordnung und zum Patientenrechtegesetz. Der Bund hat jedoch jegliche Regelungsnotwendigkeit verneint.“
Landrat Dr. Karl Schneider ist wütend, spricht von der „Abteilung Geschwafel“: „Soll ich auch noch auf EU und UNO warten? So schiebt es einer auf den anderen. Auf die warte ich nicht. Da kommt nichts bei heraus.“ Er will handeln.
