Fröndenberg.

Der Kreis Unna weist den Vorwurf zurück, Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Rebbe nicht auf seine Anfrage zu den Sparkassen-Vorstandsgehältern geantwortet zu haben. Rebbe habe eine schriftliche Antwort bekommen, sagt Kreis-Sprecherin Birgit Kalle. Der Bürgermeister hatte beim Kreis nachgefragt, wie mit einer Entscheidung des Stadtrates umzugehen sei. Die Politiker hatten einstimmig beschlossen, dass der Sparkassen-Vorstand seine Bezüge nicht offenlegen müsse.

Es handele sich bei dem Briefwechsel ausdrücklich nicht um ein formelles Verfahren, so Kalle, sondern nur um eine Antwort auf Rebbes Anfrage. „Als untere Kommunalaufsicht äußern wir uns nicht zu den Inhalten“, sagt Kalle. Ein Prüfverfahren – angestoßen vom NRW-Finanzministerium – ist beim Kreis (noch) nicht angekommen.

Auf WP-Anfrage war auch gestern keine Stellungnahme der Sparkassenvorstände Detlev Menges und Petra Otte zu erhalten. Intern berufen sich die Vorstände auf einen Passus aus dem Handelsgesetzbuch, nachdem die Offenlegung unterbleiben könne. Die Sparkasse sieht Bundesrecht über NRW-Recht gestellt.

Juristisch sind Otte und Menges selbst ohnehin kaum angreifbar. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass vor allem der Stadtrat bei seiner Entscheidung „Mist gebaut“ hat und das reparieren müsste. Offen ist aber, wie man die Politik und den Verwaltungsrat dazu zwingen kann, einen juristisch korrekten Vertrag mit den Vorständen abzuschließen. Das nämlich hat der Gesetzgeber nicht mit ins Gesetz geschrieben. Entsprechende höchstinstanzliche Gerichtsurteile gibt es noch nicht.

Die Sparkassenverbände halten sich mit Bewertungen zurück. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband mit Sitz in Berlin sieht sich auf Nachfrage außen vor. Die Angelegenheit sei reine NRW-Sache. Schließlich gebe es nur in Nordrhein-Westfalen jenen Passus im Sparkassengesetz, der die Vorstände zu Transparenz zwingen soll.

Verband wies auf Gesetze hin

Auch der hiesige Sparkassenverband Westfalen-Lippe will das Verhalten des Fröndenberger Vorstands nicht moralisch und rechtlich kommentieren. „Es ist Aufgabe der Träger, auf die Veröffentlichung der Bezüge der einzelnen Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder hinzuwirken“, sagt Sprecher Volker Willner. Träger ist die Stadt Fröndenberg. Der Verband sei seiner Pflicht nachgekommen. Willner: „Die Sparkassenverbände haben ihre Mitglieder auf die Regelungen des Transparenzgesetzes hingewiesen.“