Menden. .

Die Bezirksregierung Arnsberg hat vergangene Woche das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Menden genehmigt. Die WP sprach mit Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier darüber, welche Folgen diese Genehmigung für den Mendener Normalbürger hat.

Herr Siemonsmeier, woran kann der normale Mendener merken, dass seine Stadt nach vielen Jahren im Nothaushaltsrecht nun ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept besitzt?

Die Frage ist falsch gestellt. Denn ein genehmigter Haushalt ist der Normalzustand. Deshalb müsste die Frage eher lauten: Woran merkt der Mendener, dass die Stadt sich im Nothaushalt befindet? Im Normalfall eines genehmigten Haushalts kann der Bürger alle Leistungen seiner Stadt in Anspruch nehmen, die Stadt kann alle Aufgaben uneingeschränkt erfüllen. Dass sich die Stadt im Nothaushalt befindet, bemerkt der Bürger daran, dass Einrichtungen geschlossen und Leistungen eingeschränkt werden.

Heißt das, dass mit einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept nun der Zwang endet, zu sparen? Dass keine Schulen oder Jugendtreffs mehr geschlossen werden müssen?

Nein, denn wir sind nur aus der allerschlimmsten haushaltsrechtlichen Situation herausgekommen in die zweitschlimmste. Wir haben beispielsweise immer noch Kassenkredite von 40 Millionen Euro. Wenn man so krass das Konto überzogen hat, sollte man nicht sagen, dass man aufhören kann zu sparen. Der Stärkungspakt verpflichtet Menden weiterhin, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, also nur noch so viel auszugeben, wie wir einnehmen – 3,3 Millionen Euro Landesmittel eingerechnet. Aus eigener Kraft haben wir also selbst 2016 noch ein Defizit von 3,3 Millionen Euro, und Defizit ist Defizit.

Der Stadtrat muss also weiter darüber diskutieren, wie beispielsweise in den Bereichen Schulen, Feuerwehr und Stadtteiltreffs gespart werden kann?

Ja, aber dann sind die großen Brocken der Spardiskussion auch weg. Es ist gleichzeitig ein Riesenfortschritt, dass der Rat über Sinn oder Unsinn eines Bürgerhauses diskutieren kann. Im Nothaushalt wäre das gar nicht möglich gewesen, weil wir an die Förderprogramme des Landes gar nicht rangekommen wären. Wenn Sie so wollen, kann der Bürger so erkennen, dass wir ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept haben – nämlich daran, dass die Politik überhaupt streiten kann.