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Im Endspurt der Unterschriftensammlung für ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Volker Fleige hat sich OBO-Chef Ulrich Bettermann nun hilfesuchend an die Mitarbeiter seines Unternehmens gewandt. In einem Schreiben, das der WP vorliegt, heißt es: „Ich möchte Sie herzlich bitten, das Abwahlverfahren mit Ihrer Familie und möglicherweise auch Ihrem Freundeskreis durch einen Eintrag in die Unterschriftenliste zu unterstützen.“ Die Listen sind den Schreiben beigefügt.

Am Montag endet die Vier-Monats-Frist seit der Abgabe der ersten Unterstützer-Unterschrift. Dann müsste die von Bettermann initiierte Abwahl-Initiative etwa 7800 gültige Unterschriften (17,5 Prozent der wahlberechtigten Mendener) zusammen bekommen haben, um den nächsten Schritt des Abwahlverfahrens einleiten zu können: Einen „Abwahlsonntag“, bei dem eine Mehrheit, mindestens aber ein Viertel der Wahlberechtigten, für eine Abwahl von Volker Fleige stimmen müsste.

Der OBO-Chef sagte gestern der WP, dass man nun etwa 7220 Unterschriften gesammelt habe. Durch die in der vergangenen Woche gestarteten Postkarten-Aktion gebe es aber weiter Rückläufe.

Dass er seine Mitarbeiter mit dem Schreiben unter Druck setze, weist Bettermann zurück: „Jeder ist in seiner Entscheidung frei.“ In dem Schreiben an seine Mitarbeiter heißt es: „Selbstverständlich weiß ich Ihre eigene Entscheidung zu respektieren. Das steht für mich an erster Stelle und außer Frage, denn wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, wird bei OBO Demokratie groß geschrieben.“

Kritik von der IG Metall

Auf Kritik stößt die Aktion hingegen bei der IG Metall. Deren Bevollmächtigter für den Märkischen Kreis, Bernd Schildknecht, hatte bereits zu Beginn der Abwahlinitiative im Sommer öffentlich scharfe Kritik geübt. Gestern kündigte er der WP für die nächsten Tagen eine Stellungnahme der Gewerkschaft an. Vorab sagte er nur: „Das scheint mir der letzte verzweifelte Versuch zu sein, noch die fehlenden Stimmen zu bekommen.“ Bürgermeister Volker Fleige wollte das Schreiben Bettermanns nicht bewerten.

Ulrich Bettermann räumt indes ein: „Ich hätte zu Beginn schon erwartet, dass wir die nötigen Unterschriften innerhalb von vier bis sechs Wochen zusammen bekommen. Aber wahrscheinlich ist es so, wie es ein Fernsehreporter mir gegenüber geschildert hat: Hinter dem Rücken kritisieren viele den Bürgermeister, aber öffentlich dazu stehen wollen viele nicht.“

Ob er am Montag auf jeden Fall die Unterstützer-Unterschriften bei der Stadtverwaltung einreichen wird – auch wenn er sich nicht sicher ist, ob es genug gültige sind – ließ Bettermann offen. „Wir werden die Unterschriften am Montag auf jeden Fall beim Notar fristwahrend hinterlegen, bevor sie an die Stadt weitergegeben werden.“

OBO-Prokurist Franz-Josef Barkhaus werde zudem Verhandlungen mit der Stadtverwaltung aufnehmen, damit die Prüfung der Unterschriften unter den Augen eines Notars stattfinden. Bettermann sprach gestern gegenüber der WP von „1500 bis 2000 Bürgern, die unterschreiben würden, wenn die Unterschriften bei einem Notar eingereicht werden dürften“. Die Leute fürchteten Nachteile, wenn sie gegen den Bürgermeister unterschreiben würden.

Eine Behauptung, die Bürgermeister Volker Fliege gestern zurückwies: „Ich werde keine dieser Unterschriften zu Gesicht bekommen. Und ich füge hinzu: Ich würde es auch gar nicht wollen.“

Verwaltung befragt Experten

Die Stadtverwaltung, die die Unterschriften laut Gemeindeordnung auf ihre Gültigkeit überprüfen muss, bereitet sich indes intensiv darauf vor, mögliche formalrechtliche Fehler zu vermeiden. Wie Stadtsprecher Manfred Bardtke der WP sagte, wird dazu am Freitag eine Delegation aus dem Mendener Rathaus einen Experten für Kommunalrecht in Köln besuchen. Gesprächsthemen werden unter anderem die korrekte Annahme der Unterschriftenliste und die Prüfung der Unterschriften sein.