Menden. .

Eine Reduzierung der Zahl der Ausschüsse hatte die SPD schon am Anfang der Wahlperiode ins Spiel gebracht. Jetzt geht sie mit einem extremeren Vorschlag in die Diskussion. Außer den gesetzlich vorgeschriebenen Gremien (zum Beispiel: Haupt- und Finanzausschuss, Kinder- und Jugendhilfeausschuss) sollten alle Ausschüsse in Menden abgeschafft werden.

Für die SPD-Fraktion eine logische Konsequenz der vergangenen Wochen: In den Ausschüssen seien Entscheidungen immer wieder vertagt oder in den Rat delegiert worden. Oder einmal Beschlossenes werde wieder in Frage gestellt. „Der Bürger kann so Politik nicht mehr Ernst nehmen“, sagte gestern der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Alban. Daher sei es für Menden wohl besser, alles gleich im Rat zu diskutieren und zu verabschieden.

Die SPD-Fraktion ist mit sechs Ratsmitgliedern die kleinste im Mendener Stadtparlament. Aber sie sieht sich als konsequenteste Verfechterin des Sparkurses und der aus ihrer Sicht nötigen Veränderungen in der Schullandschaft. . „Nicht aus Nibelungen-Treue“, so Fraktions-Vize Horst Glörfeld. Und auch nicht allein, weil der Bürgermeister SPD-Mitglied sei. Man sei vielmehr aus Verantwortungsbewusstsein standhaft.

Die Haushaltskonsolidierung sei der einzige Weg, um Menden weiter handlungsfähig zu erhalten. Zudem sei man jetzt zwar die kleinste Fraktion: „Aber das wird sich in der nächsten Wahlperiode ändern“, so Glörfeld, dem Fraktionschef Gisbert Gutberlet beisprang: „Aber dann werden wir auch nicht anders handeln. Wir machen es uns nicht einfach.“

Mit drei konkreten Initiativen wollen die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein (dessen Vorsitzender Friedhelm Peters qua Amt dem Fraktionsvorstand angehört) den Sparkurs unterstützen:

Das Eigenkapital des Eigenbetriebs Stadtentwässerung sol höher verzinst werden, was dem Stadt-Haushalt zugute käme.

Es sollen Strategien entwickelt werden, die offenen Forderung der Stadt (Stand am1. Januar 2012 : 8,98 Millionen Euro) besser einzutreiben.

Auf Parteiebene will die SPD Menden erreichen, dass die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz doch wieder ändert und Menden nicht in so hohem Maße Schlüsselzuweisungen verliert wie in diesem Jahr.

In diesen Schritten aber auch in der konsequenten Verfolgung des Sparkurses sieht Peters einen alternativlosen Weg. Das müsse auch die CDU erkennen und zu Beschlüssen stehen. „Es sei denn, man strebt in der Mehrheitsfraktion das Hemeraner Model an.“ Dort war jüngst die Grundsteuer kräftig erhöht worden.