Menden. . Die Stadt Menden könnte dazu verpflichtet werden, die noch nicht bebauten Teile der Hönne-Insel zurückzukaufen. Schuld daran ist ein höchst umstrittener Passus in dem im Jahr 2003 geschlossenen Vertrag zwischen der Stadt und der damaligen Sparkasse Menden.

Die Gefahr schien vor zwei Jahren eigentlich gebannt, doch jetzt ist das Schreckgespenst wieder da: Die Stadt Menden könnte dazu verpflichtet werden, die noch nicht bebauten Teile der Hönne-Insel zurückzukaufen. Schuld daran ist ein höchst umstrittener Passus in dem im Jahr 2003 geschlossenen Vertrag zwischen der Stadt und der damaligen Sparkasse Menden.

Der Stadt liegt nun die Absichtserklärung der Sparkassen-Tochter S-Pro-Immo vor, noch in diesem Jahr von ihrem Rückgaberecht Gebrauch zu machen – wenn sie nicht die von ihr dort geplante Wohnbebauung realisieren kann. Entsprechende Informationen der Westfalenpost bestätigten Bürgermeister Volker Fleige und S-Pro-Immo-Geschäftsführer Jörg Kötter. Nun herrscht Zeitdruck: Seit dem 10. August läuft eine Vier-Wochen-Frist, in der die S-Pro-Immo erklären muss, ob sie die Ankündigung umsetzen will.

Stadt Menden trägt volles Risiko

Dass die S-Pro-Immo überhaupt solch ein Rückgaberecht hat, liegt an dem Vertragspassus, der schon mehrfach für Kopfschütteln gesorgt hatte, weil die Stadt das gesamte Risiko trägt. Demnach kann die Sparkassen-Tochter von der Stadt verlangen, dass diese die noch nicht bebauten Teile der Hönne-Insel zurückkauft, wenn zwei Bedingungen nicht erfüllt worden sind:

1. Die S-Pro-Immo stellt die Erschließungsanlagen (Wasserrad, Grachten, Brücken etc.) nicht fertig.
2. Die S-Pro-Immo schafft es nicht, die Hönne-Insel zu vermarkten. Zugespitzt: Die Stadt haftet für die Nicht-Erfüllung durch den Vertragspartner.

Eigentlich hätten diese Bedingungen schon im Jahr 2010 erfüllt sein müssen. Damals war der umstrittene Vertragspassus auch öffentlich geworden. Doch die Gefahr wurde durch eine Frist-Verlängerung vorerst gebannt. Bis August 2013 sollte die Sparkassen-Tochter Zeit bekommen, doch noch alle Bedingungen zu erfüllen. Allerdings kann der Vertrag jährlich im August schon vorher gekündigt werden - den Trumpf zieht nun die S-Pro-Immo.

Stadt Menden lehnt Bauvoranfrage ab

Den ersten Teil hatte die Sparkassen-Tochter tatsächlich großteils erfüllt: So sind etwa Wasserrad und Brücken gebaut worden, die Gracht wird vollendet, wenn das im Bau befindliche Pflegeheim fertig ist. Insgesamt habe man bei der Vermarktung Fortschritte gemacht, seit die neue Sparkasse Märkisches Sauerland am Ruder sei, so Jörg Kötter.

Strittig zwischen Stadt und S-Pro-Immo ist aber nun der Teil zwischen Hönne und Ärztehaus/neues Pflegeheim. Die Sparkassen-Tochter hat einen Interessenten an der Hand, der dort Wohnbebauung realisieren will. Eine Bauvoranfrage wurde an die Stadt gerichtet - diese lehnte aber mit dem Verweis auf das Planungsrecht ab.

Denn die einst als Ort des gehobenen Wohn-Umfelds beworbene Hönne-Insel war planungsrechtlich nie ein reines Wohngebiet, sondern ein „Mischgebiet“. Das heißt: Hier muss auch Gewerbe angesiedelt werden. Natürlich keine Schwerindustrie, wohl aber Handwerker wie Klempner oder Dachdecker. Denkbar wären auch Call-Center oder Ingenieurbüro. Es gibt eine lange Liste zulässiger Gewerbe.

Nur Wohnbebauung am Markt durchsetzbar?

Realistisch sei dies aber alles nicht, so Jörg Kötter. Am Markt durchsetzbar sei nur Wohnbebauung. Die Stadt hingegen pocht auf die Einhaltung des Mischgebiets, in dem es auch gewerbliche Nutzung geben müsse. Das sei unterrepräsentiert: Das Senioren-Wohnheim der Katholischen Hospitalvereinigung gelte planungsrechtlich ebenso wenig als Gewerbe wie das neue Pflegeheim. Lediglich das Ärztehaus erfülle in Teilen diese Voraussetzung. Die Stadt hält daher die Pläne für nicht genehmigungsfähig, da quasi durch die Hintertür ein reines Wohngebiet etabliert würde.

Und das könnte dann Auswirkungen haben – etwa auf das im Bau befindliche Einkaufszentrum am Bahnhof. Verkehrs- und Lärmschutzgutachten, auf denen der dortige Bebauungsplan fußt, gehen von einem angrenzenden Mischgebiet aus – für ein reines Wohngebiet würden strengere Maßstäbe gelten.

Stadt Menden hat Wahl zwischen "Pest und Cholera"

Beide Seiten versichern nun, dass man sich einigen wolle. „Wir wollen das Projekt Hönne-Insel ja gern zu Ende bringen“, sagt etwa Jörg Kötter. Leicht wird das aber nicht. Die Stadt hat die Wahl zwischen „Pest und Cholera“: Teurer Rückkauf oder planungsrechtliche Probleme. Bürgermeister Fleige kündigte an, dass man das Vertragswerk noch einmal ganz juristisch prüfen werde.