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Hat die Stadt bei den schon vollzogenen oder bereits beschlossenen Schulschließungen schon viel mehr eingespart als bisher angenommen? Diese Frage will der Schulausschuss nun schnellstmöglich geklärt wissen und fordert für alle betroffenen Schulen konkrete Daten.

Auslöser war die Nachfrage von GAL-Fraktionschef Peter Köhler zur umstrittenen Beschlussvorlage in Sachen Grundschule Schwitten. Neben den unkorrekten Angaben zu den Mieten hat die Verwaltung dort auch weiteres Einsparpotenzial aufgelistet – von der Unterhaltung der Telefonanlage über Personal- und Sachkosten für die Wartung des PC-Raumes und der Tafeln bis zu Kosten für die Schulsekretärin. „Mindestens eine mittlere fünfstellige Summe zusätzlich“ würde dadurch erreicht, rechnet die Stadtverwaltung vor. Doch diese Rechnung überraschte die Ausschussmitglieder – denn bei den anderen Schulen sei diese nicht angestellt worden. Peter Köhler glaubt, dass man so das Einsparpotenzial für Schwitten extra hochgerechnet habe: „Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass man die Schule kaputt kriegen wollte.“

Der GAL-Fraktionschef drehte aber den Spieß um: Wenn die Rechnung für Schwitten richtig sei, dann müsse sie auch für andere Schulen, wie die bereits geschlossene Grundschule Halingen und die zur Schließung anstehende Hauptschule Bösperde und die Schweitzer-Schule Lendringsen gelten. „Da komme ich auf einen Betrag von 300 000 Euro zusätzliche Einsparungen, der bislang noch nirgends aufgetaucht ist.“

Im Ausschuss gab es aber auch Streit um die politische Deutungshoheit. So kritisierte Köhler die CDU, dass sie sich „für den Erhalt der Grundschule Schwitten feiern lässt“, obwohl sie in den vergangen en Jahren schon zweimal deren Ende beschlossen habe. Und auch die FDP attackierte er, nachdem die Liberalen ihren Schwenk mit dem falschen Zahlenmaterial begründet hatten. „Ihre ehemaligen Fraktionschefin Anette Hettling hatte doch argumentiert, dass es bei Schwitten nicht um das Sparen ginge, sondern eine Schließung aus schulfachlicher Sicht nötig sei.“

Heinz-Josef Karhoff (CDU) verwahrte sich in der Sitzung gegen den Vorwurf der „Umfallerpartei.“ Gestern legte die Partei nach: „Die CDU ist mutig genug, um einen Beschluss, der aufgrund unkorrekter bzw. überholter Annahmen gefasst wurde, zu revidieren.“

Die FDP wiederum schoss sich auf die SPD ein, die als einzige Fraktion dem Verwaltungsvorschlag gefolgt war. FDP-Fraktionschef Stefan Weige: „Die SPD gibt sich immer noch ihrem Bürgermeister treu ergeben hin, indem sie sogar in Kenntnis der belegten Fakten gegenteilig argumentiert.“ Die FDP habe schon lange Zweifel am gesamten Zahlenwerk der Verwaltung geäußert: „Wer glaubt, dass falsche Zahlen nur bei Schulen vorkommen, der irrt.“ Bis nicht korrekte Fakten vorlägen, müssten alle Beschlüsse zum Vollzug des Sparpakets auf Eis gelegt werden. Erst mit nachvollziehbarem Zahlenmaterial könne ein neues Sanierungskonzept aufgestellt werden.