Menden. . In die Diskussion um die Grundschul-Schließungen kommt weiter Fahrt: Der Schulausschuss hat Dienstagabend bei Gegenstimmen der SPD nicht nur den dauerhaften Fortbestand der Grundschule Schwitten beschlossen. Vielmehr rückt nun auch die Westschule in den Fokus.

Über deren Schließung will die Politik erst endgültig entscheiden, wenn klar ist, wohin die Volkshochschule ziehen wird. Denn die derzeitigen VHS-Räume an der Werringser Straße werden benötigt, wenn die restlichen Westschüler – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – bereits im Sommer kommenden Jahres in die Josefschule Menden wechseln sollen.

Doch wo das neue Domizil der VHS sein wird, ist laut Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier noch völlig unklar. Derzeit arbeitet ein Rathaus-Team an der Frage. Ob tatsächlich der dann leere Westschule-Standort in Frage kommt? Der Kämmerer zeigte sich skeptisch. Ohnehin machte Siemonsmeier deutlich: „Es kann nur eine kostenneutrale Lösung geben. Wenn wir einen neuen Standort finden, darf die Summe, die die Stadt an den VHS-Verband Menden-Hemer-Balve zahlt, nicht steigen.“

Ein Bild von der Einweihung der OGS an der Westschule im Jahr 2008.
Ein Bild von der Einweihung der OGS an der Westschule im Jahr 2008. © WP

Und auch ein anderer großer Kostenpunkt hängt mit der Westschule zusammen: Wenn es dort keine schulähnliche Nachnutzung gibt (zum Beispiel Musikschule), dann müssen bis zu 180 000 Euro an Fördergeldern zurückgezahlt werden, die Menden für die erst 2008 dort eröffnete Offene Ganztagsschule (OGS) erhalten hatte.Und auch die Umbaukosten an der Josefschule sind noch nicht kalkuliert.

„So ist die Sache nicht beschlussfähig. Wir werden nicht einzeln über die Westschule entscheiden, sondern nur zusammen mit der VHS“, so ein verärgerter Hubert Schulte (CDU). Bis auf die SPD sahen das auch die anderen Fraktionen so: Entschieden werden soll erst, wenn auch für Westschule und Grundschule Hüingsen verlässliche Daten zum Einsparpotenzial bei einer Schließung vorliegen.

Und es war bei weitem nicht der einzige Kritikpunkt: Der Schulausschuss entwickelte sich zu einem wahren Scherbengericht für die Verwaltung: Insbesondere das wegen der falsch kalkulierten Mieten zu hoch angesetzte Sparpotenzial bei Schulschließungen, über das die WP gestern berichte hatte, brachte die Ausschussmitglieder in Rage. Ausschussvorsitzender Markus Sälzer (FDP) fühlte sich schlecht informiert. Dass die Miete für die Grundschule Schwitten statt 66 000 Euro nur 24 000 Euro koste, so Sälzer, „habe ich erst heute Morgen aus der WP erfahren“.

Peter Maywald (CDU) warf der Verwaltung vor, Zahlenmaterial vorgelegt zu haben, obwohl klar gewesen sei, dass dies falsch sei. Die CDU-Fraktion sei im vergangenen Jahr noch den Zahlen der Verwaltung gefolgt. Doch angesichts der vielen Fehler schwenke man nun „mit gutem Gewissen“ wieder auf den Erhalt der Grundschule Schwitten um.

Scharfer Tobak auch von Doris Rosenthal-Rehbein (GAL). „Westschule und Kolpingschule Hüingsen sind kaputtgeredet worden.“ Das habe zu der Verunsicherung erzeugt, die nun dort für die sinkenden Schülerzahlen verantwortlich sei.

Für die USF fehlen weiterhin entscheidende Daten. So hakte Bärbel Lewald nach, ob die Fördergelder für die Offene Ganztagsschule an der Westschule zurückgezahlt werden müssen, wenn der Standort aufgegeben wird. Einzig die SPD folgte dem Verwaltungsvorschlag. Man habe vor zwei Jahren schon für eine Schließung aus pädagogischen Gründe gestimmt. Dabei bleibe man auch, so Horst Glörfeld.

Kämmerer Uwe Siemonsmeier zeigte sich durchaus besorgt: Schwitten sei sicherlich wegen der Schülerzahlen und dem nun nur noch kleinen Sparpotenzial ein Sonderfall. Wenn aber nun weitere Punkte des Sparpakets in der Umsetzung abgelehnt würden, dann sei das ein Problem: Das Sparpaket sei rechtlich bindend, nur auf dessen Grundlage habe Menden nun einen genehmigten Haushalt. Er malte das Szenario eines staatlich eingesetzten Sparkommissars für Menden an die Wand: Wenn vor Ort nicht entschieden werde, dann sehe da Regelwerk vor, das ein Beauftragter des Landes dies tue.

Entspannt konnten derweil die Vertreter der Initiative Schwitten die Diskussion verfolgen. Nach 2010, als schon mal die Schließung der Grundschule drohte, haben die Schwittener erneut das Blatt gedreht. Für die Inititative ist die Arbeit aber nicht zu Ende. Sie will sich nun sowohl finanziell als auch in Form von Arbeitseinsätzen engagieren.