Politik auf Konfrontationskurs mit der Stadtverwaltung in Menden

Menden.. FDP und Unabhängige Soziale gehen derzeit auf harten Konfrontationskurs gegenüber der Stadtverwaltung in Menden. Sie wollen absolut nicht mehr hinnehmen, dass Beratungen zu so wichtigen Projekten wie etwa dem Verkauf des Nordwall-Geländes einzig noch nichtöffentlich erfolgen.

Zuletzt schloss sich mit seinem Unmut im Ausschuss Immobilien-Service der Stadt (ISM) sogar CDU-Sprecher Hubert Schulte an: „Vielleicht kann von uns Signalwirkung sogar für andere Ausschüsse ausgehen“, wünscht er sich einen anderen Umgang mit der Öffentlichkeit.

Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen wurde allein im ISM das brisante Thema Nordwall-Altlasten und -Verkauf erst dann zum Tagespunkt der öffentlichen Sitzung, nachdem insbesondere FDP-Ratsherr Norman Böhme anhaltend dafür gekämpft hatte. Unterstützt dabei von Eugen Heinrich. Der Fraktionschef der Unabhängigen Sozialen erinnerte ausdrücklich daran, dass zunächst einmal der Grundsatz der Öffentlichkeit gelte.

Kritik vom FDP-Fraktionschef Stefan Weige

Für gleich mehrere Politiker – und das nicht nur aus Reihen der FDP und USF, liegt derzeit „ein Verdacht auf der Hand“. Demnach betreibe die Verwaltung mit ihrem Gebaren bewusst selbst Politik, wenn sie für immer mehr Themenkomplexe Gründe liefere, sie nichtöffentlich zu behandeln. So beklagt in diesem Zusammenhang FDP-Fraktionschef Stefan Weige, dass von der Stadtverwaltung immer mehr Punkte in Sitzungsvorlagen regelmäßig filetiert würden. Der Gesamtzusammenhang sei immer schwerer zu erkennen.

Im ISM war zuletzt die Liste der nichtöffentlich zu beratenden Punkte fast doppelt so lang wie die der öffentlichen. So wurde auch zum Thema Nordwall-WC – Antrag der USF — hinter verschlossenen Türen beraten.