Menden. .

Der Stadtrat hatam Dienstagabend eine deutliche Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten beschlossen. Eine Mehrheit aus CDU und SPD stimmte für das Modell, bei dem die monatlichen Beiträge im Schnitt um 30 Prozent erhöht werden. Für Geschwisterkinder wird es aber weiter keine Beitragszahlung geben. Die Beitragsbefreiung für kinderreiche Familien entfällt dagegen. FDP, GAL und USF lehnten die Erhöhung in der Form ab. Mit der Beitragserhöhung sollen jährlich 300 000 Euro mehr eingenommen werden – so war es im Dezember im Sparpaket beschlossen worden, dem damals neben CDU und SPD auch die FDP zugestimmt hatte.

Kinderstimmen flankierten im Stadtrat die Diskussion um die Erhöhung der Kindergartengebühren. Denn betroffene Eltern saßen mit ihrem Nachwuchs auf den Zuschauerbänken.

Eine Erhöhung der Beiträge konnten sie indes nicht abwenden. Eine Mehrheit aus CDU und SPD stimmte für das so genannte „Modell III“ der Stadtverwaltung, das eine 30-prozentige Erhöhung der Monatsbeiträge vorsieht, Geschwisterkinder aber weiter komplett beitragsfrei lässt.

Für Annerose Erver (CDU) war dies „noch das erträglichste Model“. Und auch Horst Glörfeld (SPD) bekannte, dass das Ja zu der Erhöhung erst nach einer „heftigen, kontroversen Diskussion in der Fraktion“ zustande gekommen sei. Mit Sven Langbein gab es bei der SPD dann auch einen „Abweichler“. Glörfeld rechnete vor, dass der Anstieg bei bei der Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern mit 21 Euro im Monat moderat ausfalle.

Ingrid Ketzscher (GAL) rechnete hingegen völlig anders: Sie kenne einen Fall, bei dem 132 Euro mehr im Monat fällig würden. Ihre Fraktion stimmte genauso wie USF und FDP gegen die Erhöhung. Die Argumentation war aber unterschiedlich.

Die GAL hatte eine Grundsteuer-B-Erhöhung ins Spiel gebracht – man sei zu einem Plus

von 30 Punkten bereit, um die Erhöhung der Kita-Beiträge zu verhindern. Das lehnte die FDP ab, aber auch sie witterte eine Möglichkeit, die Beiträge gar nicht zu erhöhen. Tiefer gehende Einsparungen im Haushalt seien noch nicht vorgenommen worden, so Fraktionsvize Stefan Weige. Dort schlummere aber noch das Potenzial, um die Erhöhung ganz oder zumindest teilweise überflüssig zu machen.

Ähnlich auch das Argument der USF. Es gebe keine Aufstellung, was die Kinderbetreuung in Menden im Einzelnen koste, so Fraktionschef Eugen Heinrich. Dementsprechend wisse man auch nicht, wo vielleicht gespart werden könnte, bevor eine Beitragserhöhung beschlossen werde.

Auch das Votum des Kinder- und Jugendhilfeausschusses (KJHA), die Beiträge Jahr für Jahr um 5 Prozent zu erhöhen, hatte gestern keine Chance. Selbst der KJHA-Vorsitzende Wolfgang Exler verteidigte den Beschluss seines Gremiums – zum Ärger von GAL-Fraktionschef Peter Köhler – nicht: Das vereinbarte Sparziel könne so nicht erreicht werden, zudem habe Menden lange die günstigsten Beiträge im Kreis vorweisen können.

Ähnlich sein Fraktionskollege Bernd Haldorn. Man habe die Betreuung in den vergangenen Jahre erheblich ausgebaut. Bei einem viel schlechteren Angebot hätten Eltern schon vor zwölf Jahren nur unerheblich weniger zahlen müssen als nun nach der Erhöhung. Deshalb sei das Modell gerecht, so Haldorn, der in Richtung FDP stichelte: „Deshalb ist es auch das falsche Signal, sich jetzt zu verstecken.