Menden/Arnsberg. . Der Prozess gegen zwei Kreditvermittler, die der früheren Sparkasse Menden massenweise Bau-Finanzierungen vermittelt hatten, droht zum Dauerbrenner zu werden. Jetzt scheiterte eine Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Die Folge: Jetzt werden alle 50 angeklagten Fälle einzeln erörtert.
Die Beratung hinter verschlossenen Türen dauerte nicht lange, da verkündete der Vorsitzende Richter Hans-Peter Teipel: „Eine Verständigung ist nicht erreicht worden.“ Das Gericht hatte Staatsanwaltschaft und Verteidiger zu dem – rechtlich zulässigen – Gespräch geladen, um Möglichkeiten zur Abkürzung des Prozesses auszuloten. Doch jetzt dürfte es lang werden: Ein Fall nach dem anderen wird abgehandelt, die Kreditverträge werden in der Verhandlung erörtert, die jeweiligen Darlehnsnehmer dazu als Zeugen gehört. Richter Teipel: „Das wird eine sehr umfangreiche Beweisaufnahme.“
Dass die Positionen zwischen Verteidigung und Anklage kilometerweit auseinander liegen, war bereits zuvor deutlich geworden, als drei Berechnungsbeispiele, die die Angeklagten Wolfgang A. und Johannes H. ihren Klienten vorgelegt hatten, exemplarisch erörtert wurden.
Da hatte Hans-Joachim Claussen, der Anwalt des angeklagten Wolfgang A. aus Unna, schon sein eigenes Urteil gesprochen. „Der Tatbestand des Betrugs ist vom Tisch.“ Der Bundesgerichtshof habe höchstrichterlich entschieden, dass eine arglistige Täuschung durch Vermittler erst bei einer 100-prozentigen Überteuerung vorliege. Und ein solcher Wert sei bei den von A. und H. vermittelten Immobilien nicht der Fall. Alles andere liege auch in der Verantwortung der Kreditnehmer. Die hätten gewusst, was sie verdienen.
Staatsanwalt Thomas Schmelzer hingegen bleibt hart: Er will den beiden Angeklagten die Betrugsabsicht nachweisen und hält ihnen vor, den Geschädigten überteuerte Immobilien schmackhaft gemacht zu haben, die diese sich vielfach niemals hätten leisten können.
Äußerst skeptisch beurteilte er die Berechnungsbeispiele, die schließlich zu den Finanzierungen bei der Sparkasse Menden geführt hatten: Mit dem dort für die Kreditnehmer errechneten monatlichen Abtrag würden doch nur die Zinsen gezahlt: „Getilgt wird dabei von der Darlehnssumme gar nichts.“ Auch das Argument, dass dies später mit dem Erlös aus Lebensversicherungen zugunsten der Sparkasse hätte geschehen sollen, ließ Schmelzer nicht gelten: „Mit einer Lebensversicherung, in die 30 000 Euro eingezahlt wird, soll eine Immobilie für 200 000 Euro bezahlt werden? Es gibt doch allenfalls drei bis vier Prozent Rendite.“ Achselzucken beim angeklagten Wolfgang A.: Die Sparkasse Menden habe das doch alles geprüft:
Selbstbewusst verteidigten er und sein früherer Geschäftspartner H. auch ihr Geschäftsmodell. Der Hagener Johannes H. muss sich künftig gleich doppelt vor der Justiz verantworten. Wegen einer anderen Betrugs-Anklage sitzt er in Untersuchungshaft, der Prozess in der Sache startet am 22. Februar in Augsburg.