Menden. .

Er ist ein politischer Wiederkehrer: Friedhelm Peters hatte die Geschicke der Mendener Sozialdemokratie als (Vize-) Fraktionsvorsitzender von 1984 bis 1990 schon mal entscheidend mitgeprägt. Nach einigen politisch-passiven Jahre in der Ära Eugen Heinrich steht er nun wieder in der ersten Reihe. Als erster Vorsitzender des neuen SPD-Ortsvereins Menden, der aus der Fusion der vier bisherigen Ortsvereine hervor gegangen ist. Peters, der lange Jahre als Verwaltungsrichter tätig war, ist im vergangenen Jahr in den Ruhestand gegangen.

Westfalenpost: Mit Verlaub: Gab es keinen Jüngeren für das Amt? Oder wie ist man auf Sie gekommen?

Friedhelm Peters: Da müssen Sie die Findungskommission fragen, was sie bewogen hat, mich zu fragen, ob ich es machen würde.

WP: Aber sicherlich wissen Sie persönlich doch, warum Sie sich dann bereit erklärt haben. Was wollen Sie tun, um die SPD in Menden wieder aufzubauen?

Peters: Ich will mit meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen für eine bessere Wahrnehmbarkeit der SPD sorgen. Leider Gottes ist es – nicht nur in Menden – in der Kommunalpolitik so üblich, dass die Wahrnehmbarkeit über die Fraktionen definiert wird. Die Fraktionsvorsitzenden sind auf kommunaler Ebene in der Regel immer bekannter als die Parteivorsitzenden.

WP: Aber wie wollen Sie als SPD konkret wahrnehmbar werden?

Peters: Ich setze mal bewusst hoch an: Wir wollen Aktivitäten entwickeln, die die Mendener Bürger zu dem befähigen, was bereits in der Verfassung steht: Die Teilnahme an der politischen Willensbildung. Diese Teilnahme zu ermöglichen, ist nach der Verfassung die Aufgabe der politischen Parteien.

WP: Da hört man den Juristen raus. Aber können Sie es nicht ein bisschen plastischer machen?

Peters: Ja, nehmen wir doch mal ein wirklich greifbares Thema vor Ort: Die Dichtheitsprüfung für Abwasseranschlüsse. Das betrifft – wenn ich das mal so sagen darf – „jedem kleinen Mann sein Häuschen”. Diskutiert wird das Thema – im Gegensatz zu Fröndenberg – aber noch nicht in Menden. Das wollen wir ändern, hierzu werden wir eine Veranstaltung machen, um die Bürger zu informieren und ihre Meinung zu erkunden. Da werden wir konkret wahrnehmbar sein.

WP: Wer ist denn ganz konkret „wir”?

Peters: Das Vorstandsteam. Wir verfügen jetzt über einen Vorstand, der gut bestellt ist, und der dankenswerterweise viele Mitglieder hat, die sich von meinem Lebensalter unterscheiden. Der Vorstand hat eine wichtige Aufgabe: SPD-Politik in Menden in dieser Phase der Umstrukturierung zu artikulieren. Da kann man nicht immer die 165 Mitglieder, die die SPD in Menden hat, zusammenkommen lassen.

WP: Sind Sie jetzt eigentlich nach der Fusion der Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Ortsvereins auf Mendener Boden. Oder hatte einer der vier Ortsvereine in besseren Zeiten allein mehr Mitglieder als die fusionierten jetzt zusammen?

Peters: Leider letzteres. Das hat ja die Neuorganisation nötig gemacht.

WP: Sie setzen auf eine eigenständige Position des SPD-Ortsvereins. Gehen Sie damit auch in Oppositionshaltung zur SPD-Fraktion im Rat?

Peters: Nein. Sehen Sie, der SPD-Ortsverein Menden macht ja nicht nur Kommunalpolitik. Wenn nicht alles täuscht, stehen in diesem Jahr auch auf Landesebene Neuwahlen an. Hier werden wir uns als Ortsverein darum kümmern. Ich habe ein sehr vertrauensvolles Verhältnis zum SPD-Fraktionsvorsitzenden Gisbert Gutberlet. Dass Gisbert aber nicht immer das Gleiche sagt wie ich, und das auch umgekehrt gilt, liegt doch auf der Hand.

WP: Und wie sehen Sie die Rolle der SPD im Verhältnis zu Volker Fleige? Bedingungslose Unterstützerin des Bürgermeisters? Oder werden sie ihn auch kritisieren?

Peters: Die Partei hat ja zunächst mal kein direktes Verhältnis zum Bürgermeister, dessen Ansprechpartner ist die Fraktion…

WP: Eine sehr theoretisch-juristische Herangehensweise …

Peters: ... aber natürlich wird sich die SPD auch weiter zu Wort melden, wenn das weitergeht, was ich als neue Trendsportart in Menden ausgemacht habe: das Bürgermeister-Bashing. Wenn alle möglichen nebulösen Anlässe gesucht und gefunden werden, um den Bürgermeister als ignoranten Flachkopf darzustellen, der er nun weiß Gott nicht ist.

WP: Aber wenn der SPD etwas nicht passt an des Bürgermeister Politik, dann werden Sie es auch öffentlich sagen?

Peters: Der Bürgermeister ist Chef der Verwaltung, der hat grundsätzlich keine Politik zu machen. Ansonsten gilt: Selbstverständlich, keine Frage, dann werden wir ihn auch kritisieren. Und dass Bürgermeister Fleige sich selbst nicht durch ein Übermaß an Harmoniesucht auszeichnet, wissen Sie ja selbst.

WP: Wie kommt es eigentlich, dass man von der SPD bislang so gut wie gar nichts hört?

Peters: Nach der Wahl im August 2009 hat doch genug über die SPD in der WP gestanden. Aber diese Schlagzeilen um den parteiinternen Streit waren mit Sicherheit nicht die, dir uns gewünscht haben. Es stimmt: Unsere Wahrnehmbarkeit in der Bevölkerung entspricht nicht dem, wie es der SPD in Menden zukommen sollte.

WP: Aber kann die SPD in ihrem jetzigen Zustand – dezimierte Fraktion, Ortsverein im Neuaufbau – überhaupt das ganze Themenspektrum abdecken?

Peters: Nein, das ist sicherlich schwierig. Wir müssen Schwerpunkte setzen, zum Beispiel im Bereich Jugend und Bildung.

WP: Aber läuft die SPD da nicht schon wieder der Entwicklung hinterher? Im Moment kann man den Eindruck haben, die CDU sei der Vorreiter in Sachen Gemeinschaftsschule – nach dem Motto: Wer bietet mehr?

Peters: Einspruch: Das Thema längeres gemeinsames Lernen treiben wir schon viel länger an. Bereits im Jahr 2008 hat die SPD den Antrag gestellt, in Menden eine Dependance der Gesamtschule Fröndenberg einzurichten. Dafür gab es damals Wohlwollen, aber wir hatten nicht die Mehrheit, es ist im Sande verlaufen. Nein, wir haben hier keinen Nachholbedarf. Es ist doch vielmehr erstaunlich, dass die, die noch vor einigen Monaten im Wahlkampf die Gemeinschaftsschule als Einheitsschule diffamiert haben, jetzt so einen weiten Weg gegangen sind. Aber ich habe hier großen Respekt von Herrn Dr. Hardt und Herrn Karhoff, dass sie die CDU-Fraktion dazu gebracht haben, hier mitzumachen.

WP: Bleiben wir kurz bei der CDU. Die ist immer noch die stärkste Kraft im Rat und braucht nur wechselweise eine der anderen Fraktionen, um ihre Position durchzusetzen – und bei Belieben den Bürgermeister auszubremsen.

Peters: Auch hier habe ich großen Respekt vor dem CDU-Fraktionschef Martin Wächter, dem ich abnehme, dass er den Willen zum Kompromiss hat. Die CDU ist ja nicht die Opposition: Rat und Verwaltung insgesamt sind „die Stadt”, gegen wen sollte die CDU da opponieren? Aber natürlich gibt es da auch andere in der CDU, die sich nur durch Sichtkontakt mit dem USF-Vorsitzenden per Augenzwinkern abstimmen und Dinge blockieren.

WP: Wenn Sonntag Kommunalwahlen wäre, für wieviel Prozent wäre die SPD in Menden gut?

Peters: Als ich 1990 als Fraktionsvorsitzender aufgehört habe, hatte die SPD 36 Prozent, Bürgermeister Volker Fleige hatte bei der Wahl 2009 als SPD-Kandidat 55 Prozent erreicht, die SPD nur 23 Prozent. Wenn man das zusammenführt, bin ich mir sicher, dass die SPD in Menden ein Potenzial hat, wieder auf über 30 Prozent zu kommen.