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Mal sind es ganz trockene Bilanz- und Verrechnungsänderungen, mal aber auch knallharte Beschlüsse, die die Bürger direkt treffen. 44 Punkte umfasst das im Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept (HSK). Die WP dokumentiert sie alle.
1. Stellenwiederbesetzungssperre und „Einfrieren der Personalkosten“ auf dem Stand 2010: 200 000 Euro jährlich durch Wiederbesetzungssperre plus im Schnitt 230.000 Euro im Jahr durch „Einfrieren der Personalkosten“ (2010 bis 2014: knapp 920.000 Euro).
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2. Beförderungssperre für 24 Monate: 25 000 Euro jährlich.
3. Zivildienstleistende: Drei Zivis weniger sollen 15 000 Euro im Jahr sparen
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4. Parkgebühren für Bedienstete: Bislang durften die Rathaus-Mitarbeiter im nun geschlossenen Parkhaus Nordwall umsonst parken. Dem Tochter-Betrieb musste die Stadt 25 000 Euro im Jahr dafür überweisen.
5. Gebäudeinstandhaltung: Vorsorge des Immobilien Services wird reduziert. Das soll 250 000 Euro jährlich bringen, „ohne den Gebäudebestand in der Substanz zu gefährden“. Optische Beeinträchtigungen seien möglich.
6. Energiesparmaßnahmen: Alle Maßnahmen an Gebäuden sollen vornehmlich dem Energiesparen dienen, um so 300 000 Euro zu sparen.
7. Aktives Zinsmanagement: Mit professioneller Unterstützung sollen günstigere Kreditkonditionen 100 000 Euro Einsparungen im Jahr bringen.
8. und 9. Rechnungsprüfungsamt : Es soll geprüft werden, ob eine halbe Stelle gestrichen werden kann. Das wird aber keine Mehrheit im Rat finden.
10. Stadtwerke: Die Stadtwerke sollen ab 2013 von ihren Gewinnen zusätzlich jährlich 1 Million Euro überweisen.
11. und 12. Wilhelmshöhe: Bislang nur Prüfaufträge, wie das Defizit (315 0000 Euro ) vermindert werden kann und ob Gewinne aus dem Verkauf von RWE-Aktien an die Stadt überwiesen werden können.
13. Mendener Baubetrieb: Erzielte Gewinne (300 000 Euro) soll die Stadt-Tochter an ihre Mutter überweisen.
14 bis 17. Eigenbetrieb Stadtentwässerung: Diverse Prüfaufträge die das finanzielle Verhältnis des Eigenbetriebs zur Stadt und die Auswirkung auf die Gebühren klären sollen. Einmalig fließen zudem 800 000 Euro an die Stadt.
18. Günstigere Gebäudeversicherungen: Sollen 20 000 Euro pro Jahr einsparen.
19. Immobilienservice Menden: „Gebäude-Tochter“ soll Gewinn von 900 000 Euro in 2010 an die Stadt abführen.
20. Wirtschaftsförderungs-und Stadtentwicklungsgesellschaft (WSG): Prüfung, ob der Betriebskostenzuschuss von 290 000 Euro im Jahr um fünf bis zehn Prozent gekürzt werden kann. Oder ob die WSG bei gleichem Zuschuss mehr Aufgaben erfüllen kann.
21. Bürgerbüro Bösperde: Wird 2011 geschlossen. Ersparnis: 7000 Euro im Jahr.
22. Bürgerbüro Lendringsen: Steht vorerst nicht zur Disposition. Die Stadt soll aber ein Alternativkonzept entwickeln, wenn es wegen Personal- oder Finanzmangels doch geschlossen werden muss.
23. Sicherheit und Ordnung: Hier sollen 55 000 Euro im Jahr gespart werden, die Stadtwacht soll erhalten bleiben.
24. Schulen: Drei bis fünf Grundschulen und zwei bis drei Hauptschulen müssten aufgrund der Schülerzahlen geschlossen werden. Bis spätestens Dezember 2012 muss der Rat Entscheidungen fällen. Ersparnis: jährlich 1,35 Millionen Euro ab 2014.
25. Kultur und Wissenschaft: 120 000 Euro sollen jährlich eingespart werden. Konkrete Maßnahmen: Reduzierung der Kammerkonzertreihe, Streichung Open-Air-Kino, Zuschussreduzierung für das Theater am Ziegelbrand (oder Übernahme durch private Träger). Die Volkshochschule soll hauptamtlichen Geschäftsführer verlieren.
26. Soziale Leistungen: Der Zuschussbedarf wird ab 2012 jährlich um 90 000 Euro gesenkt. Beispiele: Schließung des Übergangsheims Bieberkamp, Reduzierung der Mittel des Sozialfonds sowie der Zuschüsse für Senioren- und Behindertenvereine sowie den Club 78.
27. bis 30. Kinder- , Jugend- und Familienhilfe: Ab 2011 soll der Zuschussbedarf um jährlich 325 000 Euro gekürzt werden, zum Beispiel durch: Erhöhung der Kita-Beiträge ab Stufe vier und Wegfall der Befreiung für kinderreiche Familien ab Stufe 4, Reduzierung der Spielplatz-Instandhaltung (43 000 Euro). Sparmaßnahmen bei der Jugendbildungsstätte Kluse sollen überprüft werden. Über all dies hinaus sollen ab 2012 noch einmal 100 000 Euro mehr im Jahr eingespart werden.
31. Sport: Der Zuschussbedarf von bis zu 2,6 Mio. Euro im Jahr soll ab 2011 um 150 000 Euro im Jahr gesenkt werden. Eine Hallennutzungsgebühren für Vereine wird ausgeschlossen, aber: Einsparungen beim Schießstand Huckenohl, eventuell Übernahme durch Vereine; Temperaturreduzierung im Hallenbad und Änderung der Öffnungszeiten; Aufwandsreduzierung im Naturbad; Kürzung bei Sportfördermitteln. Einführung von Hallennutzungsgebühren bei gewerblichen Nutzern und der VHS, Einsparungen am Huckenohl durch mehr Verantwortlichkeit für Vereine.
32. Geoinformationen: Einsparung der Stelle: 40 000 Euro.
33. Bauen und Wohnen: Vorgeschriebene Brandschauen der Feuerwehr werden kostenpflichtig: 23 000 Euro/Jahr.
34. Straßenunterhaltung: Der Ansatz wird um 700 000 Euro reduziert. Die Stadt erklärte gestern: „Aber der Umfang an laufender Straßenunterhaltung, die aus Verkehrssicherungsgründen erforderlich ist, leidet darunter nicht.“
35.Winterdienst-/Straßenreingung: Die Kosten dürfen von 2011 bis 2014 im Jahresdurchschnitt 750 000 Euro nicht überschreiten. Die Straßenreinigung muss im Zweifel hinter dem Winterdienst zurückstehen. 150 000 Euro sollen im Jahr eingespart werden.
36. Parkhaus Nordwall: Die endgültige Aufgabe wird festgeschrieben. 150 000 Euro Zuschussbedarf entfallen so.
37. Straßenbeleuchtung: Die marode Straßenbeleuchtung soll privatisiert werden – vorzugsweise sollen die Stadtwerke sie übernehmen. Einsparung: 250 000 Euro im Jahr.
38. Oberflächenentwässerung: Die Stadt muss an die eigene Tochter jährlich 1,6 Millionen Euro dafür zahlen. Verringerung wird geprüft.
39. Stellplatzablösegebühren: Die von Geschäftsleuten zu zahlende Gebühr für von ihnen nicht bereit gestellte Stellplätze soll steigen. Mehreinnahmen: 11 000 Euro.
40. Friedhofsgebühren: Neukalkulation der Gebühren und Einsparung bei der Bewirtschaftung:50 000 Euro/Jahr.
41. Biotope: Prüfung, ob Zahlungen an Wasserverbände um 30 000 Euro reduziert werden können.
42. Wirtschaftsförderung und Tourismus: Prüfung, wie Zuschuss gesenkt werden kann. Nicht angetastet werden Weihnachtsbeleuchtung und -bäume am Alten Rathaus.
43. Sexsteuer: Sie wird neu eingeführt und soll 50 000 Euro im Jahr bringen.
44. Hundesteuer: Anhebung um 1 Euro pro Hund und Monat: 36 000 Euro.