Menden. Wie hält es Inge Blask mit der Autobahn A46? Wie will sie Menden helfen, aus der Schuldenfalle rauszukommen? Ein Spaziergang mit der SPD-Landtagskandidatin - zu den Orten, die von der Landespolitik direkt betroffen sind.

Die erste Station führt uns zur Mendener Polizeiwache an der Kolpingstraße. Dass ihr CDU-Gegenkandidat Wolfgang Exler als Polizeibeamter einen Vorteil hat, weiß sie. Doch auch wenn ein bekannter Mendener Polizist, der gerade aus der Wache kommt, sie nicht sofort erkannt hat, wünscht er ihr nach dem kurzen Kennenlernen viel Glück.

Ist die Polizei im Märkischen Kreis gut aufgestellt?

Inge Blask: Wir wissen: Gute Polizeiarbeit bedeutet Bürgernähe und Präsenz auf der Straße, dies gilt es zu verbessern. Sicherheit darf aber kein käufliches Gut werden. Deswegen lehnen wir eine Wachpolizei ab, die den Weg in die Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistungen ebnet.

Der Landrat ist derzeit Chef der Polizei im Märkischen Kreis. Soll es dabei bleiben oder brauchen wir ein Polizeipräsidium?

Blask: Für mich ist wichtig, dass wir eine bürgernahe Polizei vor Ort haben. Mit den bisherigen Strukturen mit dem Landrat als Polizeichef im Märkischen Kreis sehe ich dies garantiert.

Wir gehen ein ganzes Stück weiter in Richtung Lendringsen. Oben am Berkenhofskamp geht der Blick Richtung Haunsberg. Auch wenn die Linienführung der geplanten Autobahn noch nicht genau feststeht: Hier würde die A 46 verlaufen.

Frau Blask, sind Sie für den Lückenschluss der A46?

Blask: Wir als SPD wollen keine neuen Autobahnen in NRW, aber wir setzen uns schon für die Schließung von Lücken ein. So sehe ich es auch bei der A46. Ich bin generell für den Lückenschluss zwischen Hemer und Neheim, aber speziell für Menden sage ich: Ich kann mir das nur mit einer Tunnellösung vorstellen, niemals mit einer Brücke quer durch Mendener Gebiet. Ich denke, wir sollten zumindest einen Weiterbau bis zur Hemeraner Stadtgrenze in Angriff nehmen. Mir ist aber klar, dass wir einen Weiterbau nicht gegen die Menschen in Menden auf den Weg bringen können.

Da müssen Sie auch bei ihren Mendener Genossen Überzeugungsarbeit leisten. Der Ortsverein Lendringsen hat gerade erst die unterstützende Position der vergangenen Jahre kassiert und spricht sich nun gegen den Bau der A46 aus.

Blask: Ich bin mir bewusst, dass es unterschiedliche Positionen in meiner Partei in Hemer und in Menden gibt. Aber ich traue mir zu, hier als Moderatorin zu fungieren und zu einem Ausgleich der verschiedenen Interessen zu kommen.

Wir gehen weiter zum Schulzentrum, wo Haupt- und Realschule ganz nah beieinander liegen. Aber sie werden bald noch näher zusammenrücken müssen. Gedankenspiele gehen davon aus, dass eine Gesamtschule in Lendringsen entstehen soll. Auch wegen der weiter zurückgehenden Anmeldezahlen an der Hauptschule. Wie das genau aussehen wird, hängt vom Ausgang der Landtagswahl ab, denn das Land setzt den Rahmen.

Würden Sie als Landtagsabgeordnete die Bildung einer Gesamtschule unterstützen?

Blask: Ja, auf jeden Fall. Wir haben ja gerade als SPD in Hemer die Gesamtschule auf den Weg gebracht. Bei unserem Modell der Gemeinschaftsschule lernen die Kinder auch in der fünften und sechsten Klasse gemeinsam, damit nicht bereits mit neun Jahren die Entscheidung über den weiteren Bildungsweg getroffen werden muss. Erst danach soll es eine Aufteilung auf den Hauptschul-, den Realschul- oder den Gymnasialzweig geben. Oder man lernt gemeinsam bis zur 10. Klasse. Ich werde mich dafür einsetzen, dass eine Durchlässigkeit zwischen diesen Zweigen möglich ist. Für mich ist es wichtig, dass den Schülern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Schullaufbahn in einer Schule durchlaufen zu können - in ihrem gewohnten Umfeld.

In Menden gibt es drei alt-ehrwürdige Gymnasien. Müssen diese mit der SPD-Gemeinschaftsschule um ihre Existenz fürchten?

Blask: Nein, es soll den gymnasialen Zweig ja auch in einer Gemeinschaftschule geben. Auch die Gymnasien werden sich mit der demographischen Entwicklung beschäftigen müssen. Die SPD setzt dabei aber nicht auf Druck: Die Kommunen und die Eltern sollen selbst vor Ort über den Weg in der Schulpolitik entscheiden können.

Der Kandidaten-Spaziergang führt uns weiter zur Beisicht zum Kindergarten St. Josef, der zum Familienzentrum erweitert worden ist. Wir sind mitten beim Thema Kinder und Erziehung und damit auch beim umstrittenen Kinderbildungsgesetz (Kibiz) der CDU/FDP-Landesregierung.

Frau Blask, wir stehen vor einem Familienzentrum - auf diese ist die CDU/FDP-Landesregierung besonders stolz. Finden Sie das Prinzip auch gut?

Blask: Ja, natürlich. Schon allein, weil die Familienzentren unter einem anderen Namen die Idee der SPD waren, die CDU und FDP nur übernommen haben. Das Prinzip eines ganzheitlichen Angebots für Familien ist vollkommen richtig, ich stehe dahinter.

Finden Sie auch das Kibiz insgesamt gut?

Blask: Nein, auf gar keinen Fall. Die Bedingungen für das Personal in den Kindertagesstätten sind nicht tragbar. Ich habe dies erst vor einigen Wochen bei meinem Praktikum im Kindergarten an der Bodelschwinghstraße in Menden wieder erfahren. Viele Mitarbeiterinnen bekommen meist nur noch Zeitverträge, die sich danach richten, wie viele Betreuungsstunden tatsächlich von den Eltern gebucht werden. Erst in letzter Minute werden dann Zeitverträge verlängert, die Mitarbeiterinnen haben keine Sicherheit, das sind schon prekäre Arbeitsverhältnisse. Und die Arbeitsbelastung wird immer höher - jetzt auch durch die ja begrüßenswerte verstärkte Betreuung der Unter-Dreijährigen. Da sind die Erzieherinnen lange mit dem Wickeln beschäftigt. Wir brauchen kleinere Gruppen und mehr Personal, und wir müssen beim U-3-Ausbau weiter ausbauen.

Wie wollen Sie das ändern?

Blask: Hier muss mehr Geld in das System. Bildung und Erziehung müssen für uns absolute Priorität haben, deshalb lehnt die SPD auch Steuersenkungen ab. Die können wir uns nicht leisten. Wir brauchen das Geld für die Kinder. Das Portemonnaie der Leute entscheidet zu oft über den Bildungsweg von Kindern, daher müssen wir die Kindergarten-, aber auch die Studiengebühren abschaffen.

Weiter geht es den Berg hinab zu unserer letzten Station am Lendringser Platz. Hier gibt es die Zweigstelle der Bücherei und das Bürgerbüro. Vor der Landtagswahl will die Stadtverwaltung ihr großes Sparpaket noch nicht präsentieren. Aber ein Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt hat der Stadt die Schließung der Einrichtungen nahe gelegt.

Frau Blask, wie wollen Sie völlig verschuldeten Kommunen wie Menden helfen, ihre Infrastruktur zu erhalten?

Blask: Ich kenne die Nöte nur zu gut. Ich bin selbst Kommunalpolitikerin als Ratsmitglied in Hemer, und das will ich auch bleiben. Ich werde mich für die SPD-Idee einsetzen, einen Rat der Städte einzurichten, der an den Entscheidungen des Landes direkt beteiligt wird. Es muss endlich Schluss gemacht werden, dass das Land Dinge beschließt, die die Kommune bezahlen müssen - das gilt vor allem für die Sozialausgaben. Ich bin strikt für das Prinzip, dass die Ebene, die Entscheidungen fällt, diese auch finanzieren muss. Wir brauchen einen Stärkungspakt Stadtfinanzen, eine so genannte „Bad Bank“, für die Kommunen, der Spitzensteuersatz muss angepasst werden, und wir sind auch für eine Vermögenssteuer sowie für eine Entlastung der Kommunen beim Solidarbeitrag Ost. Ich unterstütze es ausdrücklich, dass der Landrat mit den Kommunen aus dem Märkischen Kreis eine Verfassungsklage anstrebt, um die Finanzausstattung der Kommunen zu sichern.

Menden ist schon absolut pleite und steht unter scharfer Kontrolle der Aufsichtsbehörden. Muss dieser Griff gelockert werden?

Blask: Ich bin für ein Sparen mit Maß. Viele so genannte freiwillige Aufgaben sind im Auge der Bürger längst zu Pflichtaufgaben geworden. Die Bezirksregierung muss den Kommunen Möglichkeiten geben, diese Aufgaben - wie etwa den Büchereistandort hier - zu erhalten. Dafür werde ich mich einsetzen.