Menden/Balve. Gewerbetreibende bestellen Sperrmüll-Abfuhr an Privatadressen: Der Abfall-Zweckverband will damit jetzt Schluss machen.

Auch weil es Missbrauch durch Gewerbebetriebe gibt, sollen Mendenerinnen und Mendener die kostenlose Sperrmüll-Abfuhr nur noch ein Mal pro Vierteljahr bestellen können. Die Höchstmenge soll zudem beschränkt sein: auf vier Kubikmeter oder 1000 Kilogramm je Fuhre. Diese Einschränkungen plant der Zweckverband für Abfallbeseitigung, kurz ZfA. Der ist in Menden und Balve, aber auch in Altena, Iserlohn, Werdohl, Plettenberg und Nachrodt-Wiblingwerde für die Abfuhr zuständig.

Betrügerisches Ausnutzen der Regelungen soll jetzt angezeigt werden

Als Grund für den Änderungswunsch beim Sperrmüll nennt ZfA-Geschäftsführer Dieter Petereit in einem Schreiben an die Mitgliedsstädte, dass die heutige Regelung praktisch gar keine Grenzen setze. Das schaffe organisatorische Probleme und werde von nicht wenigen gewerblichen Nutzern betrügerisch ausgenutzt. Diese schwarzen Schafe, die sich große Mengen an Sperrmüll auf Kosten der Allgemeinheit vom Hals schaffen, sollen jetzt auch verschärft angezeigt werden.

Dauerstreit mit Bürgern: „Haushaltsübliche Menge“ ist zu schwammig

Wie läuft es heute? Sperrmüll wird noch in jeder Kalenderwoche in jeder der sieben Städte und Gemeinden im Verband und jeweils für das gesamte Stadtgebiet abgeholt. Noch bis kurz vorm konkreten Termin können Bürgerinnen und Bürger ihre Abfuhren anmelden. Rein rechnerisch sind damit rund 50 Sperrmüll-Bereitstellungen pro Jahr möglich. Auch bei den Mengen gibt es heute nur eine vage Begrenzung auf das ,,haushaltsübliche“ Maß. Was das genau ist, darüber gibt es laut Petereit immer wieder „teils hitzige Diskussionen zwischen Sachbearbeitenden und den Bürgerinnen und Bürgern. Justiziare der Stadt lserlohn hätten diese Regelung bereits als „zu schwammig“ bezeichnet. Denn sie sei „nicht für Rechtsfolgen geeignet“.

Die Sperrmüllabfuhr kostet rund drei Millionen Euro im Jahr

Neben der rechtlichen Frage, die im Grunde eine Frage der Gebührenkalkulation ist, stellt sich für den Verband auch das Problem der Planbarkeit. Für Sperrmülleinsätze gibt es bislang keine Begrenzung. In lserlohn werden bis zu 400 Sperrmüllanmeldungen pro Woche verzeichnet und auch gefahren. Im gesamten Verbandsgebiet erzeugt die Abfuhr von Sperrmüll jährliche Kosten von rund 2,9 Millionen Euro, bei Schwankungen um bis zu 400.000 Euro. Damit kostet jede einzelne Sperrmüllabholung im Schnitt rund 50 Euro. Letztlich lasse sich mit der aktuellen Satzungsregelung „nicht verhindern, dass Bürgerinnen und Burger jede Woche erhebliche Mengen Sperrmüll an die Straße stellen“. Das erzeugt laut ZfA bei steigenden Kosten für Sammlung, Transport und MK-Abfallbeseitigungsgebühr „stetig höhere Aufwendungen“.

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Und: „Unser System wird von Gewerblichen ausgenutzt, die tells ohne Wissen der Anschlussnehmer für eine Adresse immer wieder Sperrmüll bestellen, weil sie für die Anliefernden gut erreichbar ist“, berichtet der ZfA-Chef. Diese legten ihren Sperrmüll spät abends dort ab, und wenn er dann am frühen Morgen von Lobbe abgeholt wird, bekämen viele Anschlussberechtigten nicht einmal etwas davon mit. „Diesen Missbrauch wollen wir durch eine DoppeIbestätigung unterbinden“, sagt Petereit. „Das könnte etwa so aussehen, dass Anmeldende eine postalische Bestätigung mit einem QR-Code erhalten, der dann zu scannen ist, urn die Anmeldung final zu bestätigen.“ Dies könne fiktive Anschlussberechtigte effektiv ausschIießen.

ZfA: Auch nach der Neuerung bliebe das Angebot „großzügig“

Das heimische Entsorgungsangebot im Bundesvergleich sei „eines der weitaus großzügigsten“. Andernorts seien Begrenzungen von Mengen und Terminen längst absolut üblich, und für solch eine Regelung will jetzt auch der ZfA den Segen seiner sieben Städte haben: Für höchstens vier Abfuhren im Jahr mit jeweils maximal vier Kubikmetern oder 1000 Kilogramm. Die Abfuhr ist vom Anschlussberechtigten unter Angabe von Art und Anzahl der Gegenstände beim ZfA per vorgedruckter Anforderungskarte, Abfall-App oder Online-Formular zu bestellen.

Vier Abfuhren im Jahr könnten auch kurz nacheinander möglich sein

Auch mt den abgespeckten Anmeldungen und Menden würden die ZfA-Städte ihren Bürgerinnen und Bürgern immer noch ein vergleichsweise üppiges Angebot unterbreiten. Denn immerhin könnte hier jede und jeder im Jahr rund 1,2 Tonnen Sperrmüll abfahren lassen. Noch festzulegen wäre dabei auch, ob die vier Abfuhren tatsächlich auf ein Mal pro Quartal gedeckelt sein sollen oder ob man seine vier Abfuhren auch an vier Wochen hintereinander buchen kann.

Bestellverfahren wird gerade erweitert: Suche nach Auffälligkeiten

Insgesamt wird das Sperrmüll-Bestellverfahren gerade stark erweitert, um dauerhaft Auswertungen darüber gewinnen zu können, in weichem Umfang Anmeldungen stattfinden und ob es da Auffälligkeiten gibt. Dabei stellt sich heraus, dass es tatsächlich Anmeldende gibt, die mehr als viermal jährlich anmelden. Vielfach sind es indes städtische Einrichtungen wie Flüchtlingsheime, „und damit Iieße sich umgehen“, erklärt Petereit. „Doch bei anderen Auffälligkeiten werden wir intern untersuchen, womit sich die hohe Zahl begründen Iässt, die insgesamt immerhin gut sieben Prozent der Fälle ausmacht.“

Zentralisierung der Anmeldungen für mehr Kontrolle ist „angedacht“

Ebenso angedacht ist die Zentralisierung der Anmeldungen, urn elne bessere Kontrolle und konsistentere Abwicklung des Verfahrens zu gewährleisten. Dazu soll es eine direkte Verknüpfung zwischen Sperrmüll- und Reklamationsmanagement mit Ordnungswidrigkeitenverfahren geben. So soll einerseits eine rationelle und konsequente Verfolgung von Fehlverhalten und zugleich eine rasche Abwicklung berechtigter Reklamationen bei nicht erfolgten Abholungen errnöglicht werden.