Menden. Bestürzung über den Anstieg der Abwassergebühr um zehn Prozent zeigen Politiker im Fachausschuss. Zu ändern ist daran wohl nichts mehr.
Im kommenden Jahr müssen alle Menderinnen und Mendener mit deutlich höheren Kosten für die Abwasser-Entsorgung rechnen. Eine vierköpfige Familie müsste für ihr Schmutzwasser 2024 dann 60 Euro mehr berappen als im ablaufenden Jahr. Denn der Preis für die Entsorgung pro Kubikmeter soll von 2,68 auf 2,98 Euro ansteigen. Auch beim Niederschlagswasser will der Stadtentwässerungsbetrieb Menden (SEM) mehr berechnen. Hier beträgt die Steigerung für Familie Mustermann nochmals gute sechs Euro. Das ergibt einen Gesamtaufschlag in Höhe von 10,3 Prozent gegenüber heute.
Stadt wollte Bürger in Inflation nicht noch stärker belasten
Im städtischen Betriebsausschuss am Dienstagabend gab es dazu eine lebhafte Debatte. Denn angesichts hoher Energie- und Lebenshaltungspreise will die Stadt Menden erklärtermaßen nicht zu weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger beitragen.
Lebhafte Debatte im Betriebsausschuss: Neue Erklärung gefordert
Am Ende der Diskussion setzte CDU-Sprecher Hubert Schulte zwar durch, dass der Fachausschuss die Erhöhungen dem Stadtrat nicht wie vorgeschlagen empfahl. Stattdessen ist SEM-Betriebleiter Michael Mathmann jetzt aufgefordert, dem Rat am 12. Dezember die stärkste Erhöhung seit langem noch einmal verständlich zu machen.
Erhöhung wohl nicht abzuwenden: „Das ist reine Mathematik“
Dass der Aufschlag damit noch abgewendet oder abgemildert wird, ist allerdings nicht zu erwarten. Denn es geht, wie mehrere Politiker feststellten, um „reine Mathematik“. Schulte hatte sich irritiert darüber gezeigt, dass der SEM im letzten Jahr noch 1,2 Millionen Euro an den Kernhaushalt überwiesen hatte. Dieses Geld hätte man auch einsetzen können, um die anstehende Erhöhung abzumildern. Und das sei „erklärungsbedürftig“.
Bürger verbrauchen weniger Wasser und zahlen deswegen mehr
Unterdessen trage ausgerechnet die Tatsache, dass die Mendener beim Trinkwasserverbrauch 108.000 Kubikmeter gegenüber dem Vorjahr eingespart haben, erheblich zur Preissteigerung bei, erläutere Mathmann. Das spare dem Einzelnen zwar Geld beim Verbrauch und sei umweltpolitisch erwünscht. Doch beim SEM sorge dies dafür, dass die Umlage einer geringeren Abwasser-Gesamtmenge höhere Grundkosten für alle ergebe.
Zwangslage: SEM muss Kosten zu 100 Prozent aus Gebühren decken
Daran sei nicht zu rütteln, betonte Mathmann, da werde er auch dem Stadtrat nichts anderes berichten können. Hinzu komme, dass auch für den SEM die allgemeinen Preissteigerungen gelten. Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier erklärte an dieser Stelle ausdrücklich, dass der Entwässerungsbetrieb seine Kosten zu 100 Prozent aus den Gebühren finanzieren müsse. Das sei Gesetz, da gebe es kein Wenn und kein Aber. Und: Der SEM ziehe heute von den Kosten schon alle Anlagen ab, die noch im Bau sind, um bürgerfreundlichere Gebühren zu erzielen.
Stadtrat dürfte die Erhöhung am 12. Dezember durchwinken
Sven Langbein (Menden Innovativ) monierte: „Es ist trotzdem kein wirklicher Anreiz, wenn man einerseits Wasser und Gebühren spart, und einem das Geld dann bei den Grundkosten wieder aufgebrummt wird.“ Eine Lösung für das Dilemma gibt es offenbar aber nicht, so gut es auch von Michael Mathmann im Rat noch erklärt wird: Der Stadtrat dürfte die kräftige Gebührenerhöhung am Ende also durchwinken.