Menden. Menden wird im kommenden Jahr tiefrote Zahlen schreiben. Welche Herausforderungen Kämmerer Uwe Siemonsmeier meistern muss.
Die Zukunft für den Mendener Haushalt sieht alles andere als rosig aus. Nachdem man im Doppelhaushalt 2022/23 noch grade so schwarze Zahlen schreiben konnte, droht der Hönnestadt 2024 und 2025 ein dickes Minus im zweistelligen Millionenbereich. Welche Gründe es für die Entwicklung gibt - und wie Kämmerer Uwe Siemonsmeier die Haushaltskonsolidierung packen möchte.
Viele Faktoren außerhalb des Mendener Einflussbereichs
Wie dramatisch es um die städtischen Finanzen steht, das macht im Rat zu Beginn nicht mal der Kämmerer deutlich, sondern Bürgermeister Dr. Roland Schröder höchstselbst. Und obwohl 2024 ein Minus von bis zu 14 Millionen Euro droht sowie 2025 rund 9,5 Millionen Euro - nach aktuellem Stand - müsse man sich nun intensiv damit auseinandersetzen, wie „sich ein Haushalt selbst tragen kann mit immer mehr Stellschrauben, die außerhalb unseres direkten Einflussvermögens liegen“. Damit spielt Schröder vor allem auf steigende Umlagen an, die die Stadt an den Kreis abtreten muss oder Schlüsselzuweisungen vom Land, die sich am jeweiligen Steueraufkommen der Stadt festmachen.
In diesem Zuge kritisiert Schröder dann auch gleich den „Fördermitteldschungel“, der sich in den vergangenen Jahren entwickelt habe: „Das sind reine Investitionsimpulse.“ Geförderte Stellen müssten die Kommunen nach Ablauf der Förderdauer dann aus eigenen Mitteln weiter decken - oder eben wieder abschaffen. Ein wirklich langfristiger Mehrwert ergebe sich daraus nicht. „Das bindet unglaublich viele Ressourcen“, betont Schröder. Hinzu komme eine mangelnde Standardisierung, auf die die Städte allerdings angewiesen seien. „Jeder versucht dabei das Rad neu zu erfinden.“ Das führe letztendlich dazu, dass Deutschland auch in der Verwaltungsdigitalisierung im europaweiten Vergleich abgehängt wird. „Das ist ein beschämendes und inakzeptables Ergebnis.“
Es sind unterm Strich mehrere Faktoren, die die Situation für Kommunen landauf, landab dieser Tage erschweren. Was nun aber letztendlich für das dicke Minus im Mendener Haushalt sorgt, das rechnet Kämmerer Uwe Siemonsmeier in einer gut 45-minütigen Rede vor. Ein dicker Posten werden vor allem Mehrkosten und Mindereinnahmen im Zuge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges. Denn die durften die Kommunen in den vergangenen Jahren mit einem buchhalterischen Kniff ausklammern; ansonsten wären wohl bereits 2020 dutzende Kommunen in NRW in die Haushaltssicherung gerutscht. „Spätestens hier hätten sich jedem Betriebswirt die Nackenhaare aufstellen müssen“, resümiert Siemonsmeier dazu.
Vor genau dieser Entwicklung hatte der Kämmerer allerdings bereits im vergangenen Jahr gewarnt. Der Überschuss, den die Stadt 2022 und 2023 erwirtschaftet, sollte daher in voller Höhe in die Ausgleichsrücklage fließen. Der Plan Siemonsmeiers seinerzeit: Den „Notgroschen“ der Stadt so weit füllen, dass er über die nächsten Jahre trägt. Allerdings ist genau dieser Posten - nach aktuellem Stand - bereits am 8. Juli 2025 aufgebraucht; aktuell umfasst die Ausgleichsrücklage Mendens 16 Millionen Euro. Dass man also nicht schon 2024 wieder in die Haushaltssicherung rutscht, liegt am sogenannten fiktiven Haushaltsausgleich. Die Ausgleichsrücklage deckt das Minus. Doch schon jetzt zeichnet Uwe Siemonsmeier ein Bild dessen, was die Hönnestadt ab 2026 erwarten könnte: ein Haushaltssicherungskonzept.
Mendener Verwaltung wirbt für Kanalnetz-Übertragung
Das allerdings hängt auch maßgeblich mit Bund und Land zusammen - und ob die geplante Altschuldenübernahme kommt oder eben nicht. Zudem spielt auch die Übertragung des städtischen Kanalnetzes an den Ruhrverband eine entscheidende Rolle. Der 108-Millionen-Euro-Deal könnte den Haushalt auf lange Sicht stabilisieren (WP berichtete). Tritt der günstigste Fall ein, könnte das Minus in den kommenden beiden Jahren um insgesamt 10 Millionen Euro niedriger ausfallen als bisher geplant. Dass die Stadt vor allem in Sachen Kanalnetz eine klare Meinung hat, das wird in der Ratssitzung ebenfalls deutlich. „Wir müssen eine finanzielle Erdrosselung der nachfolgenden Generationen durch Zinsen und Tilgung vermeiden“, wirbt Uwe Siemonsmeier.
Die Verabschiedung des Haushaltes ist nach aktuellem Stand für Februar 2024 geplant.