Menden. Sattes Plus im Stadt-Etat: Menden hat das Jahr 2022 mit 8,1 Millionen Überschuss abgeschlossen. Der Stadtkämmerer dankt den Unternehmen.
Der Mendener Haushalt war über viele Jahre das Sorgenkind Nummer 1 im Rathaus, lange war von der „Pleitestadt“ die Rede, doch mittlerweile ist das anders, trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Das zeigt die jüngste Bilanz, die Kämmerer Uwe Siemonsmeier jüngst im Stadtrat vorstellte: Der Haushalt 2022 erbrachte statt der erwarteten 775.000 Euro an Überschuss am Ende ein Plus von sage und schreibe 8,113 Millionen – etwa zehn Mal höher als die Prognose. Hauptgrund dafür waren laut Siemonsmeier die stark angestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer: Die Mendener Unternehmen zahlten 2022 mit 45 Millionen Euro eine Rekordsumme in die Stadtkasse ein. Üblicherweise sind es um die 34 Millionen. Schon 2021 war mit 38 Millionen an Gewerbesteuern ein sehr gutes Jahr für die Stadt Menden gewesen.
Ex-„Pleitestadt“: Seit 2016 jetzt das siebte Positiv-Ergebnis in Folge
Mit den aktuellen 45 Millionen Euro wuchsen die Einnahmen der Stadt im vergangenen Jahr von geplanten 82,9 Millionen Euro auf satte 93,6 – was das Plus von 8.1 Millionen ergibt. „Einen ganz erheblichen Überschuss“ konstatierte denn auch Uwe Siemonsmeier kürzlich im Stadtrat. Und: Seit 2016 habe die Stadt jetzt zum siebten Mal in Folge ein positives Jahresergebnis erzielt.
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Siemonsmeier streicht die Vorleistung heimischer Unternehmen heraus
Ist damit in Menden jetzt der Reichtum ausgebrochen? Hier dämpft Siemonsmeier jede Euphorie: Zum einen sei 2022 ein sehr besonderes Jahr gewesen, geprägt durch die Vorleistung heimischer Unternehmen auf die gerade erfolgte massive Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes durch den Stadtrat von 460 auf 420 Punkte. So hatten Betriebe in Erwartung des günstigeren Steuersatzes auswärtige Zentralen wieder nach Menden geholt und sich damit hier steuerpflichtig gemacht. Laut Siemonsmeier ist das auch ein vorgezogener Ausgleich für den Einnahme-Knick, der wegen der Steuersenkung jetzt kurzfristig zu erwarten ist. Mittel- und langfristig rechnen Politik und Verwaltung dagegen mit einem kräftigen Schub auch an Neuansiedlungen von Unternehmen insbesondere im Gewerbegebiet Hämmer-Süd, was die Einnahmeverluste schließlich mehr als ausgleichen soll.
Einschnitte und Landeszuschüsse: Mendens Kampf gegen die Schulden begann 2011
Im Jahr 2011 hatte die „Pleitestadt“ mit dem Stärkungspakt-Programm in NRW den Kampf gegen die Finanzmisere aufgenommen. Kräftige jährliche Finanzspritzen vom Land auf der einen Seite, schmerzhafte Sparmaßnahmen, Verzichte und Steuererhöhungen vor Ort: So lautete damals das Rezept zur Gesundung. Anfangs gab es zum Beispiel überhaupt keine Ausgleichsrücklage mehr. Heute liegt das Finanzpolster der Stadt Menden immerhin wieder bei 16,1 Millionen Euro. Denn dorthin fließt auch der Überschuss aus dem Vorjahr, wie Uwe Siemonsmeier jetzt auf Nachfrage der WP bestätigte. Mit diesen 16,1 Millionen hat die Stadt jetzt einen ordentlichen Puffer, um mögliche künftige Verluste ausgleichen.
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Risiken in der Zukunft: Preise, Zinsen, Soziales – und der Personalmangel
Zu den Risiken für die Zukunft zählt Siemonsmeier nicht nur die galoppierende Preisentwicklung, die Kosten der Energieversorgung und steigende Aufwendungen im sozialen Bereich – „ein Thema, das seit Jahren nur eine Richtung kennt“. Der Kämmerer denkt dabei auch an die Zinssteigerungen: Städtische Investitionen seien schon längst nicht mehr zum Nulltarif oder gar zu Negativzinsen zu haben. Doch seine größte Sorge sei gar nicht finanzieller Art, bekräftigt Siemonsmeier gegenüber der WP seine jüngsten Ausführungen vor dem Stadtrat. „Das ist und bleibt der Personalmangel.“
In der Mendener Verwaltung sind jetzt schon etwa 65 Stellen unbesetzt. Siemonsmeiers Schlussfolgerung: Der öffentliche Dienst müsse auf dem Stellenmarkt gegenüber der Wirtschaft konkurrenzfähig bleiben.
Und das hat dann doch wieder etwas mit Geld zu tun.