Menden. Intensive Debatte: Rat beschließt Verwendung der 1,18 Millionen Euro Landeszuschuss für Unterbringung.

Die Stadt Menden schafft für 1,18 Millionen Euro an Landesfördergeld für die Unterbringung von zugewiesenen Geflüchteten zehn Mobilheime an. Damit will Menden im Fall des Falles gerüstet sein für mögliche neue Fluchtbewegungen wie zuletzt nach dem Ukraine-Krieg. Unterbringungen von Familien in Klassenräumen wie an der Ex-Hauptschule Bieberberg soll es möglichst nicht mehr geben. Den Kauf der Mobilheime hat der Stadtrat am Dienstagabend nach intensiver Debatte mit großer Mehrheit beschlossen. Neben den Behausungen gibt es auf Wunsch der städtischen Flüchtlings-Sozialarbeiter auch einen Spiel- und Bürocontainer aus der Landessumme. Er soll auf dem Platz vor dem großen Übergangsheim an der Bischof-Henninghaus-Straße aufgestellt werden.

Wie Bürgermeister Dr. Roland Schröder betonte, sind in Menden derzeit auch noch reguläre Plätze in festen Gebäuden frei: „Menden hat bisher schon gut vorgesorgt, wir sind, anders als viele andere Städte mit Unterbringungs-Problemen, verhältnismäßig gut durch die Ukraine-Krise gekommen.“ Zudem beziehen 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner von Unterkünften Leistungen des Jobcenters. Sie sind somit berechtigt, noch in reguläre Mietwohnungen umzuziehen.

Die neuen Container, die laut Schröder „hochwertig“ und sogar mit Wärmepumpen ausgestattet sind, sollen vorerst unbewohnt bleiben und nur als Notreserve vorgehalten werden.

Der Kaufbeschluss kam auf Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Haldorn zustande. Die Union wies damit zugleich den viel weiter gefassten Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung als „unpräzise“ zurück. Darin war neben der Anschaffung der Container für das Landesgeld, das bei Nichtabruf verfallen würde, auch die bauliche Sanierung der vorhandenen, teils maroden Unterkünfte wie am Steinhauser Weg oder am Bieberkamp aufgeführt, ebenso Anmietungen oder der mögliche Umbau der alten Rodenbergschule. Solche Fragen sollten laut Haldorn im Sozialausschuss ausführlich beraten werden, um dann angemessen und flexibel handeln zu können. Mit einem Pauschal-Beschluss würde sich die Politik sonst auch auf Maßnahmen festlegen, die sich im Nachhinein als unsinnig erweisen könnten.

SPD, FDP, „Menden Innovativ“ und AfD folgten dem Unionsvorschlag nach einer Beratungspause. Die Grünen enthielten sich: Sie hätten laut Fraktionssprecher Peter Köhler eine feste Modulbau-Lösung mit Wohnungen, wie sie an der Leibnizstraße angedacht war, für besser gehalten. Schröder erinnerte daran, dass man dort bei sechs Millionen Euro Baukosten gelandet wäre: „Wir haben die jetzt die beste Lösung.“ Auch die UmSo-Fraktion enthielt sich.

Die Linken stellten sich strikt dagegen: „Menschenunwürdig“ nannte Thomas Thiesmann die Wohncontainer: „Wer das nicht glaubt, kann ja gerne mal für ein paar Wochen da einziehen. Der Ausdruck ,hochwertige Container’ ist ein Widerspruch in sich!“ Es brauche stattdessen rasche Renovierungen und feste Neubauten als Ersatz für den Steinhauser Weg und den Bieberkamp. Container kämen für die Linke nicht in Frage. „Da verzichten wir lieber auf das Geld!“

Ebenfalls dagegen stimmten die Unabhängigen aus USF und UWG, die ein Gesamtpaket hatte diskutieren wollen. Ihr Fraktionschef Eugen Heinrich erinnerte an seinen Vorschlag einer Rats-Sondersitzung zur Flüchtlingsfrage. Bieberkamp und Steinhauser Weg wohnfähig zu halten, sei laufendes Geschäft der Verwaltung: „Was sollten wir da beschließen?“ Auch sei unklar, was mit den Stadt-Containern passieren soll, wenn sie für Geflüchtete nicht mehr gebraucht werden. Würden sie dann für Wohnungslose auf freie Grundstücke gestellt, dürften die Anlieger davon alles andere als begeistert sein, meint Heinrich.

Für Irritation beim Bürgermeister sorgte Helmut Pliquett (AfD) mit der Frage, ob Schröder schon Kontakt zu Nachbarstädten wie Altena aufgenommen habe, um bei Spitzen einige der Menden zugewiesenen Menschen dort hinschicken zu können. Er denke etwa an Altena: „Die verlieren permanent Einwohner und wären womöglich froh und dankbar, wenn da wieder ein paar hinzögen.“ Diese Äußerung wurde keiner Antwort gewürdigt.

Ingo Günnewicht (SPD) schlug indes vor, nicht von Containern zu sprechen, sondern von „ortsveränderlichen Unterkünften“. Er selbst habe mit seiner Familie kürzlich in der Bretagne Urlaub in einer solchen Behausung gemacht. „Das würde ich jederzeit wiederholen, und es ist allemal besser als ein Klassenraum.“ Dass Thiesmann dem gesamten Stadtrat und der Verwaltung Akzeptanz für „menschenunwürdige Unterkünfte“ vorhalte, weise er entschieden zurück.

Auch Norbert Majd (UmSo) mahnte einen anderen Umgangston im Rat an. Es sei allerdings ein Unterschied, ob man in einem Wohncontainer Urlaub mache oder durch Krieg und Flucht gezwungen sei, darin zu leben.

In Menden sollen die Wohncontainer, die auf je 24 Quadratmetern bis zu vier Menschen aufnehmen können, in der Regel nur zwei Personen beherbergen, sofern es nicht um Familien mit Kindern geht.