Halingen. Erst Provinzial-, jetzt Dorfstraße: Seit Jahren leben die Halinger mit Großbaustellen – und der Frage, was sie zu zahlen haben. Einigen reicht’s.

Zunehmend genervt von den schon seit Jahren anhaltenden Straßenbaustellen in ihrem Ortsteil zeigen sich mittlerweile Halinger Anlieger, und das nicht nur an der Halinger Dorfstraße, die sich augenblicklich in Arbeit befindet. „Als die erste Baustelle auf der Provinzialstraße aufgemacht wurde und der Durchgangsverkehr verbotenerweise durchs Dorf rollte, da wurde mein Sohn gerade aus dem Kindergarten entlassen“, berichtet ein Vater aus Halingen.

Heute ist der Filius in der fünften Klasse, „und er kennt Halingen nur noch als Baustelle“. Kürzlich hat das Dorflädchen in Halingen ebenfalls Konsequenzen gezogen: Die Bäckerei Tillmann an der Dorfstraße öffnet nur noch samstags und sonntags, weil auch ihr Eingang jetzt von der Baustelle erfasst werde.

Anliegerbeiträge für Erneuerung?

Anliegerbeiträge: Chancen stehen gut

Zur Frage der Anliegerbeiträge stellt die Stadtverwaltung fest: Von Beginn an war vorgesehen, dass die Beiträge für die Gesamtmaßnahme erst nach der sich abzeichnenden Gesetzesänderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) berechnet werden sollen. Die Maßnahme wird voraussichtlich noch in diesem Jahr fertiggestellt.

Durch die Gesetzesänderung im Januar 2020 war zwischenzeitlich eine Förderung der Anliegeranteile zu 50 Prozent ermöglicht worden, nach einer weiteren Änderung der Förderrichtlinien im Mai 2022 wurde die Förderhöhe der Anliegerbeiträge auf 100 Prozent erhöht und der Förderzeitraum bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.

Im Ergebnis würden die Grundstückseigentümer der Halinger Dorfstraße rechnerisch keine Anliegerbeiträge zahlen müssen, sofern die die Förderung bewilligt wird. Die Stadt Menden habe ihrerseits alle Voraussetzungen zur Erfüllung der Förderrichtlinie geschaffen.

Zum jetzigen Zeitpunkt könne es aber noch keine verbindliche Förderzusage des Landes geben: Ein Antrag kann erst nach Abschluss der Arbeiten gestellt werden.

Aktuell fragt sich der Anlieger, warum die Erneuerung der Dorfstraße überhaupt in mehrere Abschnitte unterteilt wurde, die seither Jahr für Jahr immer wieder mit monatelangen und ununterbrochenen Vollsperrungen einhergehen. Und warum es keine kreativen Lösungen im Kleinen gibt, um wenigsten an den baufreien Wochenenden die Durchfahrt zu ermöglichen.

Laut dem Halinger Anwohner wäre es in der letzten Woche vor dem „langen“ Wochenende „ohne große Umstände möglich gewesen, den Verkehr an der Baustelle einspurig vorbei zu führen“. Und zumindest in der Coronazeit hätte es doch auch einmal ein Jahr Atempause für die Anwohner geben können.

Schließlich sei ihm immer noch nicht restlos klar, ob für die laufende Erneuerung der Dorfstraße am Ende hohe Anliegerbeiträge fällig werden oder nicht.

Das sagt die Stadtverwaltung

Die WP gab all diese Fragen an die Stadtverwaltung weiter. Die Gesamtmaßnahme der Halinger Dorfstraße erstreckt sich von der Hausnummer 123 – also dem Ende der zusammenhängenden Bebauung – bis zur Einmündung in die Provinzialstraße.

Der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen hatte in seiner Sitzung am 14. Februar 2019 die „nachmalige Herstellung“ der Halinger Dorfstraße als eine Gesamtmaßnahme beschlossen, die in drei Bauabschnitte geteilt wurde.

„Diese Abschnittsbildung“, erläutert dazu Stadt-Pressesprecher Johannes Ehrlich, „erfolgte aus der technischen Notwendigkeit. Zudem wäre bei einem Bau in nur einem Abschnitt eine europaweite Ausschreibung nötig gewesen. Der Aufwand wäre schon im Vorfeld deutlich größer, und heimische Unternehmen haben hierbei oft das Nachsehen.“

Anlieger kommen zu ihren Häusern

Auch wenn es bei Straßenbaustellen immer wieder zu Verzögerungen komme und kommen könne, habe es gerade bei der Halinger Dorfstraße „nahezu unmittelbare Übergänge der Bauabschnitte ineinander“ gegeben. Seitens der Abteilung Straßenbau habe auch der direkte Austausch mit den betroffenen Anliegern immer gut funktioniert.

Johannes Ehrlich: „Direkte Anlieger hatten und haben immer die Möglichkeit, ihre Grundstücke anzufahren, teils in Abstimmung mit dem Bautrupp vor Ort.“

Beschwerden und Anregungen bei Baubesprechungen

Der Durchgangsverkehr sollte jedoch absichtlich aus dem Baufeld herausgehalten werden, betont der Stadt-Sprecher. Zudem sei die Halinger Dorfstraße zu eng, um ein sicheres Arbeiten zu ermöglichen, während der Verkehr weiter fließt.

Daher seien halbseitige Sperrungen „gar nicht erst Thema gewesen“. Die Ingenieurinnen und Ingenieure der Stadt seien indes immer bemüht Lösungen zu finden und im Austausch mit den Anliegern zu bleiben.

Sie seien mindestens einmal pro Woche zu den Baubesprechungen vor Ort und somit auch für Anlieger ansprechbar. Auch die ausführenden Unternehmen seien angehalten, auf Beschwerden oder Anregungen zu reagieren.

Erneuerung der Fahrbahndecke

Löcher abends mit einer Stahlplatte abzudecken, nur um sie morgens wieder zu öffnen, wie es von Anliegerseite vorgeschlagen wurde, mache meist wenig Sinn, erklärt Ehrlich weiter. „Das verlängert nur die Arbeiten.“

Dort, wo es möglich und ein echter Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar sei, würden Anregungen angenommen und auch umgesetzt. „Wie gesagt: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sind regelmäßig vor Ort und ansprechbar.“

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Der aktuelle dritte Bauabschnitt soll laut Stadtverwaltung unterdessen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Für den kommenden Haushalt ist ein möglicher vierter Abschnitt vorgesehen. Hier solle jedoch lediglich eine Sanierung der Fahrbahndecke erfolgen, um auch die Verbindung zur Bundesstraße zu erneuern.

Ehrlich weiter: „Sollte dieser vierte Abschnitt umgesetzt werden, würden die Arbeiten schneller gehen als die vorherigen Abschnitte.“ Denn hier würde lediglich die Fahrbahndecke erneuert.