Menden. „Wie gut sind wir bei einem Angriffskrieg geschützt?“ Das und mehr will die Mendener CDU jetzt von der Stadtverwaltung wissen. Was sie antwortet.
„Wie gut sind wir in Menden bei einem Angriffskrieg geschützt?“ Die Frage nach Bunkern, öffentlichen Schutzräumen und sonstigen Einrichtungen des Zivilschutzes in der Hönnestadt hat jetzt Wolfgang Exler an die Stadtverwaltung gestellt – „in der Hoffnung, dass alles nicht so weit kommt“, wie der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion auf WP-Nachfrage betont.
Erste Ukraine-Flüchtlinge sind jetzt auch in Menden eingetroffen
Die Mendener Union dürfte für diesen Antrag noch vor zwei Wochen für neurotisch erklärt worden sein. Doch mit dem Ukraine-Krieg sind jetzt nicht nur die ersten geflüchteten Mütter mit Kindern in Menden eingetroffen (Bericht unten). Am Alten Rathaus weht seit der jüngsten Mahnwache gegen den Krieg die blau-gelbe Nationalflagge, die Frage des Schutzes der eigenen Bevölkerung kommt wie selbstverständlich wieder auf. Laut Wolfgang Exler war die „Zivile Verteidigung“ Mitte der 1990er Jahre aus der Satzung der Stadt entfernt worden. „Man dachte, das brauchen wir nicht mehr.“ Jetzt wird der Schutz der Bevölkerung vor Angriffen von außen wieder ernster genommen: Die Stadtverwaltung befasst sich laut Bürgermeister Dr. Roland Schröder bereits mit dem Thema.
Jetzt eine Ist-Aufnahme zum Zivilschutz: Viele städtische Stellen beteiligt
Daran beteiligt seien Ordnungsamt und Feuerwehr, aber auch der städtische Immobilienservice ISM oder der Baubetrieb MBB, erklärt Schröder. Gemeinsam werde man eine Ist-Aufnahme zum Zivilschutz vornehmen und Vorschläge erarbeiten, wie er zu verbessern ist. „Das alles hatte man nach dem Ende des Kalten Krieges jahrzehntelang nicht mehr auf dem Radar“, berichtet Schröder aus einem „Jour fixe“ am Montag mit der neuen Ordnungsamtschefin Manuela Schmidt.
Im April große Runde zum Katastrophenschutz vorgesehen – mit ersten Ergebnissen
Anfang April ist mit Blick auf das Hochwasser vom Sommer ohnehin eine große Runde zum Katastrophenschutz geplant – vereinbart, als in Menden noch niemand an Krieg und Zivilschutz dachte. Jetzt aber soll die Stadtverwaltung hier erstmals öffentlich ihre Erkenntnisse zum Zivilschutz vorstellen.
Auch die Stadt Menden soll sich „auf alle Eventualitäten einstellen“
Gefährdungs-Analyse
Schnellstmöglich soll die Stadt erklären, „wie viele Schutzräume wir in Menden für die Bevölkerung haben“. Zu erstellen sei ferner eine Gefährdungs-Analyse, die Gebäude und die Mendener Wasser- oder Stromversorgung umfasst. Exler: „Da dieses Thema in den letzten Jahrzehnten für uns nicht Realität war, müssen wir uns nun umstellen.“
In welche Richtung das gehen könnte, steht im CDU-Antrag schwarz auf weiß: „Da man Russland in keiner Weise mehr trauen kann und friedliche Mittel und Gespräche nicht zur Vernunft führten, sollte sich auch die Stadt Menden auf alle Eventualitäten in der Zukunft einstellen“, erklärt Exler. Daher solle sich auch der städtische Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung des Themas annehmen und die „Zivile Verteidigung“ wieder in den Themen-Kanon der Stadt aufnehmen.
Frage: „Wie sollen wir uns uns verhalten, wenn russische Streitkräfte vorrücken?“
Die Union beantragt daher, dass Experten der Bundeswehr, des Amtes für Bevölkerungsschutz, des Innenministeriums oder anderer Stellen in den Fachausschuss eingeladen werden. Sie sollen vor Ort erläutern, „wie wir uns verhalten sollen, wenn es zu einem weiteren Vorrücken der russischen Streitkräfte kommt“, schreibt Exler.