Menden. Ab 17.000 Euro Jahreseinkommen zahlen Familien in Menden Kita-Beiträge. Für die Linke ein Skandal: In Iserlohn zahlen Eltern erst ab 48.000 Euro.
Wer als Familie ein Brutto-Einkommen von knapp über 1400 Euro im Monat hat, muss in Menden schon Elternbeiträge für den Kindergarten oder die Offene Ganztagsschule berappen. Damit hat Menden seit vielen Jahren die niedrigste Bemessungsgrenze im ganzen Märkischen Kreis. Jetzt will der Stadtrat Mendener Eltern mit schmalen Einkommen entgegenkommen – auf Antrag der Linken. Sie fordern eine Einkommensgrenze von 30.000 Euro – und wollen künftig schrittweise sogar ganz aus den Beiträgen für alle Eltern aussteigen. Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt am Dienstagabend ging es laut Beschlussvorlage um eine Anhebung der Bemessungsgrenze im ersten Schritt auf 25.000 Euro – so wie es die Kreisstadt Lüdenscheid und der Kreis für ihre Einrichtungen schon lange halten. In der Nachbarstadt Iserlohn dürfen Familien seit einiger Zeit sogar 48.000 Euro an Einkommen haben, bevor der erste Beitrag für Kita oder OGS fällig wird.
FDP kann sich auch 35.000 Euro als Einkommensgrenze vorstellen
Rechenbeispiele
Hebt die Stadt die Bemessungsgrenze auf 25.000 Euro an, würden ihr bei Kita-Beiträgen künftig 25.500 und in der OGS 7900 Euro im Jahr fehlen.
Bei 30.000 Euro als Grenze wären es nach Berechnungen der Verwaltung 21.100 bei der OGS und 55.800 bei den Kitas.
Im Mendener Schulausschuss hatte Die Linke indes 30.000 Euro zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Stefan Weige regte an auszurechnen, auf welche Einnahmen die Stadt dann verzichten würde. Jetzt, im Hauptausschuss, legte Weige nach: Er könne sich auch 35.000 Euro als Gratis-Grenze vorstellen: „Im Vergleich zur 30.000er-Grenze würde die Stadt bei der OGS ganze 500 Euro weniger einnehmen – im Jahr.“ Und das, setzte der Liberale hinzu, könne der städtische Haushalt doch sicher verkraften.
Veto vom Stadtkämmerer: Viele kleine Ausgaben ergeben am Ende eine große
Hier erntete Stefan Weige aber ein Veto von Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier: Da OGS- und Kita-Beiträge gleichermaßen zu berücksichtigen sind, müsse man ausrechnen, wie hoch der Einnahmeverzicht der Stadt im Kita-Bereich wäre. Denn hier wirke sich jedes Heraufsetzen der Bemessungsgrenze deutlich stärker aus (siehe Infobox). Politik und Verwaltung kamen daraufhin überein, dass die Beschlussvorlage mit der kompletten Kalkulation noch einmal im zuständigen Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe beraten werden kann, ohne dabei zu viel Zeit zu verlieren. Und eine Bitte äußerte der Kämmerer dann noch an die Adresse der Liberalen: „Seien Sie nicht zu großzügig. Es mag sein, dass einzelne Belastungen für den Stadthaushalt verkraftbar erscheinen. In der Summe kann das am Ende dann aber nicht mehr so sein.“Allein die Beschlüsse aus dieser Sitzung ergäben zusammengerechnet für den kommenden Stadt-Etat schon ein hohe Zusatzsumme.
Linke: Einkommensschwache Familien durch Kita-Beiträge „unverhältnismäßig belastet“
Linken-Sprecher Thomas Thiesmann hatte den Antrag seiner Ratsfraktion damit begründet, dass das Einkommen der Eltern weiterhin maßgeblichen Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder habe. So würden einkommensschwache Familien durch Kita-Beiträge „unverhältnismäßig hoch belastet“, rechnet Thiesmann vor: „Bei Haushalten, die unter der Armutsgrenze liegen, ist der Anteil der Kita-Beiträge am Gesamteinkommen fast doppelt so hoch wie bei Haushalten, die finanziell gut gestellt sind.“
Doch gerade die Kinder aus finanzschwachen Familien, so die Linke, profitierten von der Kita als Bildungseinrichtung am meisten.